Birte Pauls

Gerne. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin absolut nicht bibelfest. Ich wollte aber nur einmal betonen: So, wie ich die Debatte wahrgenommen habe, hat der Kollege es nicht gesagt. Er hat gesagt: „Das ist des Pudels Kern, das ist der Beelzebub in dem Gesetz“ – wir wissen von Goethe: Des Pudels Kern ist tatsächlich der Teufel –, aber: „im Gesetz“ und nicht so, dass Karl Lauterbach der Teufel wäre. Das wollte ich nur einmal der Debatte hinzufügen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW] – Unruhe) – Sie wissen schon, dass dieser Vergleich einer CDU, die den Buchstaben C im Namen führt, in keiner Art und Weise gerecht wird. Das ist schon eine persönliche Diffamierung, finde ich tatsächlich. (Vereinzelter Beifall SPD – Zurufe SPD) Die nun erfolgte Einigung der Länder mit dem Bund zur Umsetzung der Krankenhausreform war ein wichtiger Schritt. Aller Länder? – Nein, Bayern (Birte Pauls) hat dagegen gestimmt, und Schleswig-Holstein, ich wiederhole es hier gerne, Frau Ministerin, enthält sich kraft- und mutlos. Die Tatsache macht mich genauso fassungslos wie die Begründung, man könnte die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein nicht überblicken. Ganz ehrlich, glauben Sie ernsthaft, dass alle Ministerinnen und Minister, auch Ihre CDU-Kolleginnen und Kollegen, das für ihre eigenen Länder nicht überblicken konnten und sie deshalb alle – auch die CDU-Ministerinnen und Minister – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Es gibt ja nicht mehr so viele!) zugestimmt haben und Sie die einzige sind, die das Ganze hier überblickt hat und sich deshalb kraftvoll enthalten hat? (Lukas Kilian [CDU]: Eine eigene Meinung!) Diese Diffamierung der eigenen Länderkollegen durch die Enthaltung finde ich in der Tat befremdlich. (Beifall SPD, FDP und SSW) Und, Frau Ministerin, Sie haben mit Ihrer eigenen Enthaltung auch jegliche Gestaltungsmöglichkeit weggegeben. (Werner Kalinka [CDU]: Blödsinn ist es!) Das mussten wir allerdings auch schon immer wieder in den letzten Monaten feststellen. Ihr krampfhaftes Festhalten an juristischen Fragen hat Ihre Gestaltungsmöglichkeit auf Bundesebene erheblich reduziert. Sie haben unser Bundesland auf Bundesebene durch Ihr Verhalten isoliert. (Werner Kalinka [CDU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Die anderen Länder – darunter auch alle CDU-Länder – ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören wollen, Herr Kalinka – haben die Wichtigkeit dieser Reform erkannt und bringen sich mit ihrer fachlichen Expertise ein. (Werner Kalinka [CDU]: Wirklich unter Niveau!) Das ist das Fatale an dieser Entscheidung. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wer Desinteresse zeigt – und das tut man durch eine Enthaltung –, wird ungern zum Mitgestalten eingeladen. Das ist wirklich fatal. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist doch Blödsinn!) Die Landesregierung hat sich einer Klage Bayerns und Nordrhein-Westfalens angeschlossen mit dem Ergebnis, dass Krankenhausplanung Ländersache ist. Ich wiederhole mich gerne: Das hätte ich Ihnen auch vor dieser Klage sagen können; das ist ja festgelegt. Nun gut. Aber das musste dann in diesem Eckpunktepapier noch einmal deutlich formuliert werden, auch das ist sicherlich gut. Bayern lehnt ab, weil Bayern eigentlich immer ablehnt und jetzt vor einer Landtagswahl steht. Aber Ihr Länderkollege, der CDU-Kollege Laumann aus Nordrhein-Westfalen, lobte direkt nach der Einigung die Eckpunkte und vereinbarte schon einmal mit seiner Landesregierung Krankenhausinvestitionen in Höhe von – Achtung! – 2,4 Milliarden Euro. Auch Hamburg schafft es. Genau so ein Engagement wünschen wir uns von einer Gesundheitsministerin in Schleswig-Holstein. In Schleswig-Holstein klafft aber stattdessen eine riesige Lücke in den Krankenhausinvestitionen von round about 800 Millionen Euro oder noch mehr. Genaue Zahlen bekommen wir ja bisher nicht. Das Land kommt seinen Verpflichtungen an dieser Stelle nicht nach. (Tobias Koch [CDU]: Was reden Sie denn da?) Stattdessen werden die Themen Gesundheit und Pflege in dieser Landesregierung eher stiefmütterlich behandelt. Schließlich wollte ja niemand von den beiden Ministerinnen diese Themen haben. (Unruhe) – Ist ja so. Deswegen sind sie auseinandergerissen worden, anstatt sie zu bündeln, wie es fachlich sinnvoll wäre. Auch das, zeigt sich an dieser Stelle, ist eine Katastrophe. Krankenhausplanung ist ein aktiver Vorgang. Da kann man nicht einfach mal schauen und abwarten, was passiert. Sie haben heute irgendwie erzählen müssen, dass Sie etwas tun. Was Sie tun, haben Sie auch ein bisschen dargestellt, aber mir ist dazu eingefallen: Auf welcher Grundlage soll denn die Krankenhausbeteiligtenrunde, der Krankenhausausschuss, jetzt etwas beschließen? – Das ist mir noch nicht klar. Der Kollege Heiner Garg hat es ja eben deutlich gemacht: Die Häuser stehen in den Startlöchern zum Sanieren, und Sie haben die Verpflichtung, hier zu investieren. Dieser Verpflichtung kommen Sie nicht nach. Sie hätten schon vor Monaten eine Bedarfsplanung für Schleswig-Holstein erstellen müssen, wo welche Fachrichtungen anhand der Be- (Birte Pauls) darfe und vorhandenen baulichen Strukturen hingehören, auch um die Notfall- und Grundversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Das haben wir allerdings immer wieder angemahnt. Jetzt legen Sie uns heute mal wieder in einer Sondersitzung des Sozialausschusses eine isolierte Bedarfsanalyse für die Geburtshilfe und Gynäkologie vor. Wir dürfen gespannt sein, noch kennen wir sie nicht, sie wird quasi als Tischvorlage vorgelegt. Wir machen zurzeit wöchentlich Sondersitzungen, weil diese Landesregierung schlichtweg allen Entwicklungen tatsächlich nur hinterherläuft, anstatt die Fäden des Handelns in die eigene Hand zu nehmen. (Andrea Tschacher [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit! – Zuruf Werner Kalinka [CDU]) – Ist ja so. Es gab keine weitere Analyse. Stattdessen hat aber die Friedrich-Ebert-Stiftung aktuell eine Analyse der Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein vorgenommen. Daraus resultieren für die SPD-Fraktion folgende wichtige Schlussfolgerungen: Erstens. Die Krankenhausreform des Bundes muss jetzt schnell kommen, um weiteres ungeplantes Kliniksterben zu verhindern. Zweitens. Alle Krankenhäuser der Grund- und Notfallversorgung müssen bleiben. Drittens. Alle Geburtskliniken müssen gesichert werden. Ein weiteres Ausdünnen darf es an dieser Stelle nicht mehr geben. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Viertens. Die Krankenhäuser der öffentlichen Trägerschaft müssen gestärkt werden, weil sie die Grundlast der Versorgung tragen. Fünftens. Das Land muss noch in diesem Jahr einen neuen Krankenhausplan erarbeiten. Die Krankenhäuser und ihre Träger brauchen endlich Planungssicherheit. Sechstens. Das Land muss seiner Aufgabe – das wiederhole ich jetzt – bei den Krankenhausinvestitionen endlich gerecht werden. Die Krankenhausreform wird die Krankenhauslandschaft für die Zukunft stabil aufstellen. Sie nimmt durch die Reduzierung der Fallpauschalen und die Einführung der Vorhaltebudgets von durchschnittlich 60 Prozent einen erheblichen wirtschaftlichen Druck aus den Häusern.