Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Ich werde mich halbwegs benehmen – für meine Verhältnisse. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten am Montag hier im Plenarsaal zum Thema Nationalpark Ostsee und zum Ostseeschutz eine Veranstaltung der FDP-Fraktion. Herr Minister, wir haben da sehr ausführlich, sehr sachlich und sehr fair miteinander diskutiert. Vielen Dank dafür. Ich glaube, das war ein Ausweis guter politischer Kultur, die wir in Schleswig-Holstein nicht in jeder Sekunde, aber mittlerweile doch miteinander pflegen. Vielen Dank dafür. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es ist erneut auch sehr deutlich geworden, dass der Minister mit seinen Plänen für einen Nationalpark nicht überzeugen konnte – nicht uns, nicht die allermeisten Beteiligten und auch nicht die CDU-Basis, der man wirklich dankbar sein muss, dass sie ihre Parteiführung vor dem CDU-Parteitag zur Vernunft gebracht hat. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, diese Erklärung finde ich immer wunderbar: Das ist kein Koalitionskonflikt! Es gibt keinen Koalitionskonflikt! Zwischen CDU und Grüne passt bei dem Thema kein Blatt Papier. – Das finde ich wunderbar. Nein, meine Damen und Herren, natürlich ist das ein Koalitionskonflikt. Ich sage Ihnen auch: Es wurde Zeit, dass der endlich einmal ausgetragen wurde und sich die CDU dazu bekannt hat. (Beifall FDP) Ich freue mich gleich auf den Dreiminutenbeitrag des CDU-Landesvorsitzenden, der offenbar endlich dazu Erkenntnisse gewonnen und sich eine Meinung gebildet hat. Herr Günther, ich muss sagen, ich fand Ihr Foto mit Frau Touré heute in der sh:z so richtig schön. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Sensationell!) (Christopher Vogt) Ich kenne solche Bilder bisher nur aus Fernsehdokus zum Thema Eheberatung. Man hat so richtig gespürt, wie gut die gute Laune der Koalition ist. (Beifall und Heiterkeit FDP und SSW) Meine Damen und Herren, ich will positiv sagen – ich bin ein konstruktiver Typ –: In der Tat, das Problembewusstsein – das sage ich auch in Richtung der Grünen – mit Blick auf die Ostsee ist größer geworden. Das ist das Positive, das man festhalten kann. Negativ ist aber, es gibt in der Tat – das kann man auch nicht wegdiskutieren, indem man einerseits sagt, andere seien hysterisch, und andererseits gleichzeitig sagt, dass man in zehn Jahren nicht mehr in der Ostsee baden können werde – viel Verunsicherung und Unmut bei den vielen Menschen, die an und von der Ostsee leben und die natürlich dem Meer und der Natur sehr verbundene Menschen sind. Sie haben von Anfang an dieses scharfe Damoklesschwert des Nationalparks oben hingehängt, haben fachlich nicht überzeugt und wundern sich dann, dass die Leute auf den Barrikaden sind. (Beifall FDP) Es ist schon absurd, wenn Sie sagen: Die OffshoreWindenergie ist doch auch im Nationalpark möglich; aber den Menschen, die ihre Interessengruppen vertreten, werfen Sie vor, dass sie Partikularinteressen hätten. Die Offshore-Windenergie darf natürlich ihre Windparks bauen, das sind die Guten, aber die Menschen, deren wirtschaftliche Existenz davon abhängt und die ihre Interessen vertreten, kritisieren Sie, dass sie quasi Klientelpolitik machten. Herr Minister, das ist absurd, das ist schräg, und das passt nicht zusammen. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Abschließend will ich sagen: Man muss jetzt das Momentum nutzen, um eine richtige Allianz für die Ostsee, an der viele Beteiligte mitmachen wollen, zu gründen, um die Munition dort rauszuholen, um die Schadstoffeinträge zurückzufahren und die internationale Kooperation zu stärken. Aber, Herr Minister, Sie müssen eines einsehen: Sie haben im Parlament keine Mehrheit für Ihren Nationalpark. Das ist doch deutlich geworden. Deswegen sollten Sie aufhören, Nationalparkpläne vor sich herzutragen, und stattdessen andere Lösungen vorantreiben. Das ist jetzt Ihre Aufgabe – und nicht, die Leute weiter zu verunsichern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt SSW)