Oliver Kumbartzky

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten zwölf Monaten hat das Land gerade einmal drei – ich wiederhole: drei! – weitere Gebäude mit einer PV-Anlage ausgestattet. Damit verfügen jetzt 4,4 Prozent aller Landesgebäude über eine Photovoltaikanlage – gerade einmal 0,3 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. (Zurufe FDP: Hui!) Herzlichen Glückwunsch! (Demonstrativer Beifall FDP) Um noch einmal Zahlen zu nennen: 43 von 981 Dächern. Das kann man lustig finden. Ich, meine Damen und Herren, finde das peinlich. (Zurufe FDP: Wir auch! – Beifall FDP) Wenn Schwarz-Grün in diesem Schneckentempo weitermachte, würde es mehr als 300 Jahre dauern, bis alle landeseigenen Gebäude über eine PV-Anlage verfügen. Ich hoffe, es dauert nicht so lang – sowohl Schwarz-Grün als eben die PV-Geschichte. Schaut man sich den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen an, sieht man, darin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Landesregierung eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz hat. Auch im EWKG ist es festgeschrieben. Wir haben bei dem Tagesordnungspunkt eben gerade gesehen, dass der Koalition das EWKG sehr wichtig ist und sie einen Weckruf an die Landesregierung gesendet hat. Jetzt von uns der Weckruf: Ganz klar, es muss beim Thema PV auf landeseigenen Dächern mehr getan werden. (Beifall FDP, SSW und Marc Timmer [SPD]) Ich bin immer sehr dafür, dass Gesetze eingehalten werden. Schaut man sich dieses Thema an und vergleicht das mit dem EWKG, sieht man, dass Schwarz-Grün diesem Gesetz nicht gerecht wird und der Vorbildrolle nicht gerecht wird. Die grüne Finanzministerin und der grüne Energiewendeminister machen hier schlichtweg ihren Job nicht. Während die Grünen sonst immer darauf achten, dass Private immer noch mehr gegängelt werden, und verlangen, dass Private bestimmte Vorschriften einhalten und sich PV aufs Dach setzen, wird bei der eigenen Verantwortung weggeschaut. Solche Vorbilder braucht kein Mensch. Das schadet auch dem Einsatz für Klimaschutz. Die Landesregierung macht sich mit solchen Zahlen, die ich eben genannt habe, unglaubwürdig. (Beifall FDP, SSW und Marc Timmer [SPD]) Frau Heinold, Sie sind seit elf Jahren als Finanzministerin im Amt. Die klimapolitische Bilanz in Ihrem Bereich ist verheerend. Das scheint Sie nicht einmal wirklich zu interessieren. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Ihr Ministerium derart herumtrödelt und landeseigene Dachflächen nicht, wie Niedersachsen es macht, auch an Investoren vermietet, wenn das Land selbst nicht in der Lage ist, das zu tun. Man muss nur einmal ins Nachbarland schauen. Da können Private Dachflächen mieten. Auch die bereits vor einem Jahr versprochene PVStrategie der Landesregierung lässt weiter auf sich warten. Es passt angesichts dieser miserablen Bilanz nicht ins Bild, gleichzeitig die Pflichten für Bürgerinnen und Bürger zur Installation von Photovoltaikanlagen immer stärker ausweiten zu wollen. (Beifall FDP und Birgit Herdejürgen [SPD]) (Oliver Kumbartzky) Wir fordern mit unserem Antrag heute erneut eine umfangreiche Investitionsoffensive beim Thema Photovoltaik. Anders als es die Landesregierung darstellt, wäre ein Solarkataster ein geeignetes Instrument, um endlich zu nennenswerten Fortschritten zu kommen. Nun hat die Koalition einen Alternativantrag eingebracht, der es in sich hat. Ich erinnere noch einmal daran: Nur 43 der 981 landeseigenen Gebäude verfügen über eine PV-Anlage. Die Koalition schreibt in ihrem Antrag: „In diesem Zusammenhang begrüßt der Landtag, dass die Landesregierung dem Ausbau von PV-Anlagen eine hohe Priorität einräumt.“ Das ist wirklich unglaublich, das ist karnevalesk. Das hätte den Orden wider den tierischen Ernst verdient. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Immerhin fordern CDU und Grüne in ihrem Antrag, dass die Landesregierung endlich ihre angekündigte Strategie vorlegen soll. Da habe ich ein bisschen Hoffnung, dass angekommen ist, dass die Regierung liefern soll. Dann mal los! Ich werbe trotzdem dafür, unserem Antrag zuzustimmen. Gerade mit den Punkten Solarkataster und Vermietung an private Investoren könnten wir diese Thematik ordentlich voranbringen. Ich bitte zum Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)