Christopher Vogt

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben aktuell eine äußerst angespannte Lage, was den Migrationsdruck angeht. Das sehen wir in verschiedenen Teilen Europas. Das sehen wir ganz besonders in Deutschland. Unsere Kommunen, auch in Schleswig-Holstein, stehen unter massivem Druck und haben bereits eine gemeinsame Überlastungsanzeige an das Land gestellt. Der gestiegene Migrationsdruck hat verschiedene Gründe. Ein Punkt ist: Die Türkei und auch Tunesien halten sich offenbar nicht an die Migrationsabkommen mit der EU; ich glaube, das kann man so feststellen. Besonders große Sorge macht uns, dass Russland und Belarus wieder ein perfides Spiel mit Menschen in Not betreiben, indem sie Menschen einreisen lassen und dann Richtung Polen und Deutschland schicken, um uns unter Druck zu setzen. Wenn man ehrlich ist, ist das nichts anderes als eine Form der hybriden Kriegsführung auf dem Rücken von Menschen in Not, die wirklich ekelhaft ist und der wir begegnen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, SPD, und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht verschiedene Instrumente, um dieser Situation angemessen begegnen zu können. „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, hatte Joachim Gauck bereits 2015 als amtierender Bundespräsident zutreffend formuliert. Am vergangenen Wochenende hat sich Joachim Gauck im ZDF erneut mahnend zu Wort gemeldet: Er forderte notwendige Korrekturen in der Flüchtlingspolitik, um der Bevölkerung die Handlungsfähigkeit des Staates zu dokumentieren und damit dem Rechtsruck im Land zu begegnen. Wir bräuchten Zuwanderung, aber eben keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Gauck verwies dabei auch auf Dänemark. Darüber kann man ja streiten, aber dort ist es gelungen, die Rechtspopulisten wieder extrem klein zu machen. Das sollte unser Ziel sein. (Beifall FDP und Rasmus Vöge [CDU]) Uns bereiten nicht nur die Lage in unseren Kommunen, sondern auch der Rechtsruck, gerade im Osten mit Blick auf die Wahlen, massive Sorgen – wobei ich deutlich sagen will, dass es für den Rechtsruck noch mehr Gründe gibt, aber die Flüchtlingspolitik spielt eine zentrale Rolle. Die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ist nur ein Instrument, um irreguläre Migration zu reduzieren, aber sie ist ein wichtiges Instrument. Der Beschluss der Bundesregierung zur Ausweisung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist richtig, und Schleswig-Holstein darf diesem Beschluss im Bundesrat nicht die Zustimmung verweigern. Wir haben dies bereits bei der Landtagstagung im Juni 2023 gefordert, zumal der Ministerpräsident dem Vorhaben auf einer Ministerpräsidentenkonferenz im Mai 2023 bereits zugestimmt hatte. Die CDU verwies im Juni 2023 jedoch noch wie die Grünen darauf, dass man sich im Bundesrat enthalten werde, da man sich nicht einig sei. Die Grünen erklärten sogar, dass das Vorhaben der Bundesregierung gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte verstoße – sehr zu unserem Erstaunen. Ministerin Touré erneuerte kürzlich die Ankündigung, dass man sich im Bundesrat enthalten werde. Ich habe mich schon im Juni 2023 darüber gewundert, wie der Ministerpräsident den Menschen erklären will, dass seine Union zwar immer wieder – und zwar zu Recht – erhebliche Korrekturen in der Flüchtlingspolitik fordert, er dann aber der Bundesregierung bei der nächsten Gelegenheit die Unterstützung versagt, obwohl er hier im Parlament kurz vor der absoluten Mehrheit steht und es im Landtag dafür eine Mehrheit gibt. (Beifall FDP) Insofern geht es hier auch ganz konkret um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten und seiner Partei. Das muss Daniel Günther kürzlich – mit Blick auf den Kalender und den bevorstehenden CDU-Landesparteitag – auch aufgefallen sein. Das war schon ein ziemlich robustes Manöver gegenüber dem Koalitionspartner, als er dann erklärte, dass er sich nicht mehr vorstellen könne, dass man die Regelung im Koalitionsvertrag einhalte (Christopher Vogt) und sich bei diesem Thema im Bundesrat enthalten werde. Ich finde das in der Sache richtig, es entspricht ja unserer inhaltlichen Forderung. Aber das ist natürlich ein Vorgang, wie wir ihn in den letzten Jahren nicht erlebt haben. Die Grünen haben sich der Ansage des Ministerpräsidenten erstaunlich schnell und kleinlaut gebeugt und sich gegen ihre Überzeugung und für die weitere Regierungsbeteiligung entschieden. Der Koalitionsvertrag von SchwarzGrün ist damit endgültig Makulatur geworden. Eine solche Aktion wird nicht ohne Folgen bleiben, auch wenn CDU und Grüne jetzt etwas anderes beteuern. Meine Damen und Herren, es wird in der Migrationspolitik weitere Maßnahmen brauchen. Auch die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sollten aus unserer Sicht als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden. Das fordern wir heute in unserem Antrag. (Beifall FDP) Zudem soll aus unserer Sicht der EU-Asylkompromiss umgesetzt werden. Es braucht weitere Abkommen und mehr Druck auf bestehende Partner, siehe Tunesien und Türkei. Die EU-Außengrenze muss besser gesichert werden, gerade auch mit Blick auf Polen und Belarus. Es braucht konsequentere Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive. Es braucht mehr Anreize für freiwillige Ausreisen. Es sollte über Sach- statt Geldleistungen und darüber gesprochen werden, wie die Leistungen insgesamt ausgestaltet sind. Das fordern auch die Kommunen und der Deutsche Landkreistag in den letzten Tagen. Es braucht einen Pakt zwischen Bund und Ländern, also zwischen den vier großen staatstragenden Parteien in Deutschland, beim Thema Migrationspolitik, um dem Rechtsruck in unserem Land zu begegnen und den Problemen Herr zu werden. Länder werden mit den Kommunen weitere Maßnahmen umsetzen müssen. Schleswig-Holstein sollte dabei eine konstruktive Rolle spielen. Das ist auf jeden Fall unser Wunsch, das ist der Wunsch der Menschen in unserem Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)