Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon einigermaßen irritiert, dass die Ministerin bei einem solchen Thema keine Zwischenbemerkungen zulässt. Die Union hat sich heute über alle Redner massiv mokiert, die es bei CDU-Abgeordneten nicht getan haben. Aber gut. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Kollege Dolgner hat mit tatsächlich schon zwei Punkte vorweggenommen, aber Frau Ministerin, Ihre Erklärung heute – oder Ihre Nicht-Erklärung – macht mich ein bisschen unruhig. (Zuruf SPD: Ja!) Wir reden hier über eine ganz normale, nicht besonders schwierige Aufgabe, die Ihr Ministerium zu managen und zu überwachen hat. Da passiert einiges, was nicht sein sollte. Dann sagen Sie: Na ja, aber wir haben Regelungen, die waren ja vorher auch schon da. – Sie sind sechs Jahre im Amt. Dass Sie der Opposition vorhalten, dass Sie Regelungen haben, die schon bei Wara Wende und Britta Ernst gegolten haben, holt zumindest meine Fraktion nicht ab – nicht nach sechs Jahren und auch sonst nicht. (Heiterkeit SPD – Beifall FDP, SPD und SSW – Martin Habersaat [SPD]: Bei Ekkehard Klug – abgeholt?) – Nein, selbst wenn das schon bei Ekkehard Klug und Ute Erdsiek-Rave so gewesen sein sollte, (Heiterkeit) es spielt jetzt gar keine Rolle. Es funktioniert nicht, und Sie haben sich darum zu kümmern. (Serpil Midyatli [SPD]: So ist es! – Beifall FDP, SPD und SSW) Das zweite, wirklich sensationelle Argument war: Ja, Sie haben zum Haushalt auch gar keine Änderungsanträge gestellt! (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Das Problem ist doch – ich meine, das ist wirklich deutlich geworden –: Einige Schulen schöpfen ihr Budget nicht aus, einige Schulen kommen damit nicht aus. Es bleibt oft Geld übrig. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber warum kommen sie nicht damit aus?) Ja, was mache ich dann? – Ich ändere die Regelungen und verweise nicht darauf, dass Wara Wende, Britta Ernst, Ekkehard Klug und Ute ErdsiekRave die auch gehabt haben. Sondern ich löse das Problem, und ich sage nicht: „Wir müssen einmal gucken, was in Bayern läuft“, und so weiter. (Beifall FDP, SPD und SSW)