Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Ausbruch des Jom-Kippur-Krieges, bei dem Israel überraschend von Ägypten und Syrien angegriffen wurde, hat die Terrororganisation Hamas vom Gazastreifen aus nicht nur rund 3.000 Raketen auf das verhältnismäßig kleine Staatsgebiet Israels abgefeuert, auf das gesamte Land Israel, sondern ist parallel auch auf israelisches Staatsgebiet eingedrungen. Über 1.200 Menschen wurden brutal ermordet, davon allein rund 260 beim Massaker auf einem Musikfestival, wo junge Menschen einfach nur friedlich gefeiert hatten. Rund 2.900 Menschen wurden, Stand heute, verletzt; (Christopher Vogt) rund 500 von ihnen müssen in Krankenhäusern behandelt werden. Rund 150 Menschen wurden in den Gazastreifen verschleppt; darunter sind auch deutsche Staatsbürger. Die Unmenschlichkeit der barbarischen Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Entführungen lässt sich kaum in Worte fassen. Es zerreißt einem wirklich das Herz, wenn man die Berichte über die bestialischen Morde, selbst an Kindern und Babys, liest. Der 7. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen. Der israelische Staatspräsident Herzog sprach davon, dass seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden in so kurzer Zeit ermordet wurden. In Israel ist fast jede Familie betroffen, wie uns der israelische Botschafter gestern bei einem sehr bewegenden Austausch mit der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin berichtet hat. Man kann sich, glaube ich, als Deutscher kaum vorstellen, was diese Terrorattacke für die Menschen in Israel und für ihr Land, das sie sich aufgebaut haben, eigentlich bedeutet. Der Staat Israel ist so etwas wie ein Schutzraum für jüdische Menschen auf der Welt. Die bisher nicht vorstellbare Terrorattacke der Hamas hat viele Menschen in Israel deshalb zutiefst verunsichert. Sie wird oft mit dem 11. September verglichen. Ich glaube, wenn ich es historisch einordne, dass sie für Israel sogar noch größere Bedeutung hat. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Meine Damen und Herren, wir haben diese Aktuelle Stunde gemeinsam beantragt und gemeinsam einen Antrag formuliert, um unsere uneingeschränkte Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen. Wir stehen in dieser dunklen Stunde an der Seite Israels und seiner Bürger – und ganz ausdrücklich auch an der Seite der jüdischen Menschen hier bei uns in Schleswig-Holstein, die sich natürlich große Sorgen machen. Viele jüdische Menschen in Schleswig-Holstein haben Verwandte und Freunde in Israel – viele übrigens auch in der Ukraine. (Beifall ganzes Haus) Meine Damen und Herren, das Existenzrecht und somit auch die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson. Ich finde, ehrlich gesagt, wir sollten endlich konsequenter danach handeln. (Beifall ganzes Haus) Das berührt viele Punkte – zum einen die Unterstützung Israels gerade jetzt in den internationalen Gremien. Das klingt selbstverständlich, ist es aber leider nicht, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben; ich erinnere nur daran, was kürzlich im UNMenschrechtsrat passiert ist. Meine Damen und Herren, es geht auch um den Umgang mit den Feinden Israels. Damit meine ich nicht allein die deutschen und europäischen Zahlungen an verschiedene Projekte in den Palästinensergebieten, die aus meiner Sicht dringend auf den Prüfstand gehören. Darunter sind natürlich auch humanitäre Projekte; deswegen ist das schwierig. Ich finde trotzdem, sie müssen zunächst gestoppt und noch einmal genau geprüft werden, damit nicht indirekt der Terror gegen Israel finanziert wird. Die Hamas hat sehr viel Geld für Raketen. Insofern müssen diese Zahlungen dringend auf den Prüfstand, damit es nicht dazu kommt, dass wir den Terror ungewollt mitfinanzieren. (Beifall ganzes Haus) Es braucht also neue außenpolitische Klarheit, größere Klarheit als in der Vergangenheit. Es braucht aber auch ein konsequenteres Vorgehen gegen verschiedene Organisationen in Deutschland, die den Terror gegen Israel offen oder verdeckt unterstützen. Es ist gut, dass sich die staatstragenden Parteien im Bundestag auf einen Antrag geeinigt haben, der heute beschlossen werden soll, in dem das Verbot von „Samidoun“ und die Schließung des sogenannten Islamischen Zentrums in Hamburg gefordert werden. (Beifall ganzes Haus) Der Terror gegen Israel, der auf pure Vernichtung angelegt ist, geht uns alle an. Antisemitismus kann und darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Es gibt Antisemitismus leider nach wie vor, teilweise sogar mit steigender Tendenz, in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft – am rechten und auch am linken politischen Rand, bei einigen christlichen Gruppen, mitunter auch in der politischen Mitte. Auch meine Partei hatte in der Vergangenheit damit zu kämpfen; das gehört zur Wahrheit dazu. Ich glaube, das betrifft alle demokratischen Parteien in Deutschland. Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass nicht wenige Muslime in Deutschland und anderen westlichen Ländern ein antisemitisches Weltbild haben und dies immer weniger verbergen. Ich finde es unerträglich, wenn der Hamas-Terror ausgerecht auf den Straßen Berlins, (Beifall ganzes Haus) (Christopher Vogt) der ehemaligen Reichshauptstadt – wir haben die Bilder von der Sonnenallee in Neukölln gesehen –, offen bejubelt wird. Überraschen kann das aber in Wahrheit niemanden mehr. Unsere Polizei und alle Behörden sind aufgefordert, dagegen konsequent einzuschreiten. Die muslimischen Verbände – ich finde, Cem Özdemir hat es richtig auf den Punkt gebracht, als er sagte, dass sie weniger naiv betrachtet werden sollten – haben eine besondere Verantwortung, der sie endlich gerecht werden müssen. Die bisherigen Äußerungen einiger Verbände – und vor allem das laute Schweigen anderer Verbände – empfinde ich als hochproblematisch. Wer die Ermordung von Juden feiert, kann in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass Journalisten auf offener Straße bedrängt und bedroht werden. Das sollten wir unmissverständlich deutlich machen. Es ist leider Ausdruck gescheiterter Integration, was uns große Sorgen machen muss. Dies erfordert aktives Handeln. (Beifall ganzes Haus) Mit Sorge blicke ich allerdings auch in den Kultur- und Medienbereich. Der Documenta-Skandal ist nicht lange her. Wir haben am Wochenende gesehen, dass die „Tagesschau“ von den Hamas-Terroristen als „Kämpfer“ gesprochen hat, so, als seien es Mitglieder legitimer militärischer Einheiten. Man muss Terror auch Terror nennen und sollte ihn nicht schönreden. (Beifall ganzes Haus) Israel ist eine Demokratie – übrigens die einzige im Nahen Osten. Es gibt dort Religionsfreiheit, die gerade Juden in vielen Teilen der Welt nicht genießen dürfen. Man muss die Politik der israelischen Regierung nicht mögen; man darf sie auch kritisieren, was gerade mit Blick auf die Siedlungspolitik und die geplante Justizreform, die das Land zuletzt innenpolitisch sehr gespalten hat, auch vielfach getan wird. Das alles ist aber kein Grund für Hetze gegen den Staat Israel und gegen jüdische Menschen. (Beifall ganzes Haus) Meine Damen und Herren, Hamas vertritt mittlerweile eine glasklare IS-Ideologie und handelt auch dementsprechend. Sie bekommt massive Unterstützung durch den Iran, aber auch durch Staaten wie Katar, mit denen wir in jüngster Vergangenheit ja auch Abkommen geschlossen haben, aber vermutlich auch durch Russland. Es ist sicherlich kein Zufall, was gerade auf den Krisenherden der Welt passiert. Erst die Sahelzone, jetzt auch der Nahe Osten – ich denke, das ist kein Zufall und wird uns als westliche Wertegemeinschaft noch massiv herausfordern. Schleswig-Holstein war eine Hochburg der Nationalsozialisten, was sich auch mit dem Kriegsende nicht sofort geändert hat. Dass ein Massenmörder wie Heinz Reinefarth, der Schlächter von Warschau, Mitglied dieses Landtages war, ist und bleibt eine unfassbare Schande. (Beifall ganzes Haus) Wir haben nicht nur deshalb eine besondere Verantwortung, der wir noch stärker gerecht werden sollten. Das fängt mit der Stärkung des Geschichtsbewusstseins an unseren Schulen, aber auch mit der Arbeit der Gedenkstätten an. Ich finde es richtig, dass die Bildungsministerin die Schulen in entsprechender Form angeschrieben hat. Wir sollten den Menschen den Rücken stärken, die gegen Antisemitismus Zivilcourage zeigen. Wir sollten Polizei und Justiz den Rücken stärken, konsequent gegen entsprechende Straftaten vorzugehen. Jüdische und israelische Einrichtungen müssen geschützt werden – das gilt in der kommenden Zeit in besonderem Maße. Es ist sehr traurig, dass dies notwendig ist; aber solange dies notwendig ist, müssen und werden wir es tun. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle ist uns allen noch in Erinnerung. Wir sollten den Austausch mit Israel – gerade bei den jungen Menschen – weiter ausbauen, um die Erinnerungsarbeit und den kulturellen Austausch zu intensivieren. Meine Damen und Herren, hier in Schleswig-Holstein wird auch militärische Ausrüstung für die israelische Armee produziert, die dazu dient, dass sich das Land verteidigen kann. Als FDP-Fraktion sagen wir sehr deutlich: Wir begrüßen und unterstützen das ausdrücklich. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, jüdisches Leben auf der Welt zu schützen. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten sehen, dass Israel unsere Solidarität nicht nur in diesen Tagen, sondern auch in der kommenden Zeit – in den nächsten Wochen und Monaten – brauchen wird. Die Hamas muss erfolgreich bekämpft werden, damit das Existenzrecht Israels und die Sicherheit der Menschen dort wieder gewährleistet werden können. Israel wird und muss jetzt Stärke zeigen und die Strukturen der Hamas erfolgreich zerschlagen. Das wird militärisch sehr (Christopher Vogt) schwierig werden; eine Bodenoffensive wird dafür notwendig sein. In Gaza sind viele Zivilisten, die – wie die entführten Geiseln – von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Eines ist für uns jedoch klar: Wir stehen fest an der Seite Israels und werden dem Antisemitismus auch hierzulande noch konsequenter begegnen. Es ist gut, dass wir dieses Signal heute gemeinsam und sehr geschlossen senden werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)