Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jemand, der nicht pöbelt, aber ich bin Royalist, königinnentreu. Das kann ich an der Stelle ja sagen. (Christopher Vogt [FDP]: Wie königinnentreu? – Zuruf CDU: Verfassungsfeindlich!) Wenn eines das Verfahren hier vielleicht beschreibt – wo wir gerade stehen, den aktuellen Stand zur Diskussion um den Nationalpark Ostsee –, greife ich gerne auf eine alte französische Heroldsformel zurück: Der König ist tot, es lebe der König! – Ich glaube, genau das beschreibt die aktuelle Situation, oder aber anders formuliert: Die Konsultation ist tot, es lebe der Ostseeschutz. (Christian Dirschauer) (Lukas Kilian [CDU]: Ein weiter Weg zur Metapher!) Herr Goldschmidt, ich erinnere mich noch sehr gut an den Auftakt des Konsultationsprozesses im Hotel Maritim. Wir haben uns ein oder zwei Tage später hier auf der Treppe getroffen. Ich habe Ihnen einfach einmal gespiegelt, wie ich das gefunden habe, und ich fand das gut: über 300 Menschen, die da zusammengekommen sind und wirklich einen Auftakt hatten, Interesse hatten, eine Beteiligung vor Augen hatten, die – ich sage einmal, in dieser Legislatur zumindest – ihresgleichen hätte suchen können. Ich finde es total richtig und gut, dass wirklich grundlegende, sehr bedeutsame politische Entscheidungen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Stakeholder entwickelt werden. Das kann nie verkehrt sein. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist vom Grundsatz doch total richtig. Aus diesem Grund haben wir uns als SSW dazu entschieden, diesen Prozess eben, ganz genau: abzuwarten, bevor wir uns in irgendeiner Art und Weise festlegen. Ich habe hier im Mai 2023 noch gesagt: Wir werden da „nicht reingrätschen“. – Das haben wir als SSW auch nicht gemacht. Die Ergebnisse sollen nachher die Grundlage für eine politische Bewertung sein. Das war unser Ansatz. (Beifall SSW und vereinzelt SPD – Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben es insoweit konstruktiv, kritisch begleitet. Wir haben an der Stelle aber auch gesagt – ich habe es im Mai am Rednerpult so gesagt –: Wir begleiten das durchaus ein Stück weit kritisch, weil wir eben sehen, dass wir als Land Schleswig-Holstein mit unseren Meeren, eben auch der Ostsee, eine traditionelle Nutzung haben. Diese traditionelle Nutzung gehört zur Kultur Schleswig-Holsteins. Da reden wir über die handwerkliche Fischerei, aber auch über die modernere Kultur des Wassersportes. (Beifall SSW und vereinzelt FDP) Das haben wir so auch immer betont. Aber – das Stichwort ist gefallen – wir haben auch gesagt: Es darf keinen Nationalpark gegen die Menschen geben, und – ja, es ist richtig – es gibt Befürworter, und es gibt Gegner. Dann hat es nicht lange gedauert, bis ganz offensichtlich den Fliehkräften in dieser Koalition absolut freier Lauf gelassen wurde. Nicht lange nach Beginn der Konsultation – ich habe da noch einen Zeitungsartikel aus dem Juli vor Augen – sprechen sich erste CDU-Abgeordnete gegen den Nationalpark aus. Prompte Reaktion der Grünen dazu: Nein, der Nationalpark muss auf jeden Fall kommen. „Friendly Fire“ würde ich das an der Stelle nennen für den ja da schon vermutlich nicht mehr ergebnisoffenen Prozess. Da haben sich die Risse in dieser Koalition schon gezeigt, und jetzt wird das Ganze durch den CDU-Antrag zum Landesparteitag am 5. Oktober 2023 getoppt. Das Ganze kannst du dir eigentlich nicht ausdenken. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lukas Kilian [CDU]: Ach, papperlapapp!) Ich sage an der Stelle eines ganz klar: Ganz gleich, ob man nun dafür oder dagegen oder aber unentschlossen ist in Sachen Nationalpark– wenn man einen solchen Beteiligungsprozess startet, ist es ein Gebot der Fairness und des Respekts, dass man diesen nicht selbst torpediert. Das ist hier aber passiert. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz ehrlich, für die Teilnehmenden muss dies wie ein Wortbruch wirken. Wir wissen in der Politik doch nur zu gut: Nach dem Wortbruch kommt der Vertrauensbruch und darauf der Schiffbruch. Genau das können wir uns in diesen Zeiten doch überhaupt nicht erlauben, liebe Kolleginnen und Kollegen. SSW und SPD haben daher heute einen entsprechenden Antrag vorgelegt, auch um das Vertrauen in die Politik wiederaufzubauen, in dem wir fordern, dass die bereits geplanten Veranstaltungen – hier eben noch der Verzahnungsworkshop – aus Respekt vor den Beteiligten weiter durchgeführt werden und das Verfahren geordnet zu Ende gebracht wird. Die Ergebnisse sind zu dokumentieren, zu veröffentlichen und für das weitere Vorgehen im Bereich des Schutzes der Ostsee zu nutzen. Wir erwarten von der Landesregierung ganz klar konkrete fachliche Vorschläge für entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Ostsee, auch jenseits eines Nationalparks, und selbstredend entsprechende Haushaltsmittel dafür. (Beifall SSW und SPD) Meine Damen und Herren, ich bin ein Kind der Ostsee, ich bin ein Kind der Flensburger Förde. Gerade in meiner Kindheit habe ich jede freie Minute in, an und auf der Förde verbracht. In Flensburg erleben wir schon seit Langem, wie es der Förde geht, wie es der Ostsee geht: Es geht ihr einfach (Christian Dirschauer) schlecht. Auch die Flensburger Kommunalpolitik engagiert sich ganz erheblich. Ich glaube, das ist in diesen Reihen bekannt. Der örtliche SSW und ich persönlich bringen sich sehr stark ein. Erste Ergebnisse mit Signalwirkung sind schon da: Die Muschelfischerei auf dänischer Seite wird nicht mehr stattfinden, und wir werden demnächst ein grenzüberschreitendes INTERREGProjekt mit den dänischen Kommunen haben, die sich in der Vergangenheit noch nicht beteiligen wollten. Das haben wir als SSW initiiert. – Insoweit: Ja, es gibt auch Möglichkeiten, außerhalb eines Nationalparks voranzukommen. Das ist ganz klar. Aber die anderen großen Probleme, die Nährstoffeinträge, Plastikmüll, Geisternetze und Munitionsaltlasten, all das sind Dinge, die man örtlich eben nicht alleine regeln kann. Deshalb mein Vorschlag hier und heute: Liebe Regierende, fangen Sie doch einfach einmal mit der Flensburger Förde an, denn die findet sich auch in Ihrem Koalitionsvertrag wieder! Aber auch hier waren sich CDU und Grüne offensichtlich nicht einig. Denn mehr als eine Regelung, vielleicht anzustreben, da etwas zu machen, findet sich auch in diesem Koalitionsvertrag nicht. Das ist der Ostseeschutz von CDU und Grünen: reine Theorie, nichts Praktisches. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SSW, SPD und FDP)