Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern auf viele Aspekte eingehen, das kann ich jetzt nicht. Aber ich will ganz grundlegend sagen: Das Thema Migration ist seit vielen Jahren schon eines der herausragendsten Themen in Deutschland, aber auch in ganz Europa. Man merkt, fast alle europäischen Staaten haben ihre Migrationspolitik in den letzten Jahren teilweise radikal geändert. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das machen diese aus guten Gründen. Mich treibt das zumindest sehr um, und ich glaube, wir müssen gucken, wie wir die Debatten führen. Mich treibt sehr um, dass nicht nur die Zukunft unseres Landes von dieser Frage stark abhängt, sondern auch die des Kontinents sowie der Zusammenhalt in der EU und auch der Zustand unserer Demokratie. Wir haben im nächsten Jahr Wahlen in Ostdeutschland. Mich besorgt in diesen Tagen vor allem, dass unsere Demokratie droht, nachhaltig Schaden zu nehmen, und dass Populisten und Rechtsradikale in unserem Land auf dem Vormarsch sind. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen immer mit im Kopf haben, dass es um die Akzeptanz leider nicht gut bestellt ist. Wir müssen Humanität und Ordnung in Einklang bringen. Das Ziel muss doch sein, die irreguläre Migration zu reduzieren, und genau das ist der Kern unseres Antrags, ebenso natürlich auch, die Kommunen besser zu unterstützen, als die Landesregierung es bisher tut. Deshalb stellen wir seit vielen Monaten entsprechende konkrete Forderungen. Der Migrationsgipfel war dahin gehend gut, dass man sich zusammengesetzt und an einer Lösung gearbeitet hat, aber wir alle wissen: Das wird nur für die nächsten Monate reichen. Es wird weitere Maßnahmen brauchen. Deswegen machen wir dazu Vorschläge, und das werden wir auch weiterhin machen. Aber, meine Damen und Herren, wir machen auch Vorschläge dazu, wie man die irreguläre Migration reduzieren kann. Sie haben uns als Koalition heute Morgen oder gestern Abend einen Antrag vorgelegt. Da steht: Handlungsfähigkeit. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Für die nächsten Monate haben wir jetzt Lösungen, aber es wird weitere Aufgaben geben. Sie haben allerdings auch „Geschlossenheit“ in den Titel geschrieben. Ich finde, wenn man das Thema Geschlossenheit schon im Antragstitel betonen muss, dann zeigt das in der Debatte: Es gibt diese Geschlossenheit der Landesregierung nicht. Meine Damen und Herren. Ich bin dankbar, dass man jetzt in Berlin und in vielen Bundesländern die Signale verstanden hat, dass man sich zusammensetzen und dass man an Lösungen arbeiten muss – SPD, Grüne und FDP jetzt im Bundeskabinett, gemeinsam mit der Union, gemeinsam mit den Ländern. Es findet gerade eine MPK statt. Wir kennen doch die Papiere. Wir lesen das doch in der Zeitung und bekommen es zugeschickt, was die Unionsleute und die Sozialdemokraten vorschlagen. (Christopher Vogt) Wir müssen uns nichts vormachen, zwei Dinge werden kommen: Das eine ist, es wird mehr sichere Herkunftsstaaten geben. (Beifall FDP) Das zweite ist, es wird wahrscheinlich bundesweit Sach- statt Geldleistungen geben. Ich habe Respekt vor anderen Meinungen. Man kann darüber streiten, aber wir müssen jetzt nicht so tun, als wenn die Vorschläge, die wir machen, völlig irre Themen oder Vorschläge sind. Union und SPD werden das auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschließen. Sie machen das aus guten Gründen. Es wird diese und weitere Lösungen brauchen, damit wir die Akzeptanz in unserem Land wieder hinbekommen. Das will ich deutlich sagen: Dieses Klein-Klein, das wir heute wieder aufgeführt haben, holt niemanden ab und löst keine Probleme, sondern wir müssen uns ehrlich machen und fragen: Was brauchen wir jetzt? Wir können gern darüber streiten, aber wirklich nicht in diesem Klein-Klein, sondern wir müssen das gemeinsam lösen.