Christian Dirschauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in unserem Antrag erwähnt, hat der Bundestag erst vor einigen Monaten den Weg für ein wirklich rechtssicheres Drug-Checking geebnet. Dass die Landesregierung daraufhin direkt pauschal abgelehnt hat, diese Möglichkeit nutzen zu wollen, hat uns dann doch sehr verwundert, denn selten gibt es drogenpolitische Ansätze, bei denen die Pro-Argumente so klar überwiegen. Anders gesagt: Kaum eine Maßnahme im Bereich der Drogenpolitik ist so sinnvoll und eben auch einleuchtend wie eine Analyse von Drogen und die damit zwingend verbundene Beratung von Konsumierenden. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für den SSW zählt dieses Instrument deshalb schon lange zu einer zeitgemäßen Suchtpolitik, die möglichst früh über Risiken aufklärt und Schäden von Konsumierenden abwendet. Erfahrungen aus anderen Ländern wie den Niederlanden, Frankreich oder Spanien zeigen deutlich, dass Drug-Checking nicht nur präventiv wirkt, sondern im Zweifel sogar Leben rettet. Wenn auch kurz vor knapp hat sich mittlerweile auch die Koalition dazu durchringen können, hier einen kleinen, zarten Erprobungsversuch zu wagen. (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) Das war absehbar, denn wenn man sich in dieser Frage nun einmal nicht länger hinter dem Argument mangelnder Rechtssicherheit verstecken kann – das war bisher der Fall –, ist es fast schon schlüssig, dass ein solcher Antrag auch von der Koalition (Christian Dirschauer) kommt. Das, was uns die Koalition vorlegt, ist in der Summe natürlich besser als nichts, aber eben auch bitter nötig. Nicht nur die Zahl der Konsumierenden, sondern auch die der Drogentoten in Deutschland steigt. Vor diesem Hintergrund müssen wir dringend auch auf Landesebene unsere drogenpolitischen Ansätze und Maßnahmen hinterfragen. Wir sollten vor allem alle Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten, um suchtkranken Menschen zu helfen oder sie im Idealfall davor zu bewahren, überhaupt suchtkrank zu werden. Da darf man aus meiner Sicht gerne eine Spur ambitionierter vorgehen. In Berlin wird Drug-Checking bekanntlich schon seit einigen Monaten angeboten. Hier zeigt sich, dass die Nachfrage extrem hoch ist und dass vor gut der Hälfte aller untersuchten Proben gewarnt werden muss. Im Gespräch mit den dort Tätigen wurde uns vor allem berichtet, dass gerade die Menschen erreicht und sensibilisiert werden, die man als „funktionierende Konsumierende“ bezeichnen kann, also Menschen, die zum Beispiel an den Wochenenden oder einmal im Monat Drogen nehmen und ansonsten einem geregelten Leben nachgehen. Für diese Personen hat das mit der Drogenanalyse verbundene Beratungsgespräch oft einen nachhaltig positiven Effekt, denn vielen werden die Risiken und möglichen Langzeitfolgen des Drogenkonsums erst hier bewusst. Natürlich lässt sich schwer messen, wer durch Drug-Checking und entsprechende Beratung ein Problembewusstsein entwickelt. Ganz ohne Frage erreicht man hiermit nicht alle. Aber Fakt ist, dass solche Angebote in vielen Fällen Schäden durch den Konsum von verunreinigten oder überdosierten Drogen verhindern. Deshalb sollten wir Drug-Checking dringend auch in Schleswig-Holstein in einem möglichst großen Umfang nutzen und anbieten. (Beifall Birte Pauls [SPD] und Sandra Redmann [SPD]) Ich verstehe nicht, warum die Koalition ihren Antrag so zurückhaltend und defensiv formuliert. Es ist doch völlig klar, dass der Kern aller Drug-Checking-Angebote Aufklärung und Sensibilisierung für die Risiken des Konsums ist. Es geht nicht um Verharmlosung oder Normalisierung. Gerade weil nicht nur die Grünen Drug-Checking seit Langem fordern, sondern sich auch die CDU in Sachen Drogenpolitik endlich auf den Weg gemacht hat und zumindest laut Programm verstärkt auf Prävention setzen will, frage ich mich, was dagegenspricht, hier selbstbewusst voranzugehen. Das Interesse vor Ort ist definitiv vorhanden. Mir sind mehrere Träger bekannt, die gerne ein solches Modellprojekt in ihren Strukturen umsetzen würden. Auch enger werdende Finanzspielräume kaufe ich nicht als Gegenargument. Die Umsetzung in Berlin, die sogar über drei unterschiedliche Anlaufstellen organisiert ist, kostet jährlich nicht mehr als lediglich 200.000 Euro. Bedenkt man, dass wir Menschen damit nicht nur vor Schäden, sondern sogar vor Todesfolgen bewahren können, ist der finanzielle Einsatz wirklich mehr als überschaubar. (Beifall SSW – Rasmus Vöge [CDU]: Dann können wir alles legalisieren!) Da wünsche ich mir sehr, dass die Landesregierung mit mehr Tatkraft vorangeht. Die Unterstützung des SSW ist Ihnen in dieser Sache jedenfalls sicher. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt SSW)