Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines vorweg in aller Deutlichkeit, damit da keine Zweifel gesät werden können: Die FDPFraktion begrüßt und unterstützt die geplante Ansiedlung der Northvolt-Batteriezellfabrik in Dithmarschen ausdrücklich. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Ich werde heute an der einen oder anderen Stelle ans Gedächtnis appellieren. Unser Fraktionskollege Bernd Buchholz – das ist der Mann mit dem Doktortitel, Frau Heinold, der da drüben sitzt, jung, talentiert, frisch – hatte diese Ansiedlung zu Zeiten der Jamaikakoalition als Wirtschaftsminister des Landes maßgeblich vorangetrieben. (Beifall FDP und SSW) Es sind auch heutige Wirtschaftsminister aufgerufen, weitere Ansiedlungsprojekte an Land zu ziehen. Auch das wäre eine Möglichkeit, die Transformation zu beschleunigen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) – Beruhigen Sie sich, ich habe nur 13 Minuten Redezeit. – Es war allen Beteiligten doch immer völlig klar, dass das Land ein solches Ansiedlungsprojekt im Erfolgsfall in nicht unerheblichem Maße wird bezuschussen müssen, da dies in solchen Fällen nun einmal üblich ist, und dass dies aus dem Haushalt erwirtschaftet werden muss – übrigens nicht nur in einem Haushaltsjahr; auch das sei noch einmal ausdrücklich gesagt. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, man kann es ordnungspolitisch gut oder eher bedenklich finden, dass der Staat mit Milliarden Steuergeldern großen Konzernen Ansiedlungen finanziert. Aber ich denke, dass wir auch hier die ökonomischen Realitäten anerkennen müssen. Ich verstehe aber, dass gerade Menschen aus dem Mittelstand sagen – auch mit Blick auf die Diskussion um den Industriestrompreis –: Wir zahlen sehr hohe Steuern, haben Konkurrenten aus dem Ausland, die andere Rahmenbedingungen haben, und müssen Ansiedlungen von Konzernen, die Milliardengewinne machen, mit Milliardensteuergeld, das wir erwirtschaften, finanzieren. Das ist eine ordnungspolitische Debatte, die uns noch beschäftigen wird. (Beifall FDP und SSW) Wir hoffen sehr, dass dieses Projekt gelingen und für die Westküste und den Industriestandort Schleswig-Holstein zu einem großen Erfolg werden wird. Was das angeht, hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung. Damit verbunden ist allerdings auch die Erwartung, dass die Landesregierung al- (Christopher Vogt) les Vertretbare dafür tun wird, dass diese Ansiedlung tatsächlich gelingen wird. Dazu zählen für uns nicht nur die notwendige Überzeugungsarbeit bei der EU-Kommission, sondern auch die verschiedenen begleitenden Infrastrukturmaßnahmen, die damit verbunden sein müssen, im Verkehrsbereich, aber auch darüber hinaus in der Region. Meine Damen und Herren ein klares Ja von uns zu dieser Unternehmensansiedlung, von der wir – wie gesagt – noch mehr brauchen. Die von CDU, Grünen und SPD gewählte Form der Finanzierung des Landeszuschusses halten wir jedoch für falsch. (Vereinzelter Beifall FDP und SSW) Wir werden der vorgeschlagenen Umwidmung des Ukraine-Notkredits heute leider nicht unsere Zustimmung geben können, weil wir diese für nicht vereinbar mit unserer Landesverfassung halten. Herr Kollege Koch, die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist und die wir gemeinsam in der Landesverfassung festgeschrieben haben, sieht aus guten Gründen ausdrücklich Ausnahmen vor, und zwar die Ausnahme, dass man in außergewöhnlichen Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, handlungsfähig bleiben kann. Als vor rund eineinhalb Jahren russische Truppen völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert sind, war es richtig, dass wir fraktionsübergreifend eine außergewöhnliche Notlage ausgerufen und Kreditermächtigungen in Höhe von 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit umgewidmet haben. Unser gemeinsames Ziel war es, mit diesen Mitteln schnell handeln zu können, um den zu uns geflohenen Menschen aus der Ukraine möglichst unbürokratisch Schutz und die notwendige Betreuung und Integration bieten zu können. Das war damals dringend geboten, und dazu stehen wir nach wie vor ohne Wenn und Aber. Herr Koch, wir hatten aber bereits Ende letzten Jahres die Aufstockung des Ukraine-Notkredits ablehnen müssen, da hier bereits sehr deutlich wurde, dass diese 1 Milliarde Euro mindestens teilweise zur Aushebelung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse dienen sollte. (Beifall FDP) Stichwort „Balkonkraftwerke“, wo Geld bereitgestellt wurde, das jetzt nicht mehr abgerufen wird, weil die Leute gar kein Interesse mehr daran haben, wie wir heute Morgen wieder lesen konnten. Auf die Frage, warum man im vergangenen Jahr einen Notkredit um 1 Milliarde Euro aufstocken musste, wenn die Finanzministerin kurze Zeit später – wie zuvor von uns erwartet – einen strukturellen Überschuss von rund 920 Millionen Euro präsentierte und davon – Stand 30. Juni 2023 – erst rund 160 Millionen Euro abgeflossen sind, bleibt uns die Landesregierung bis heute eine überzeugende Antwort schuldig. (Beifall FDP und SSW) Wir hätten bekanntermaßen gegen diese massive Aufstockung des Ukraine-Notkredits geklagt, wenn wir es denn gekonnt hätten. Dass Sie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir dazu in Auftrag gegeben haben, nicht besonders beeindruckt hat, zeigen Sie mit dem nun vorliegenden Antrag und der geplanten Umwidmung des Sondervermögens. Die Northvolt-Ansiedlung stellt selbstverständlich keine Notlage dar, die sich der Kontrolle des Staates entziehen würde, und sie steht auch nicht im direkten Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die anderslautende Darstellung aus den Reihen der Koalition halten wir – sehr freundlich formuliert – für äußerst gewagt, auch weil die Ansiedlung bekanntermaßen bereits längst vorher geplant war, Herr Kollege Koch. (Beifall FDP und SSW) Herr Kollege Koch, Sie wollen mir erklären, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert wäre und wir keinen Notkredit hätten, dann hätten Sie die Northvolt-Ansiedlung nicht anders finanziert, dann hätten Sie auch einen Notkredit dafür aufgenommen? Das ist ja Ihre Logik. Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Kollege Koch! (Beifall FDP und SSW) Sozialdemokraten und Grüne vertreten schon etwas länger die Ansicht, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine außergewöhnliche Notsituation darstelle, die Ausnahmen von der gemeinsam beschlossenen Schuldenbremse rechtfertige. Das haben wir hier mehrfach in Debatten festgestellt, auch heute wieder. Sie betrachten die Schuldenbremse nach meiner Wahrnehmung nicht mehr so richtig als notwendiges Instrument für mehr Generationengerechtigkeit. (Beate Raudies [SPD]: Haben Sie Herrn Losse-Müller nicht zugehört?) – Doch, ich habe ihm zugehört, ich habe ihm sehr ausführlich zugehört, ich kannte den Text weitgehend schon. Frau Kollegin, ich habe den Eindruck, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse eher als Hindernis für die Umsetzung ihrer Wahlprogramme sehen. Das kann man so sehen. Wir hingegen se- (Christopher Vogt) hen den Klimaschutz und die Ansiedlung von Unternehmen als staatliche Daueraufgabe an. (Beifall FDP und SSW) Diese Auffassung teilen wir unter anderem mit dem Landesrechnungshof. Interessanterweise sieht dies mittlerweile auch die SSW-Fraktion, die der Erhöhung des Ukraine-Notkredits um 1 Milliarde Euro noch zugestimmt hatte, ganz ähnlich wie wir. Herr Kollege Koch, Sie selbst haben bei verschiedenen Landtagsdebatten in den vergangenen Monaten mehr als deutlich klargestellt, dass sich der Klimaschutz nicht aus Notkrediten finanzieren lasse und hierfür auch ohne Notkredite bis zum Jahr 2040 alle notwendigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Das haben Sie sehr deutlich gesagt. Da ging es genau um dieses Thema. (Tobias Koch [CDU]: Das ist auch richtig!) Die CDU ist angesichts der Herausforderung durch das aktuelle Haushaltsdefizit nun leider dazu übergegangen, rot-grüne Finanzpolitik nach dem Vorbild der erfolgreichen Länder Bremen, Berlin und Saarland zu betreiben, und vollzieht damit entgegen der bisherigen Beteuerung leider einen ziemlich radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik, ohne dies jedoch zuzugeben. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Man kann das ursprüngliche Wunschbündnis Schwarz-Grün in diesen Tagen nur noch als toxische Beziehung bezeichnen. An dieser elementar wichtigen Stelle hat sich leider Frau Heinold durchgesetzt; das bedauern wir. SPD und Grüne waren bei ihrem finanzpolitischen Kurswechsel in den letzten Monaten und Jahren immerhin ziemlich offenherzig und transparent. Das macht es verfassungsrechtlich nicht besser, politisch ist das zumindest keine große Überraschung mehr. Der finanzpolitische Kurswechsel der CDU wird hingegen ohne ehrliche Vorankündigung vorgenommen und droht für unser Bundesland ein Rückfall in alte Zeiten der Überschuldung zu werden. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Herr Kollege Koch, wie Sie heute argumentiert haben, war sehr biegsam und auslegungsfähig. Dann kann man auch viele andere Dinge, laufende Kosten, Daueraufgaben des Landes zukünftig mit Notkrediten finanzieren. Das ist genau das Problem. (Beifall FDP und vereinzelt SPD – Annabell