Jasper Balke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es besteht überhaupt kein Dissens darüber, dass die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu hoch sind. Ebenso gibt es keinen Dissens darüber, dass wir eine wirklich umfassende Reform unserer Pflegeversicherung brauchen. Auch wird jede und jeder der (Jasper Balke) hier Anwesenden zustimmen, dass es auch die Leistungserbringer, also ambulante Pflegedienste und Langzeitpflegeeinrichtungen, vor enorme Herausforderungen stellt. Leiharbeit, höhere Fahrt- und Energiekosten, steigende Vorschriften, aber auch politisch angestoßene Vorhaben wie die Digitalisierung haben schließlich erhebliche Folgen für die finanzielle Situation, ohne immer einen direkt spürbaren Mehrwert für die Pflegenden oder das Personal zu haben. Worüber wir allerdings eventuell einen Dissens haben, sind die finanziellen Spielräume des Landes. Wir haben nach der Mai-Steuerschätzung ein Defizit von einigen hundert Millionen Euro im Landeshaushalt, das ja nicht einfach so verschwindet, erhöhte Kosten bei gleichbleibender Leistung durch die Tariferhöhungen und ohnehin schon einen Stau an Investitionskosten im Krankenhausbereich, der auch durch die anstehende Krankenhausstrukturreform nicht geringer wird. Auch entlasten wir als Land schon über das Pflegewohngeld konkret bei den Eigenanteilen. Es gehört eben zur Ehrlichkeit dazu zu sagen, dass es aktuell – und außerhalb des laufenden Haushaltsverfahrens – nicht einfach so möglich ist, weitere Entlastungen durch die komplette Übernahme der Investitionskosten zu beschließen, die das Land strukturell weit über 100 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten würde. Aber genauso gehört selbstverständlich zur Ehrlichkeit auch dazu, dass wir als Land –das haben wir an dieser Stelle bereits vor einem Jahr debattiert – bereit sind, uns den möglichen Aufgaben – (Unruhe)