Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern in unserer Mittagspause hatte ich (Birte Pauls) das große Vergnügen, an der Urkundenübergabe der frisch examinierten Pflegefachpersonen in der UKSH Akademie teilzunehmen. (Vereinzelter Beifall SPD) Hochmotivierte und erleichterte junge Menschen, die in den letzten drei Jahren die Ausbildung coronabedingt unter wirklich schwierigen Bedingungen absolviert haben, nahmen ihre Urkunden entgegen. Ich gratuliere ganz herzlich und wünsche alles Gute und viel Kraft, aber auch Freude im Beruf! Mögen Sie möglichst lange in der Pflege tätig sein, wir brauchen Sie alle! (Beifall ganzes Haus) Laut Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage haben in diesem Jahr 1.065 Menschen die Pflegefachausbildung absolviert, vorausgesetzt, dass sie alle das Examen bestanden haben. Sie sind alle begehrt, denn fast überall gibt es freie Stellen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen locken mit Prämien. Es geht von Einmalprämien – bis 5.000 Euro habe ich gehört – über gesundheitsfördernde Angebote bis hin zum E-Auto samt Aufladekarte. Was wir aus der freien Wirtschaft schon lange kennen, ist in der Pflege angekommen. So groß ist die Not, Personal zu finden. Tja, und wie begegnet das Land den raren und sehr begehrten frisch Examinierten? – Das SHIBB erhebt eine Gebühr von 40 Euro für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung, also für die Berufsurkunde, die von den Schulen eingetrieben werden müssen. Das ist grotesk, das ist aus der Zeit gefallen, und das ist ein unnützer bürokratischer Aufwand, der abgeschafft gehört. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Die deutsche Bürokratie lässt grüßen. Hintergrund ist § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes. Die Verwaltungsgebührenverordnung wurde im September 2018 erlassen und zuletzt im Juni 2023 geändert. Mit welcher Begründung, erschließt sich mir auch nach der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht. Ich habe mich kurz in die Abgründe dieser Verwaltungsgebührenverordnung begeben, irgendwann wurde mir schwindelig. Wenn wir noch Ideen für Bürokratieabbau suchen, dann schlage ich vor, da einmal genau hinzuschauen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Meine Fantasie reicht nur knapp aus, um mir vorzustellen, was für ein irrer Aufwand das alles ist. Warum das alles überhaupt noch in Papierform passieren muss, spricht auch nicht gerade für eine fortschrittliche Digitalisierung. Es ist ja auch immer die Frage, wie man Menschen begegnet. Gebühren von frisch Examinierten in den Gesundheitsberufen einzuziehen, ist eine Möglichkeit. Motivierend ist das jedenfalls nicht. In dem Kurs, der gestern examiniert wurde, hat das nur breites Kopfschütteln ausgelöst. Diese jungen Menschen verdienen stattdessen nicht nur zu Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit Anerkennung, Wertschätzung, Respekt und Dank. Die 42.600 Euro, die das Land bei Streichung dieser Gebühr in den Pflegeberufen in diesem Jahr weniger einnehmen würde, würden uns nicht ins Wanken bringen. Das Gleiche gilt natürlich für alle Gesundheitsberufe, denn auch bei Hebammen, Physiotherapeut_innen, Ergotherapeut_innen, Diätassistent_innen, Logopäd_innen und Podolog_innen wird eine Gebühr für die Berufsurkunde von 40 Euro erhoben. Beim DRK-Abend musste ich lernen – das hat mich echt erstaunt –, dass die ausländische Berufsanerkennung eines Pflegeberufs in einem beschleunigten Verfahren – wir wollen ja alle, dass sie kommen, wir brauchen sie alle, das wird immer wieder erzählt und gepredigt, auch hier im Haus – 410 Euro Verwaltungsgebühr kostet. Hürden abbauen und Fachkräfte gewinnen geht anders. Also entlasten Sie bitte Ihre eigene Verwaltung, entlasten Sie die Schulen, und belästigen Sie nicht frisch Examinierte in den Gesundheitsberufen, die wir allesamt brauchen, um eine immer älter werdende Gesellschaft gut versorgen zu können! – Vielen Dank und schönes Wochenende. (Beifall SPD und SSW)