Jasper Balke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Aber genauso gehört selbstverständlich zur Ehrlichkeit auch dazu, dass wir als Land – und das haben wir an dieser Stelle bereits vor einem Jahr debattiert – bereit sind, uns den möglichen Aufgaben durch eine notwendige Pflegereform zu stellen und diese mitzugestalten. Genau deshalb hat sich die Sozialministerin ja auch über die ASMK mit eigenen Anträgen eingebracht, die von fast allen anderen Ländern mitgetragen wurden. Darauf hat die Bundesregierung dann auch richtigerweise reagiert, doch viele der Forderungen aus Schleswig-Holstein, Hessen oder Niedersachsen wurden im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz zum 1. Juli 2023 leider nicht ausreichend berücksichtigt – die Kollegin Tschacher hat das ausgeführt. Insbesondere die so wichtige, wie auch immer geartete Deckelung der Eigenanteile oder die Erhöhung gerade der stationären Leistungsbeiträge wurden nicht umgesetzt. Auch Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger, die, wenn sie spürbare Verbesserungen nach sich ziehen, automatisch dazu führen, dass Menschen vermehrt in der Häuslichkeit und weniger im stationären Langzeitpflegebereich gepflegt werden, müssen konkreter ausdiskutiert werden. Deshalb ist es auch genau richtig, dass Karl Lauterbach für Mai 2024 Vorschläge dazu unterbreiten und diese mit den Ländern diskutieren wird. Zwar ist die komplette Streichung des Bundeszuschusses zur sozialen Pflegeversicherung im aktuellen Bundeshaushalt auf dem Weg dahin wirklich kein gutes Omen. Aber ich denke, dass allen klar ist, dass es aufgrund der drastischen Situation mit immer steigenden Eigenanteilen, einer mangelhaften Vergütung für Pflegeleistungen oder der Unterstützung pflegender Angehöriger einfach notwendig ist, dass die Pflegereform 2024 neben der Krankenhausstrukturreform im BMG zu einem der wichtigsten Projekte dieser Legislatur wird. Natürlich wird das nicht einfach werden. Der Kollege Losse-Müller hat gestern in seiner Rede auf die demografische Krise hingewiesen. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD] – Heiterkeit SPD – Zurufe) Denn wir werden, wie auch in anderen Bereichen, Lösungen finden müssen, die mit der Problematik umgehen, dass es absehbar immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber immer mehr Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger geben wird. Gleichzeitig muss mehr echte Wertschätzung für die Arbeit pflegender Angehöriger und das Personal in der ambulanten und Langzeitpflege geschaffen werden, zum Beispiel durch eine verlässliche Dynamisierung und Angleichung von Leistungsbeiträgen an die Preisentwicklung und damit an die realen Lebenskosten der Menschen. Ich bin mir sicher, dass sich die Landesregierung an diesem Vorgang sehr konstruktiv beteiligen wird, und freue mich auf die sachorientierten Debatten hier im Plenum, zum Beispiel zu unserem eigenen Pflegegesetz. (Jasper Balke) Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –, Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben – im Beruf, in der Familie, im Ehrenamt –, verdienen im Alter Wertschätzung, Respekt, verlässliche Strukturen und auch eine Pflege ohne Armutsrisiko. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)