Christian Dirschauer

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die schwierige Situation der Krankenhäuser in dieser Wahlperiode mehr als einmal hier im Plenum diskutiert. Doch an der Tatsache, dass es vielen Kliniken finanziell schlecht geht, hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil: Der wirtschaftliche Druck ist weiterhin so groß, dass er zunehmend existenzbedrohend wird. Uns allen sind auch die Insolvenzfälle der jüngsten Vergangenheit bekannt, und wir alle wissen um die Probleme, vor denen insbesondere sensible Bereiche wie etwa die Notfallversorgung, die Geburtshilfe oder aber die pädiatrischen Abteilungen stehen. Auch die Gründe für die brisante Lage sind nicht neu, denn nicht nur die Inflation, sondern auch die Kosten für Personal, Energie, Medizinprodukte oder Dienstleistungen steigen schon seit einer ganzen Weile. Weil Krankenhäuser diese steigenden Aufgaben nun einmal nicht an die Patientinnen oder Patienten weiterreichen können, werden ihre Defizite immer größer. Wenn wir ehrlich sind, dann hat sich schon im Nachgang der Coronapandemie eine Situation deutlich abgezeichnet, in der die Kliniken ihre Erlöse über die Fallpauschalen nicht anpassen (Christian Dirschauer) können, gleichzeitig aber vor einer dramatischen Kostenentwicklung stehen. Diese Situation kann natürlich nicht lange gut gehen, wie wir gesehen haben. Mittlerweile ist es längst traurige Gewissheit, dass diese Entwicklung existenzgefährdende Ausmaße annimmt. Und weil wir hier nicht über irgendeinen Einzelhändler, sondern einen ganz zentralen Bestandteil unserer Daseinsvorsorge reden, will ich eines klar sagen: Es ist gut, dass nun endlich auch die Landesregierung lebensrettende Maßnahmen für unsere Kliniken vom Bund einfordert. Die bundesweiten Verluste der Krankenhäuser liegen längst im zweistelligen Milliardenbereich, und angesichts dieser Zahlen und vor dem Hintergrund der wirklich dramatischen Lage vieler Häuser auch in Schleswig-Holstein kann es kaum verwundern, dass wir in unseren Anträgen ähnliche Dinge fordern. Es ist und bleibt enorm wichtig, dass die Kliniken nicht auf den Kostensteigerungen der vergangenen Jahre sitzen bleiben. Deshalb ist die rückwirkende Anpassung der Landesbasisfallwerte um vier Prozentpunkte absolut sinnvoll und nur konsequent. Ganz ähnlich sieht es bei der regelhaften Finanzierung künftiger Tarifsteigerungen für alle Berufsgruppen außerhalb des Pflegebudgets aus. Auch diese Forderung teilen wir, weil sie zu einer zukunftsfesten Finanzierung beiträgt. Trotz dieser geeinten Punkte gibt es einen ganz wesentlichen qualitativen Unterschied bei den vorliegenden Anträgen, und zwar mit Blick auf die Rolle des Landes während des Übergangszeitraumes bis zum Inkrafttreten der Krankenhausstrukturreform und der hiermit verbundenen, von SSW und SPD geforderten Soforthilfe. Diese Hilfe ist dringend notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und SPD) Die Kliniken brauchen sie vor allem auch zusätzlich zur rückwirkenden Anpassung der Basisfallwerte. Hier ist die Landesregierung durchaus in der Mitverantwortung, da sie insbesondere mit den Corona-Notkrediten Möglichkeiten an der Hand hat, die Krankenhäuser schnell und unbürokratisch zu unterstützen. (Vereinzelter Beifall SPD) Es sind noch erhebliche Mittel frei, und diese zur Rettung der Kliniken zu nutzen, erscheint mir nicht nur sinnvoll, sondern auch geboten. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag von SPD und SSW. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)