Jasper Balke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der eine oder der andere vielleicht nicht wahrhaben möchte: Menschen in Deutschland konsumieren Drogen. (Sophia Schiebe [SPD]: Was? – Beate Raudies [SPD]: Sogar legal!) Ganz egal, ob jetzt mehr in Bayern, Schleswig‑Holstein oder einem anderen Bundesland – seit Urzeiten ist Drogenkonsum gesellschaftliche Realität, und die Bundesrepublik Deutschland ist im Drogenkonsum teilweise sogar ganz weit vorne. So steht Deutschland im internationalen Vergleich beispielsweise beim Pro-Kopf-Konsum von reinem Alkohol auf Platz 5 der Weltrangliste. (Beate Raudies [SPD]: Hört, hört!) Laut Bundesgesundheitsministerium konsumieren ganze 7,9 Millionen Menschen in Deutschland Alkohol in einer gesundheitlich riskanten Form. Analysen der Weltgesundheitsorganisation in Deutschland gehen von über 70.000 direkt im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum stehenden Todesfällen pro Jahr aus. Das Bundesgesundheitsministerium moniert daher zu Recht die gesellschaftlich weit verbreitete unkritisch positive Einstellung gegenüber Alkohol. Der volkswirtschaftliche, gesellschaftliche Schaden als Folge dieser Einstellung beläuft sich auf weit über 50 Milliarden Euro jährlich. Doch der Drogenkonsum in Deutschland ist fluide. Es lassen sich über die letzten Jahrzehnte einige Trends entdecken. So sinken erfreulicherweise seit knapp 40 Jahren die Zahlen beim Alkoholkonsum leicht. Ebenso erfreulich ist, dass die Zahl der Tabakkonsumierenden bei den Jugendlichen in den letzten Jahren gesunken ist. Dennoch ist laut WHO (Jasper Balke) in Deutschland mit über 120.000 tabakassoziierten Todesfällen jährlich zu rechnen. Hingegen erkennen wir seit einigen Jahrzehnten steigende Zahlen bei den sogenannten illegalen Drogen. Aktuell werden solche illegalen Drogen von knapp 4,9 Millionen Menschen konsumiert. Cannabinoide sind dabei die am häufigsten illegal konsumierten Drogen, gefolgt von Amphetaminen und den sogenannten neuen psychoaktiven Substanzen, die viele unterschiedliche Wirkstoffklassen zusammenfassen. Im Jahr 2021 kam es in Deutschland zu knapp 2.000 Todesfällen, die in Verbindung mit dem Konsum illegaler Substanzen gebracht wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob jetzt 2.000 Todesfälle, 120.000 oder 70.000 – wir als Gesellschaft und Politik haben gemeinsam die Aufgabe und die Verantwortung, solche Zahlen nicht einfach zu tolerieren und hinzunehmen, sondern durch Prävention, gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitsschutz alles dafür zu tun, dass diese Zahlen so schnell wie möglich sinken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU, SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Genau an dieser Stelle setzt das Instrument des Drug-Checking an. Beim Drug-Checking geht es um die Überprüfung oder die Analyse von illegalen Substanzen, was erhebliche Vorteile mit sich bringt. Das gilt zum einen für die konsumierende Person selbst, denn anders als beim Alkohol oder beim Tabak ist bei den illegalen Substanzen die genaue Dosis nicht immer bekannt oder die Quelle sonderlich vertrauensvoll. Die Analyse nach Selbsttestung schützt also vor gefährlichen Beimischungen, Überdosierung oder unbekannten Substanzen. Zum anderen kann es staatlichen Behörden Erkenntnisse über die illegale Drogenszene und Situation in Schleswig‑Holstein bieten. Doch primär geht es eigentlich um etwas anderes, nämlich um die Zeit, eigentlich die Wartezeit zwischen Beginn der Testung und endgültigem Probenergebnis, denn diese Zeit wird dafür genutzt, eben genau die Menschen, die ansonsten meist keine Zugänge zum Gesundheitssystem oder Angst vor Stigmatisierung haben, endlich zu erreichen. Diese erhalten dann eine unverbindliche Beratung inklusive Aufklärung über beispielsweise gefährlichen Mischkonsum oder die Gelegenheit, über sich und ihre Probleme mit geschultem Personal zu sprechen. Das Party- und Präventionsprojekt aus Kiel, Odyssee, bei dem ein erstes Modell dieses Drug-Checkings durchgeführt werden soll, überzeugt schon seit mehreren Jahren durch die gute Arbeit, ist deshalb in der Konsum- und Festivalszene sehr bekannt und genießt Vertrauen. Die Beteiligten dort sind schon seit Längerem bereit und wollen DrugChecking gern im Rahmen ihres bisherigen Angebots in ganz Schleswig‑Holstein anbieten. Das wollen wir als Land gern weiter unterstützen und nutzen hier die Möglichkeit, in einem ersten Schritt dieses Modell an die bereits bestehenden Strukturen bei Odyssee direkt anzudocken. Diesen Prozess wollen wir wissenschaftlich begleiten, um fundierte Erkenntnisse und eine Auswertung zu erhalten, weil es uns nämlich wichtig ist, nicht einfach hier und da das eine oder andere Projekt einmal auszuprobieren, sondern um Ende auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse konkret über die Verstetigung, Vervielfältigung oder eben auch die Beendigung eines Projekts zu sprechen. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute das politische Go für das Drug-Checking im Sinne einer modernen und progressiven Drogenpolitik geben. Es geht nämlich nicht darum, sich lediglich hinzustellen und zu sagen, man wolle keine Drogen in Bayern oder sonst wo. Denn das hilft weder den Betroffenen, noch führt es dazu, dass diese Vertrauen in öffentliche Strukturen und Hilfsangebote fassen, sondern es macht sie und ihre Probleme schlicht unsichtbar. Genau deshalb sind solche drogenpolitischen Maßnahmen wie das Drug-Checking, das den Menschen in ihrer Situation konkret unter die Arme greift und sie nicht einfach kriminalisiert und in die eine oder andere Ecke stellt, genau der richtige Weg. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)