Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Personalausweis ist ein LuxusArtikel – ausgerechnet für die Personen, die dringend auf einen Ausweis angewiesen sind. Dabei ist der Ausweis kein Luxus, sondern Pflicht: Alle Deutschen, die älter als 16 Jahre sind, müssen sich ausweisen können. Nach dem Personalausweisgesetz verpflichtet der Staat seine Bürgerinnen und Bürger dazu, über einen solchen gültigen Personalausweis zu verfügen. Dieser ist aber nicht kostenlos. Mit Foto und Gebühr kommen da schnell 40 Euro zusammen. Diese Summe ist für viele Wohnungslose nicht zu stemmen. Sie riskieren damit ein Verwarn- beziehungsweise Bußgeld zwischen 20 und 50 Euro. Das ist Geld, das sie nicht haben. Ein Teufelskreis. Dabei ist der Personalausweis, das haben wir gehört, wie ein Eintrittsticket zu verschiedenen Dienstleistungen wie beispielweise einem Bankkonto. Ich möchte sogar sagen, dass ein Ausweis den Ausstieg aus der Wohnungslosigkeit bedeuten kann. Aber wer kein Geld hat, dem bleibt dieser Einstieg verwehrt. Der zweite Teufelskreis. Einige Bundesländer haben schon reagiert: So stellt Berlin Wohnungslosen einen Ausweis für eine reduzierte Gebühr von 10 Euro in Rechnung. Hamburg, das haben wir gehört, bietet diesen Service sogar kostenlos an. Soweit erste Daten vorliegen, hat das keine Reisetätigkeit von Wohnungslosen ausgelöst. Kritiker hatten ja befürchtet, dass Hamburg jetzt von Anfragen überrannt werden würde. Das ist ganz klar nicht der Fall. Das gute Beispiel des Nachbarn Hamburg fand in Flensburgs Ratsversammlung Anklang. Ein breites Bündnis wollte in Flensburg auch einen kostenlosen Personalausweis anbieten. Im Behördendeutsch heißt das, dass die Stadt auf die Gebühren verzichten wollte. In der Debatte im dortigen Sozialausschuss war man schnell einig: Gebühren von Leuten, die kein Geld haben – das geht gar nicht. Ein kostenloses Angebot würde die Situation der Wohnungslosen erheblich verbessern. Und wenn man schon dabei ist, könnte man auch Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld als Härtefall anerkennen und ihnen die Gebühren erlassen. Das kam in Kiel nicht gut an. Die Landesregierung verlangte postwendend per Erlass, dass der (Christian Dirschauer) Härtefall nicht mehr pauschal angenommen wird, sondern in jedem Einzelfall zu prüfen ist. Ich frage: Bitte? Die Einzelfallprüfung käme die Stadt Flensburg teurer als die entgangene Gebühr. Das löste in Flensburg bei der engagierten Kommunalpolitik heftiges Kopfschütteln aus – nach meinem Dafürhalten zu Recht. Soll die Kommunalpolitik etwa von oben gemaßregelt werden? Dieser Eindruck entsteht nämlich nach der Intervention der Landesregierung. Darum ist es gut, dass wir nun auf Landesebene dieses Thema aufgreifen. Einen grundsätzlichen Konsens habe ich schon heraushören können. Noch besser wäre es allerdings, wenn wir auch zu einem guten Ergebnis kommen würden. Es zeichnet sich ab, dass wir im Ausschuss dazu die Gelegenheit haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Rechte und Pflichten, der Staat allerdings auch. Wenn er von seinen Bürgerinnen und Bürgern verlangt, sich auszuweisen, dann muss er bei entsprechender Notlage auch ein entsprechendes Entgegenkommen zeigen. Weil noch ein bisschen Zeit ist, möchte ich an dieser Stelle allerdings auch die Gelegenheit nutzen, die Optimierung des halbdigitalen Charakters des Verfahrens zu kritisieren. Ich habe zwei Staatsbürgerschaften, die deutsche und die dänische. Ich kann also am eigenen Leibe die Unterschiede spüren. Warum muss man auf deutscher Seite ein Papierfoto abgeben, das sowieso eingescannt wird? Warum stellen die Behörden nicht, wie es in Dänemark längst gang und gäbe ist, entsprechende Automaten auf, wo an Ort und Stelle ein digitales Foto gemacht wird? Den Fingerabdruck muss ich ja auch nicht als Foto abgeben. Doch zurück zu den Wohnungslosen: Die 80.000 Euro, die für die kostenlose Ausgabe von Personalausweisen an Wohnungslose in den Haushalt einzurechnen sind, sind nach meinem Dafürhalten ausgesprochen gut investiert. Das ermöglicht Menschen eine soziale Teilhabe. Die Regelung wird sicherlich auch in der Kommunalpolitik positiv aufgenommen werden, weil damit auch ihr Engagement gewürdigt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)