Jasper Balke

Noch höher? (Heiterkeit) Vielen Dank, Herr Kollege Kilian. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute an dieser Stelle erneut über unsere Krankenhauslandschaft sprechen, ist gut und richtig. Denn über die Versäumnisse der letzten Jahre ist unser Krankenhaussystem mit Ansage selbst zum Patienten geworden. Die Kliniken leiden sehr stark unter einem Mangel an Fachkräften. Zudem stehen ökonomische Zwänge allzu oft in Konkurrenz zu pflegerischen und medizinischen Leistungen, was letztlich die Qualität der Versorgung gefährdet. Diese Zwänge haben sich leider infolge der Coronapandemie, des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine und durch die daraus folgenden steigenden Energie- und Baukosten und zuletzt auch durch die Tarifsteigerungen nur noch verstärkt. Durch unser aktuelles sehr starres Vergütungssystem werden diese Zwänge mit jedem Tag noch größer. (Zuruf CDU: So ist es!) Die Krankenhausstrukturreform ist daher zweifellos das wichtigste gesundheitspolitische Projekt der Ampel, und damit ist es berechtigterweise mit einem sehr hohen Anspruch, aber auch mit sehr viel Hoffnung verbunden. Es ist deshalb ein wirklich gutes Zeichen, dass sich an diesem System nun einiges ändern wird. Die Hoffnung auf die rettende Strukturreform, sie ist am Montag etwas realer geworden. Denn Bund und Länder haben dazu ein Eckpunktepapier aufgesetzt, das sich – und jetzt auf die Formulierung achten – in Bezug auf die Reform ab 2025 echt sehen lassen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP) Endlich ändert sich etwas am starren Vergütungssystem. Wir erhalten eine sinnvolle Vorhaltevergütung, sodass der Anreiz zum mengeninduzierten Wirtschaften verringert wird. Dies wird insbesondere für kleinere und bedarfsgerechte Krankenhausstandorte in der Grund- und Regelversorgung wichtig sein und zeigt eine verlässliche Perspektive ab 2025 auf. Ebenfalls positiv ist die zentrale Steuerung über Leistungsgruppen, die vor allem Übersicht und Transparenz schaffen wird. Außerdem gibt das dem Bund einen Anhaltspunkt für die Vergütung auf der einen und den Ländern für die Krankenhausplanung auf der anderen Seite. Deshalb ist es auch genau richtig, dass wir in Schleswig-Holstein schon jetzt, noch vor dem Beschluss des endgültigen Gesetzes, in die Vorbereitungen der Neuaufsetzung unseres eigenen Landeskrankenhausplanes 2024 (Vereinzelter Beifall SPD) (Jasper Balke) und der durch die Bundesreform notwendig werdenden Änderungen unseres Landeskrankenhausgesetzes einsteigen. In diesen gesamten Prozess hineinfließen werden die Erkenntnisse aus dem Qualitätszirkel Geburtshilfe und in dem Zusammenhang der Bedarfsanalyse von Curacon, der Erarbeitung des Zielbilds Gesundheitsversorgung 2030 mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens auf Landesebene, dem aufgesetzten Pakt für die Gesundheits- und Pflegefachberufe und der bereits ausgeschriebenen Versorgungsanalyse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird zwar eine Herausforderung, sie ist aber absolut notwendig. Deswegen ist es genau richtig, dass die Landesregierung diese konkreten Schritte geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Fachlich könnten wir alle jetzt sicherlich noch eine ganze Weile über die einzelnen Punkte des Papiers sprechen. Ich möchte das an dieser Stelle aber relativ kurzhalten. Besonders interessant wird meiner Meinung nach der Zuordnungsmechanismus, die Zuordnungssystematik der einzelnen Fälle, die aktuell in den Fallpauschalen aufgeschlüsselt sind, auf die einzelnen Leistungsgruppen. Dazu wird über die Sommerpause noch einiges zu tun sein. Auch bin ich gespannt auf die Vergütungsmechanik der Level-I-Kliniken, die nämlich ein wirklich toller Ansatz für sektorenübergreifende Angebote sind, idealerweise auch samt Öffnung der Primärversorgung und damit gerade für die ländlichen Regionen wirklich Potenzial haben. Außerdem ist klar erkennbar, dass die Zukunft des Gesundheitssystems zwar weiterhin nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ laufen wird, nun jedoch erweitert um den Zusatz: digital vor ambulant vor stationär. Dies ist vor allem für Schleswig-Holstein von Relevanz; denn hier passiert im Bereich der Telemedizin auch über den Versorgungssicherungsfonds schon sehr viel. Viel mehr möchte ich dazu aber nicht sagen, sondern sehr gerne den Passus des Berichtsantrags aufgreifen, in dem von der „Vorbereitung zur akzeptanzbildenden Kommunikation“ in den Regionen Schleswig-Holsteins die Rede ist. Es hilft nämlich wirklich gar nicht, wenn wir zwar ein fachlich einwandfreies Ergebnis haben, es aber den Menschen vor Ort nicht vermitteln können beziehungsweise sie dabei nicht einbinden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ärgert mich deswegen auch wirklich besonders, wenn jetzt am Montag nach Beschluss des Eckpunktepapiers von einer Revolution in der Krankenhauslandschaft, dem rettenden Anker, gerade für ländliche und kleinere Kliniken, gesprochen wird, es dann aber genau diese kleinen, meist gemeinwohlorientierten oder kommunalen Kliniken sein werden, die den Menschen vor Ort aufgrund der wohnortnahen Erreichbarkeit verständlicherweise besonders wichtig sind und die schon seit Monaten rote Zahlen schreiben und mit ganz klarer Ansage in der nächsten Zeit und spätestens im nächsten Jahr in Liquiditätsengpässe laufen, die im nächsten Jahr höchstwahrscheinlich werden schließen müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird den Menschen nicht vermittelbar sein; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) denn es zerstört direkt die Hoffnung, die den Menschen durch das ganze Gerede um das beschlossene Eckpunktepapier gemacht wird. Deshalb wäre es so wichtig gewesen, bereits jetzt im Eckpunktepapier eine klare Linie für die Liquiditätssicherung der Krankenhäuser bis zum endgültigen Greifen der Krankenhausstrukturreform zu haben. Ich bin der Ministerin wirklich dankbar, dass sie diesen Punkt nicht erst seit Montag sehr klar und im Sinne eines Erwartungsmanagements so deutlich kommuniziert. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mich ärgert es, und wir haben diesbezüglich keinen Dissens. Lauterbach selbst hat vor einigen Wochen, am 15. Juni 2023, gesagt, er rechne damit, dass 25 Prozent der Kliniken in Deutschland insolvent gehen würden und dass man nicht alle werde retten können. Daran hat sich durch den Beschluss des Eckpunktepapiers nichts, aber auch gar nichts geändert. Dieser Herausforderung insbesondere des Kalenderjahres 2024 müssen sich Bund und Länder nun weiterhin stellen. Bis dahin brauchen wir vor allem Transparenz, aber auch Ehrlichkeit, denn es stimmt nun mal einfach nicht, dass durch den Beschluss des Eckpunktepapiers oder selbst beim Greifen der Reform alle Probleme der Krankenhäuser und darüber hinaus auch noch kostenneutral gelöst würden. Im Gegenteil: Es werden massive Investitionen auf die Länder zukommen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Stimmt!) Im Eckpunktepapier steht an deutlich mehr als einer Stelle, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen weiteres Geld zur Verfügung stellen sollen. Auch hier wieder klare Kommunikation: Das Geld (Jasper Balke) muss ja irgendwo herkommen, und es kommt von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es! Genau richtig! – Beifall Werner Kalinka [CDU] und Bettina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Genauso wenig stimmt, dass die Ampel mit der Reform ein aus Berlin gewolltes Krankenhaussterben herbeiführen will. Diese Mär wird insbesondere von der CSU im Landtagswahlkampf propagiert, sie inszeniert sich aktuell als einziger Anwalt der kleinen Kliniken und schürt damit Ängste und streut Fehlinformationen, die wir uns bei so einem sensiblen Thema wie der Daseinsvorsorge einfach nicht leisten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Es ist deshalb jetzt wichtig, dass wir hier im Land unseren klaren Fahrplan durchführen und uns auf Ebene der Bund-Länder-Runden, an denen Schleswig-Holstein natürlich weiterhin beteiligt sein wird, konstruktiv einbringen werden. Dabei sollten wir nicht populistisch oder aus parteitaktischen Gründen, sondern pragmatisch und ehrlich debattieren und auch kommunizieren. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)