Birte Pauls

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich ganz klar begrüßen und sagen, dass wir uns bei der Zielrichtung beider Anträge – jetzt der drei Anträge – weitgehend einig sind. Unsere Krankenhäuser benötigen finanzielle Unterstützung. – So weit, so gut. Nun kann man sich das natürlich so einfach machen, wie die CDU sich das gerade macht, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) wie es CDU und Grüne immer tun, wenn es um Finanzen geht: Man schiebt die alleinige Verantwortung in Richtung Berlin. Man könnte sich aber auch der eigenen Verantwortung gegenüber der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Menschen im Land bewusst werden und eigene Ideen entwickeln. (Vereinzelter Beifall SPD, FDP und SSW) (Birte Pauls) Baden-Württemberg, gleiche Regierungskonstellation, macht es Ihnen vor: Bereits das zweite Hilfspaket seitens des Landes ist dort mit 126 Millionen Euro auf dem Weg in die Krankenhäuser. Es geht also, wenn man nur will. Um Sie mit der Ideensuche nicht alleinzulassen, schlagen wir Ihnen vor, die verbleibenden Mittel aus dem Corona-Notkredit für eine unbürokratische Akuthilfe zu nutzen. Laut unseren aktuellen Zahlen stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung. Ich hätte zwar eine ganze Reihe an anderen Ideen, was man mit dem Geld sonst noch machen kann, um Coronafolgen abzumildern – da gibt es nämlich noch eine ganze Reihe von Dingen, die wir tatsächlich tun müssten –, aber wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dem Corona-Notkredit zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren und immer noch sind, dass man Menschen und Einrichtungen in diesen herausfordernden Situationen der Pandemie und ihrer Folgen nicht alleinlassen darf. Viele brauchten diese finanzielle Unterstützung, und es war gut, dass wir das trotz der angespannten Haushaltslage gemacht haben. Wir haben aber dem Corona-Notkredit nicht zugestimmt, damit möglichst viel von dem finanziellen Spielraum übrig bleibt und Sie vermeintliche Sparschweine damit füttern können, sondern wir wollen, dass Pandemiefolgen auch weiterhin abgefedert werden. Noch immer leiden die Krankenhäuser an den Folgen der Coronapandemie. In dieser Zeit haben sie unter erheblichen Kraftanstrengungen Enormes geleistet, und dafür sei ihnen noch einmal unser Dank versichert. (Vereinzelt Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Zusätzlich kämpfen die Häuser jetzt mit hohen Energiekosten, inflationsbedingten Mehrkosten bei Medizinprodukten, Arzneimitteln und Lebensmitteln. Auch die Tariflöhne steigen im Durchschnitt um 11,5 Prozent, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten natürlich sehr begrüßen, denn das ist der bessere Weg als ungerecht ausgezahlte Einmalboni. Am 9. September 2023 haben Krankenhausträger und Mitarbeitende in Berlin auf ihre schwierige Situation aufmerksam gemacht. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus den Krankenhäusern aus Schleswig-Holstein waren dabei, und die Angst vor dem Krankenhaussterben geht tatsächlich um. Nicht allen Häusern geht es finanziell schlecht, wir haben in Schleswig-Holstein tatsächlich auch Häuser, die schwarze Zahlen schreiben, aber den existenzbedrohten Häusern muss jetzt geholfen werden. Der Bund hat aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds 8 Milliarden Euro für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen bereitgestellt. Davon sind 48 Millionen Euro in SchleswigHolstein angekommen, und weitere Energiekostenhilfen des Bundes folgen noch, weitere 2,5 Milliarden Euro deutschlandweit und davon circa 80 Millionen Euro für Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Das ist viel, aber auch das wird nicht reichen. Es braucht eine verlässliche Finanzierung der Betriebskosten. Diese erhoffen wir uns durch die anstehende Krankenhausreform. Der Beginn ist jetzt für Mai 2024 geplant. Doch bis diese kommt und greift, würden wir uns entsprechende Überbrückungshilfen oder eine rückwirkende Anpassung des Landesbasisfallwertes für 2022 und 2023 von 4 Prozent wünschen. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Dieser Wunsch geht ganz klar in die Richtung unserer Bundesregierung, und da sind wir uns tatsächlich auch einig, denn was nützt uns die beste Krankenhausreform, wenn es bestimmte Häuser gar nicht mehr gibt! Aber, wie gesagt, das Land kann auch helfen und sollte die Krankenhäuser jetzt nicht im Stich lassen. Wenn das Land seiner Verpflichtung zu den Krankenhausinvestitionen gerecht werden würde, wäre den Krankenhäusern allerdings auch schon sehr geholfen. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Krankenhausinvestitionen sind und bleiben Ländersache. Das von Ihnen in Auftrag gegebene Gutachten hat Sie an Ihre eigene Verantwortung an dieser Stelle erinnert. Die Investitionslücke von 800 Millionen Euro wird ja nicht kleiner, es sei denn, die Landesregierung spekuliert darauf, dass es einige Häuser bis zur Krankenhausreform gar nicht mehr schaffen, aber das ist wahrlich keine gute Strategie. Also, werden Sie bitte Ihrer Verpflichtung gerecht, und helfen Sie unseren Krankenhäusern im Land! Sie haben es bitterlich nötig, und sie haben es alle verdient. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)