Christopher Vogt

Lieber, geschätzter Kollege Koch, ich spreche so gern mit Ihnen über das Thema Ehrlichkeit. Ich habe Ihre Aussagen aus den letzten Monaten zitiert, mit denen Sie noch einmal auf die Verfassungslage hingewiesen haben, um uns heute das genaue Gegenteil zu erklären. Sie haben auch gestern erklärt, es gebe keinen Krach in der Koalition. Auch das fand ich wirklich beeindruckend. – Ja, genau. Sie sind ja nun langjähriger Finanzpolitiker. Heute wollen Sie mir dies ernsthaft vorwerfen und sagen, dass wir für Beträge, die in den nächsten, in verschiedenen Jahren fällig werden, heute sozusagen als Gegenvorlage einen Vorschlag zur Finanzierung in den nächsten Haushalten machen müssen. Sie wissen doch, dass es eine Finanzplanung gibt. Herr Kollege Koch, eigentlich gab es einmal das Prinzip – das ist eigentlich auch noch so vorgesehen –, dass es jährliche Haushalte gibt, die entsprechend abgebildet werden müssen. Weil Sie ein Haushaltsloch nicht schließen können, das Sie selbst größtenteils verschuldet haben und mit dem Sie nicht umgehen können, fangen Sie jetzt an, bis zum Gehtnichtmehr herumzutricksen und die Verfassung zu beugen. Das ist das Problem, Herr Kollege. (Beifall FDP und SSW) – Herr Kollege Vogt, ich will versuchen, erneut zu erläutern, was ich gerade andeutete, als ich sagte, auch der Kollege Buchholz hätte eine solche Vereinbarung nicht schließen können. Wenn Sie in diesem Jahr eine rechtlich verbindliche Vereinbarung mit dem Bund für ein Förderpaket eingehen wollen, dann müssen Sie die rechtliche Grundlage und die Gewissheit haben, woher das Geld in den nächsten Jahren kommt. Sie können dem Bund nicht sagen: Wir unterschreiben hier eine Vereinbarung, und wir werden das in den nächsten Jahren irgendwie erwirtschaften. (Tobias Koch) (Zurufe) Auf der Basis kann niemand eine rechtliche Vereinbarung abschließen. (Vereinzelter Beifall CDU) Das ist so, Herr Kollege. Deswegen brauchen wir jetzt die Klarheit, woher das Geld kommt, und die Antwort auf diese Frage bleiben Sie schuldig. Auch die Kollegin Krämer hat dazu gerade nichts gesagt.