Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Startchancen-Programm werden sozial benachteiligte Kinder in den Schulen noch gezielter gefördert. Was für eine coole Debatte heute um knapp halb drei, wo man sich doch gestern auf Bundesebene geeinigt hat, genau das zu tun, was im Antrag von Schwarz-Grün vorgelegt worden ist! – Kopfschütteln kann ich nicht gut gebrauchen, denn ich finde, dass der Bund jetzt endlich geliefert hat. Mein herzlicher Dank geht an die Staatssekretärin Dorit Stenke, die daran mitgearbeitet hat. Man kann sagen: „Ja, es war ihre Aufgabe“, sie hat sie aber echt gut gelöst. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Wir haben in Schleswig-Holstein in der letzten Legislatur die PerspektivSchulen auf den Weg gebracht. Die Bildungsministerin hat häufig gesagt, dass sie darum bangte, die finanziellen Mittel zu finden, um das PerspektivSchul-Programm weiterzuführen. Insofern ist es für uns in Schleswig-Holstein richtig gut, dass die bestehenden Programme auch ein Teil der Kofinanzierung sein können. Das sollte auch weiteren Schulen die Möglichkeit geben, in das Programm einzusteigen. Über den DigitalPakt ist sehr viel gesagt worden. Der Abgeordnete Malte Krüger hat vorhin angemerkt, die Koalition wolle das Programm noch viel individueller gestalten. Ich glaube, dass man das Geld in Hamburg – das hat der Kollege Habersaat gerade gesagt – viel schneller gebraucht hat, weil man ein Standardprogramm hatte. Ich weiß nicht, wie viel Geld im DigitalPakt für Schleswig-Holstein eigentlich noch drin ist; de facto kann man ja praktisch an der Postleitzahl ablesen, wo die Mittel aus dem DigitalPakt tatsächlich abgerufen worden sind und wo sie noch gebraucht werden. Wir sprechen so viel über Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und Vergleichbarkeit. Eigentlich müsste es für jede Schule Standard sein zu wissen, was man tatsächlich an die Wand, auf die Tische und in die Regale bringen kann, um die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben. Es wäre ganz wichtig gewesen, in diesem Startchancen-Programm noch darauf einzugehen, dass wir ganz viele marode Schulgebäude haben. Ich würde mir wünschen, dass wir irgendwann einmal einen Bundesfonds bekommen, der dafür Sorge trägt, dass Schulträger dabei unterstützt werden, moderne, zukunftsweisende Schulgebäude zu bauen. Denn ein gutes Umfeld sorgt auch für ein gutes Arbeitsklima. Wenn wir auf das Eckpunktepapier schauen, auf das man sich gestern verständigt hat, dann könnte man spitzfindig sagen, dass vielleicht noch Geld in der Kasse ist, um eine tatsächliche Lernmittelfreiheit auf den Weg zu bringen. Gestern war eine ForsaUmfrage in einer Zeitung des sh:z-Verlags zu lesen, die ganz deutlich dargestellt hat, wie viele arme Kinder wir in Schleswig-Holstein haben. Sie kön- (Jette Waldinger-Thiering) nen nicht an Klassenfahrten teilnehmen und sich die Lernmaterialien nicht kaufen. Ich finde: Wenn wir schon dieses coole Programm kriegen, dann sollten wir als Land Schleswig-Holstein auch unseren Teil dazu beitragen, dass wir endlich weiterkommen, und Chancen- und Bildungsgerechtigkeit auf den Weg bringen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)