Jasper Balke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Apotheken und Arztpraxen sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in unse-Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3147 rem Land. Die Menschen in Schleswig-Holstein müssen sich auf diese Strukturen verlassen können, denn sonst entstehen durch zu späte oder gar Nichtbehandlungen schwerwiegende Erkrankungen und Probleme, die im Endeffekt großes individuelles Leid und volkswirtschaftlichen Schaden bedeuten. Doch diese Verlässlichkeit ist durch die Entwicklungen der letzten Jahre leider nicht mehr gänzlich gegeben. Ich habe vorhin in meiner Rede schon gesagt, dass das Fundament unseres Gesundheitssystems, der ambulante Bereich, aktuell bröckelt. Wir sind uns einig, dass das bislang viel zu starre Vergütungssystem unseres selbstverwalteten Gesundheitssystems, gerade in Bezug auf unsere Arzneimittelversorgung, in Zeiten multipler Krisen mit steigenden Energiepreisen, geopolitischen Verwerfungen und der Inflation an seine Grenzen kommt. Denn anders als in der freien Wirtschaft können Krankenhäuser, Praxen und die Apotheken ihre Mehrkosten nicht einfach auf die Bevölkerung umlegen oder ihr Angebot beliebig einstellen oder anpassen. Das soll sich im Grundsatz ja auch gar nicht ändern: Es ist gut, dass in unserem Solidarsystem die Partner_innen der Selbstverwaltung gemeinsam entscheiden. Doch wir als Politik müssen zunehmend Antworten auf die Schwächen des aktuellen Systems finden. Dazu gehört konsequenterweise auch, dass wir endlich zu einer angemessenen Anpassung und Dynamisierung des Packungshonorars kommen. Denn was ohne rechtzeitiges politisches Einschreiten geschieht, erleben wir aktuell bei uns im Land: Die Zahl der Apotheken ist mittlerweile auf unter 600 gesunken. Hinzu kommt noch der wirklich dramatische Umstand, dass die katastrophale Situation rund um Lieferengpässe bei Arzneimitteln mittlerweile ganz direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu spüren ist. Um die 500 Arzneimittel führt das BfArM aktuell in seiner Lieferengpass-Datenbank auf, um die 300 sind nicht lieferbar. Dabei sprechen wir gerade bei komplexeren Medikationsplänen von enorm schwierigen individuellen Situationen. Wir sprechen von wichtigen Medikamenten zur Entspannung der Atemwege, von bestimmten Antibiotika, von Blutdrucksenkern und anderen speziellen Herzmedikamenten, von Antidepressiva. Nicht immer und in den seltensten Fällen kann schnell ein wirkstoffähnliches Präparat gefunden werden, manchmal gibt es auch einfach keines. Seit letzter Woche kann ich diesbezüglich leider auch aus ganz persönlicher Erfahrung sprechen und daher versichern, dass diese Betroffenheit ein er- (Jasper Balke) hebliches Gefühl der Ohnmacht erzeugt. Mein Kollege Hauke Hansen und auch der Kollege Dr. Garg haben das eben ausgeführt: In dem Moment, wenn man mit dem Rezept ankommt, es abgibt und feststellt, dass es die letzten Male irgendwie schneller ging, bis das Medikament abgegeben wurde, kommt schon eine Vorahnung. Wenn die dann auch noch mit der Aussage bestätigt wird: „Es tut uns leid, das Medikament wird aktuell nicht geliefert, und ich kann Ihnen auch gerade keine Alternative anbieten. Besprechen Sie sich gerne mit Ihrem behandelnden Arzt!“, dann ist das ein ziemlich schlechtes Gefühl. Abseits von der individuellen Betroffenheit muss man betonen, dass dieser Umstand wirklich ein einziges Armutszeugnis für die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist. (Beifall ganzes Haus) Aber man muss hier eben auch ehrlich sein: Dieser Umstand ist nichts anderes als hausgemacht. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!) Seit bald über zwei Jahrzehnten schwächen wir die Arzneimittelversorgung bei uns in Deutschland systematisch und kalkuliert. Das hat viele Gründe, liegt aber nicht zuletzt auch an dem Willen beziehungsweise der politischen Entscheidung, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen über Rabattverträge und Festbeträge, also durch Sparen im Arzneimittelbereich, zu begrenzen. Das ist eine politische Entscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir müssen deutlich machen und uns eingestehen, dass die Sparpolitik der letzten Jahre bei Apotheken und der Arzneimittelversorgung, die uns letztlich in die für viele Menschen nun so fatale Situation gebracht hat, beendet werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Hierbei gilt es, sich einzugestehen, dass wir die wirklich dicken Bretter bohren müssen. Wir brauchen eine europäische Arzneimittelstrategie, die funktioniert und die die Arzneimittelproduktion zurück nach Europa holt, (Beifall Wiebke Zweig [CDU] und Dr. Heiner Garg [FDP]) um die im schlimmsten Fall wirklich tödliche Abhängigkeit von China und Indien zu beenden. Die Bundesregierung geht mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungs-– 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 verbesserungsgesetz den richtigen Weg. Natürlich müssen wir uns auch bei uns in Schleswig-Holstein Gedanken darum machen, welchen Teil wir dazu beitragen können und wie wir die Rahmenbedingungen bei uns im Land so attraktiv gestalten können, dass wir die Arzneimittelindustrie vor Ort stärken oder ausbauen. Ich finde, wir haben bei uns wirklich großes Potential durch das Life Science Cluster mit Hamburg, die wirklich hervorragende Ausbildung von jungem Fachpersonal durch das Studium beispielsweise der Molecular Life Sciences an der Universität zu Lübeck und vieles mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen die Ohnmacht im Hinblick auf fehlende Arzneimittel und das Apothekensterben gilt es, Lösungen zu finden und anspruchsvolle Wege auch ressortübergreifend zu gehen. Aber eines ist doch klar: Dagegen weiterhin mit voller Entschlossenheit anzusparen, wird keine vielversprechende Lösung sein. Ich denke, dass wir uns darin einig sind, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW – Vereinzelter Beifall CDU und FDP)