Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frauenhausfinanzierung, die finanzielle Unterstützung von Frauenberatungsstellen ist leider ein Dauerthema – leider, weil auch ich mir eine Welt wünsche, in der wir diese Hilfsangebote gar nicht brauchen; leider, weil die Entwicklung der vergangenen Jahre in die entgegengesetzte Richtung ging: hin zu mehr Gewalt in Familien und Beziehungen, die zu mehr Schutzbedarf für Frauen und Kinder führt, hin zu mehr Beratungsbedarf von Frauen, die im Zuge der Pandemie unter Druck geraten oder zum Beispiel zu uns nach SchleswigHolstein geflohen sind. Vor diesem Hintergrund muss ich daher klar sagen: Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Hilfesystems und werden es wohl leider auch absehbar bleiben. Sie müssen daher entsprechend und vor allem verlässlich gefördert werden. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch obwohl das nicht nur hier im Haus Konsens zu sein scheint und die Zahl der Inanspruchnahmen der Angebote steigt, gibt es ganz offensichtlich erhebliche Unsicherheiten. Wie wir wissen, hat der Bund sein Förderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ auf den Zeitraum bis Ende 2024 begrenzt. Angesichts der Herausforderungen in diesem Bereich ist das natürlich kein gutes Signal, zumal dieses Programm auf erhebliche Resonanz gestoßen ist. Mehrere Dutzend Projekte wurden bewilligt. Es liegen noch immer zahlreiche Anträge und Förderanfragen aus dem gesamten Bundesgebiet vor, sodass bereits ein Aufnahmestopp verhängt wurde. Auch das zeigt doch deutlich, wie groß der Bedarf an Hilfe für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und ihren Kindern ist. Insofern macht die Fortführung, die wir jetzt gemeinsam – CDU, Grüne, SPD und SSW – in einen Antrag gegossen haben, absolut Sinn und findet dadurch natürlich auch unsere Unterstützung. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich habe es schon in der letzten Debatte zum Thema gesagt: Allein in Schleswig-Holstein werden jedes Jahr bis zu 4.000 Frauen und Kinder zu Opfern von Gewalt. Das ist kein Randthema, sondern ein massives gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle angeht. Deshalb muss für uns alle eins klar sein: Solange Frauen und Kinder in der Gesellschaft von Gewalt betroffen sind, solange müssen wir auch entsprechende Angebote zu ihrer Unterstützung fordern. Dies muss aus Sicht des SSW für alle Ebenen gelten: für uns als Land, aber auch für die kommunale und die Bundesebene. Statt also Förderprogramme oder andere Finanzhilfen zu kürzen, sollten diese dem Bedarf entsprechen. Dass dieser leider nicht gedeckt ist, zeigen uns nicht nur die Ergebnisse aus der Bedarfsanalyse für unser Bundesland, sondern auch die bundesweiten Zahlen. Im Zweifel muss also mehr Geld in dieses System gegeben werden, anstatt hier zu sparen. Es ist traurige Realität, dass wir noch immer einen Mehrbedarf bei Schutzplätzen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder haben. Wir müssen uns klarmachen, dass wir weitere Frauenhausplätze aufbauen müssen. Wir müssen selbstverständlich darauf achten, dass diese regional gut verteilt sind. Denn egal, ob wir über die Unterbringung oder über die Beratung von Frauen in Not reden: Der Zugang zu diesen Hilfen darf nicht davon abhängen, ob die Menschen auf dem Land oder in der Stadt leben. Unser Anspruch muss sein, allen Frauen und ihren Kindern, die von Gewalt bedroht sind, gleichermaßen zu helfen. Dafür brauchen wir nicht zuletzt die finanzielle Unterstützung der Bundesebene. (Vereinzelter Beifall SSW und CDU) Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei all unseren großartigen Frauen, die Frauen in Not helfen und das wirklich mit Herzblut machen. Sie – wir sprachen schon über vernünftige Tarifverträge – leiden besonders darunter, wenn es Haushalts- (Jette Waldinger-Thiering) sperren gibt, bei denen sie nicht wissen, wie es finanziell für die Beratungsstellen und Frauenhäuser weitergeht. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei ihnen für die tägliche Arbeit, die sie machen, was überhaupt nicht mit irgendwelchen Stunden aufzuwiegen ist. Sie machen das einfach und helfen den Frauen und Kindern. Ich sage: Tusend tak. (Beifall ganzes Haus)