Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Tierheime befinden sich in einer finanziellen Notsituation. Der SSW hat bereits 2018 auf den landesweit aufgelaufenen Investitionsstau in Höhe von seinerzeit 2 Millionen Euro aufmerksam gemacht. Entsprechende Haushaltsanträge fanden daher auch immer die Unterstützung des SSW. Aber immer noch kämpfen die Tierheime mit struktureller Unterfinanzierung, chronischem Platzmangel und vielen Vorschriften. Wir stellen fest, dass sich die Situation in den Tierheimen sogar dramatisch verschlechtert hat, sodass sie ihren Aufgaben oftmals nicht mehr gerecht werden können und Aufnahmestopps für Fundtiere verhängen müssen. Und nun kürzt auch noch das Land bei den Zuschüssen. Ich sage dazu nur: Wer bereits am Boden liegt, den sollte man nicht auch noch treten. Genau das passiert hier aber gerade. (Beifall SSW, SPD und Annabell Krämer [FDP]) Wir stellen fest, dass die finanzielle Ausstattung unserer Tierheime bei Weitem nicht mehr ausreicht. Das Finanzierungssystem ist seit Jahren nicht auskömmlich, die Zuschüsse durch die Kommunen für abgegebene Fundtiere oder durch Spenden und Erbschaften fangen die gestiegenen Kosten vielfach einfach nicht mehr auf. Wir wissen selbst, dass die Preise für Nahrungsmittel in den letzten Jahren gestiegen sind. Das gilt entsprechend auch für Tierfutter. Wir wissen auch um die Entwicklung der Baupreise in den letzten Jahren, sofern sich überhaupt noch eine Firma um einen solchen Auftrag bemüht. Diese Situation kennen auch unsere Tierheime. Auch die Kosten für Energie sind kaum aufzufangen. Zudem sind die Tierheime massiv von der neuen Gebührenordnung für Tierärzte betroffen. Auch in den Tierheimen ist bereits ein Arbeitskräftemangel zu verzeichnen, sodass wir auch dort Lohnkostensteigerungen verzeichnen, um dem Mangel entgegenzuwirken. Es ist eben nicht nur ehrenamtliche Arbeit, die dort geleistet wird. Gerade der energetische Sanierungsstau bei den Gebäuden wirkt sich hier je nach Jahreszeit unterschiedlich aus. Durch die schlechte Isolation leiden die Tiere in den heißen Monaten, und in den kalten Monaten ist der Energieaufwand extrem hoch. Die Tierheime erleben in den letzten Jahren einen stetig steigenden Kostenaufwand. Sehenden Auges werden sie immer weiter an die Wand gedrückt. So kann und darf es nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher unterstützen wir den vorliegenden Antrag der FDP in allen Punkten. (Beifall SSW, FDP und Sandra Redmann [SPD]) Die Kürzungen der Landesmittel der vorläufigen Haushaltssperre müssen zurückgenommen werden. Die Begründung der Landesregierung für die Kürzung ist für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar. Richtig ist: Die gekürzten Mittel für die Tierheime sind für Investitionen gedacht. Die Landesregierung stellt hierzu fest, dass aufgrund der starken Belastungssituation die Tierheime nicht in Umbaumaßnahmen oder Neubauten investieren sollen. Ich sage: Sie können es nicht. Herr Minister Schwarz, Sie wissen um die prekäre Situation unserer Tierheime und begründen die Kürzungen mit der Belastungssituation, der die Tierheime ausgesetzt sind. Das klingt für mich irgendwie wie Hohn. Das kann ich so nicht nachvollziehen. Dafür habe ich kein Verständnis. (Beifall SSW) Denn die Tierheime haben sich nicht selbstverschuldet in die Situation gebracht, in der sie sich zurzeit befinden. Sanierungsstau, Kostenexplosionen für Tierärzte, Futter, Energie, Baumaterialien oder Personal: Dafür hat es keine adäquaten finanziellen Anpassungen gegeben, die das eben auch (Christian Dirschauer) nur annähernd auffangen können. Daher wird jetzt die Reißleine gezogen und in vielen unseren Tierheimen ein Aufnahmestopp verhängt. Wenn unsere Tierheime ihren regulären Aufgaben aber nicht mehr nachkommen können, was soll dann mit diesen Fundtieren geschehen? Denn die Zahl der Fundtiere nimmt zurzeit nicht ab, im Gegenteil: Gerade bei Hunden und Katzen verzeichnen wir weiterhin eine Zunahme der Fundtiere. Eine große Anzahl der in der Pandemie angeschafften Tiere wurde und wird weiterhin abgegeben oder ausgesetzt. Gerade kostenintensive Tiere werden heute abgeschoben, sei es die kranke Katze oder der verhaltensauffällige Hund. Das ist kein Schleswig-Holstein-typisches Phänomen, bundesweit geht es den Tierheimen wie bei uns. Das heißt, wir brauchen eine tragbare finanzielle Lösung, mit der unsere Tierheime Planungssicherheit bekommen. Für Schleswig-Holstein wäre der zweite Punkt des Antrags ein erster Schritt, um den Tierheimen über das FAG zu helfen. Langfristig brauchen wir aber ein breites Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen, mit dem den Tierheimen ein auskömmlicher finanzieller Rahmen garantiert wird, damit sie ihrer so wertvollen Arbeit auch nachkommen können. Heute aber zunächst Zustimmung zum Antrag der FDP. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)