Christian Dirschauer

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch einmal in aller Kürze, um eines klarzustellen: Ja, wir haben entsprechende Zuständigkeiten in der Finanzierung für Betriebskosten und Investitionen. Die haben wir ohne Frage. Kollege Hansen hat darauf hingewiesen. Kollege Garg hat darauf hingewiesen, dass der Antrag von SSW und SPD das System durchbrechen würde. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Wir haben doch gerade einen Konsens erzielt, dass dieses System in der Vergangenheit gar nicht funktioniert hat und gar nicht gelebt wurde, (Beifall Lars Harms [SSW]) weil Betriebsmittel für Investitionen genutzt werden mussten, weil die Krankenhäuser nicht entsprechend ausfinanziert waren. Deswegen halte ich es auch nicht für unangemessen, wenn SPD und SSW hier sagen: Wir brauchen eine Sonderleistung, eine Akutunterstützung für die Krankenhäuser. Ich komme aus Flensburg. Wir haben gerade erlebt, was eine Insolvenz bedeutet. Was bedeutet denn eine Akuthilfe für die Krankenhäuser? – Die bedeutet natürlich, das Krankenhaus wird gestützt, die Versorgungsstrukturen bleiben erst einmal erhalten. Das ist alles richtig. Aber es bedeutet doch vor allem eines: Wir können Arbeitsplätze sichern. Wir laufen nicht Gefahr, dass Menschen ihren Job verlieren. Darum muss es doch auch gehen.