Christopher Vogt

Frau Ministerin, vielen Dank. – Der Presseberichterstattung habe ich entnommen, dass der Ministerpräsident sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die, wenn ich es richtig gelesen habe, heute und morgen stattfindet, dafür einsetze, dass nicht nur Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden – was die Koalition in der vergangenen Tagung abgelehnt hat und heute offenbar wieder ablehnen wird –, sondern dass er sich gemeinsam mit seinen Unionskollegen dafür einsetze, dass auch Indien und Armenien entsprechend eingestuft werden. Macht der Ministerpräsident das als Privatperson, als CDU-Landesvorsitzender oder als Ministerpräsident dieses Landes? Und: Ist die Position, die er offenbar vertritt, abgestimmt oder unabgestimmt? – Sie müssen sich keine Sorgen machen. Wir stimmen uns immer sehr intensiv ab, auch zu dieser Ministerpräsidentenkonferenz. Ich habe es gerade in meiner Rede gesagt: Wir als Koalitionspartner haben zu dieser Frage unterschiedliche Positionen. Im Rahmen der MPK wird dieses Thema eben auch bearbeitet. Wir werden uns ansehen, wie das Ergebnis ist. Wir Grüne haben gesagt: Wir möchten nicht, dass es im Rahmen dieser MPK-Beratung einen festen Beschluss gibt. Nichtsdestotrotz ist es so, dass es unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen Ministerpräsidenten gibt, die sich für dieses Thema politisch einsetzen. Sie wissen ja, wie das Verhältnis in der Ministerpräsidentenkonferenz ist: Wir haben dort sehr viele CDU-Ministerpräsidenten, viele SPD-Ministerpräsidenten, einen linken und dann auch einen grünen. Natürlich vertreten die Ministerpräsidenten ihre Positionen – gemeinsam mit dem, was sie in ihren jeweiligen Koalitionen besprochen haben. Am Ende des Tages kommt es aber darauf an – das ist auch das, was wir politisch besprochen haben –, dass ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, über den man dann beraten kann. Die Bundesregierung hat bislang nicht vor – das ist mein Kenntnisstand –, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweiteren. Nichtsdestotrotz verweigern wir uns der Debatte nicht. Wir haben aber einen kritischen Blick darauf und werden kollegial und solidarisch, wie wir es in der Koalition immer tun, einen Entschluss zu dieser Frage finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)