Oliver Kumbartzky

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Oppositionsführer ganz herzlich zu seiner agrarpolitischen Jungfernrede gratulieren. Das war inhaltlich saustark, (Beifall FDP, SPD und SSW) vor allem im Vergleich zu einer vorvorherigen Legislaturperiode. Da gab es schon einmal einen Oppositionsführer, der hat sich mit dem Thema der Schweinefleischpflicht in öffentlichen Kantinen blamiert; wir erinnern uns. (Lukas Kilian [CDU]: Das war eine Sauerei! – Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf CDU: Alles für die Klimaneutralität!) Er ist später MP geworden, Herr Losse-Müller. Mal schauen! Ich will jetzt auch keine Wortspiele von mir geben, dafür sind das Thema und vor allem auch die Lage viel zu ernst. Wir werden, ich sage das gleich zu Beginn, dem Antrag zustimmen, (Beifall CDU, FDP, SSW und Dirk KockRohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) wenngleich er quasi schon abgearbeitet ist. Er ist ja vor der Sommerpause eingereicht worden, da war das noch nicht so weit. Einige Punkte sind noch offen. Ich gehe jetzt darauf ein. Die Anzahl der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland und eben auch in Schleswig-Holstein (Oliver Kumbartzky) wird leider immer kleiner. Diese Misere hat mehrere Gründe. Es ist genannt worden: ASP, Corona, aber eben auch die Politik der vergangenen GroKoJahre im Bund. Da sind nämlich regelmäßig nationale Standards im Vergleich zum EU-Binnenmarkt immer weiter angehoben worden. Es ist gut, dass das unter Jamaika und unter der jetzigen Regierung hier nicht mehr so gemacht wird, auf Ampelebene hoffentlich auch nicht mehr, denn wir müssen sehen, dass unsere Landwirte in einem EU-Binnenmarkt mit Landwirten aus unseren Nachbarländern konkurrieren. Dafür brauchen sie eben vergleichbare und faire Wettbewerbsbedingungen. Das ist ein Thema, das wir unbedingt anpacken müssen. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU, Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Thomas Losse-Müller [SPD]) Gleichzeitig geht es um die Wertschätzung der Verbraucherinnen und Verbraucher für die hochwertigen Lebensmittel, die hier in Deutschland produziert werden. Dazu dient unter anderem die Bildungsoffensive der Landesregierung. Herr Schwarz, Sie reden nachher noch einmal darüber, aber ich würde jetzt schon einmal kurz dazu sagen – dann spare ich mir das Zu-Protokoll-Geben nachher –, dass wir diese Initiative absolut unterstützen und begrüßenswert finden und ihr sehr viel Erfolg wünschen. (Beifall SSW, vereinzelt CDU, Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christopher Vogt [FDP]) Für die eben erwähnte Steigerung der Wertschätzung ist das staatliche Tierhaltungskennzeichen ein gutes Projekt. Es ist gut, dass die Ampel das jetzt in Berlin umgesetzt hat, weil man die hohe Qualität der Produkte aus der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland erkennen kann; das wird transparent gemacht. Aber es ist nur ein Baustein. Wir brauchen darüber hinaus verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Nutztierhalter. Da müssen wir auf allen Ebenen Bürokratie abbauen, statt immer neue Auflagen zu schaffen. Es ist zum Beispiel gut, dass das Baurecht jetzt angepasst wurde, damit Tierhalter ihren Bestand nicht verringern müssen, wenn sie höhere Tierhaltungsstufen erreichen wollen. Das war eine Diskussion, die in Berlin sehr lange gedauert hat. Ich bin froh, dass sich die FDP da unterm Strich durchsetzen konnte. Wir haben gerade den Kollegen von den Grünen gehört, der am liebsten hätte, die Ställe würden immer kleiner – nicht die Ställe, also die Anzahl der Tiere würde immer kleiner. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein riesiger Unterschied!) – Der Kollege Habeck hat hier einmal gesagt: Man kann auch zehn Schweine schlecht halten. Es ist immer eine Frage des Haltungsmanagements. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU – Zurufe Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christopher Vogt [FDP]) Dann das Thema Imissionsschutzrecht, das Sie auch im Antrag ansprechen. Da ist in der Tat noch etwas zu tun. Da sind auch die Länder gefordert. Da bedarf es dringend einer Priorisierung des Tierwohls, damit Ställe tatsächlich gebaut und umgebaut werden können. Wichtig ist, dass die Betriebe, wenn sie ihren Stall umbauen, den auch über die gesamte Abschreibungsdauer hinweg abschreiben können, damit sie fest kalkulieren können. Es nützt ja nichts, wenn man investiert und drei Jahre später schon wieder eine neue Regierung kommt und noch schärfere Auflagen macht. Das kann es auch nicht sein. Wir brauchen da Planungssicherheit und Verlässlichkeit, gerade beim gesetzgeberischen Rahmen. Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Eine langfristig wirtschaftliche Perspektive für unsere Schweinehalter kann nur mit marktwirtschaftlichen Lösungen sichergestellt werden. Am Ende muss jede Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland auch von den Konsumenten mitgetragen werden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist auf den Weg gebracht. Wir sollten uns nun gemeinsam dafür einsetzen, dass bereits erreichte Erfolge, zum Beispiel mit der Initiative Tierwohl, nicht unter den Tisch fallen, sondern dass die weiter bestehen und genutzt werden. Wir sollten zusehen, dass wir so eine Kennzeichnung europaweit hinbekommen. Das wäre im Sinne des europäischen Binnenmarkts. Statt eines unkoordinierten Versuchs, jetzt Probleme mit Geld zuzuschütten, brauchen wir schleunigst ein solides Finanzierungsmodell zur Förderung von Tierwohlställen und entsprechende Planungssicherheit für zukunftsorientierte Investitionen. Da, Herr Kock-Rohwer, ist jetzt Ihr Parteifreund auf Bundesebene, Cem Özdemir, gefragt, dass er endlich einmal ein Finanzierungsmodell vorlegt. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn für Finanzen zuständig? – Weitere Zurufe) (Oliver Kumbartzky) – Nein, das wird auf Bundesebene auch ziemlich hart diskutiert, aber da erwarten alle Vorschläge von Cem Özdemir. Es bringt nichts, nur groß zu fordern, sondern man muss auch einmal liefern. Wir sollten überlegen, ob wir einen Bestandsschutz für Vorschriften erwägen, die die landwirtschaftliche Umstrukturierung betreffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit; wie gesagt, wir stimmen zu. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU)