Birte Pauls

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie war erst 13 Jahre alt. Das Mädchen aus Altentreptow starb Ende Juni 2023 nach der Einnahme einer hochdosierten Ecstasy-Pille namens Blue Punisher. Wären der Tod und die sehr kritischen Gesundheitszustände anderer Jugendlichen in den Tagen in der Region vermeidbar gewesen? – Ich glaube, ja. (Birte Pauls) Verantwortungslose Dealer, die auch nicht davor zurückschrecken, Kindern lebensgefährliche Drogen anzubieten, müssen mit allen Mitteln verfolgt und haftbar gemacht werden. (Beifall ganzes Haus) Eine andere Möglichkeit ist, dass man bestenfalls gar keine Drogen zu sich nimmt, aber realistisch gesehen ist das wohl Sozialromantik. Also müssen wir Wege finden, die die meist jungen Menschen vor lebensgefährlichen, gepanschten, verunreinigten, hochdosierten Drogen schützen können. Eine Möglichkeit ist das Drug-Checking. Ich muss gestehen, als wir in der sehr fortschrittlichen Küstenkoalition diesen Weg beschreiten wollten, war ich persönlich sehr zurückhaltend. Das hatte wahrscheinlich eher berufliche Gründe. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Peter Eichstädt auch!) – Nee, der eben nicht. Ich habe damals die Frage gestellt, ob wir dann den Jugendlichen nicht auch noch eine Art Gebrauchsanweisung für den Drogenkonsum mit auf den Weg geben und die Zahlen der Konsumenten nicht steigen könnten. Aber nicht nur – jetzt kommt es – unser damaliger drogenpolitischer Sprecher und von mir sehr geschätzte Kollege Peter Eichstädt hat mich eines Besseren belehrt, sondern auch die Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen Drug-Checking bereits praktiziert wird. Niederlande, Österreich, Frankreich, Schweiz – sie alle eint die gleiche Erfahrung: Weniger Risiko und gesundheitliche Schäden, keine steigenden Konsumzahlen, und der bewusste Umgang mit Drogen wird gefördert. 2014 wollten wir das Drug-Checking in Schleswig- Holstein einführen, aber leider fehlte uns dazu die bundesgesetzliche Grundlage. Diese wurde jetzt durch die Ampelregierung geschaffen. Mit dem scrabble-rekordverdächtigen Wort des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs‑ und Versorgungsverbesserungsgesetzes können seit Juli 2023 in den Bundesländern Modellvorhaben zu DrugChecking durchgeführt werden. „Ziel der Maßnahme ist es, Drogennutzende besser aufzuklären und zu beraten, Schaden zu minimieren und einen besseren Überblick über das Geschehen vor Ort zu bekommen. Die Bundesländer sind für die weitere Umsetzung verantwortlich.“ So heißt es in der Kommentierung. Berlin hat mit festen Anlaufstellen und Sprechstunden bereits ein Angebot geschaffen und konnte so schon etliche Warnungen aussprechen. Thüringen geht den Weg der mobilen Beratung und bietet eine Überprüfung direkt vor Ort an, dort, wo die Menschen sind, auf Partys, Festivals oder anderen Veranstaltungen. Das macht Sinn – alles natürlich immer in Absprache mit der Polizei, die dann in einem gewissen Umkreis keine Razzien durchführt, um die Leute nicht vom Drug-Checking fernzuhalten. Was macht Schleswig-Holstein? – Es geschehen echt noch Zeichen und Wunder. Das CDU-Gesundheitsministerium wird vor einigen Wochen in der Presse zu dieser Frage mit den Worten zitiert, es gebe keine gesunden Drogen, deshalb lehne man es ab, Modellprojekte einzurichten. Die Grünen nennen es zeitgleich einen sinnvollen Beitrag zu einer modernen Drogenpolitik. – Einigkeit sieht wieder einmal anders aus. Wenn ich mir den gestern von der Koalition vorgelegten Änderungsantrag anschaue, scheinen sich dieses Mal die Grünen durchgesetzt zu haben. Na ja, sie mussten in den letzten Wochen ja auch relativ viel einstecken. Wahrscheinlich kann man den Zustand der Koalition auch nur noch benebelt ertragen, und deshalb ist wohl auch die Toleranzgrenze der CDU ein bisschen gewachsen. (Unruhe) Sehen wir den Fakten in die Augen. Menschen werden weiterhin Drogen konsumieren, leider. Mit Drug-Checking können wir aber einen Beitrag dazu leisten, dass ihr Risiko erheblich minimiert und das Bewusstsein im Umgang mit Drogen generell gesteigert wird. Wäre das 13-jährige Mädchen aus Altentreptow noch am Leben, wenn sie das Angebot von DrugChecking gehabt und genutzt hätte? – Wir wissen es natürlich nicht, aber die Wahrscheinlichkeit ist tatsächlich groß. Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil das ein Weg in die richtige Richtung ist. Ich würde mich allerdings sehr gern im Ausschuss über unseren Antrag mit Ihnen unterhalten. Wir haben schon viele spannende Themen miteinander diskutiert. Dieses Thema ist es wert, ausführlich im Ausschuss behandelt zu werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)