Dr. Heiner Garg

Ja, selbstverständlich. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herzlichen Dank für die Antwort auf meine erste Frage. – Meine zweite Frage – die schließt sich daran an – ist: Sie haben gerade eben selbst ausgeführt, Sie möchten, dass sich die globale Minderausgabe um 14,6 Millionen Euro erhöht, also gut 14,5 Millionen Euro. Stimmen Sie mir zu, dass das bedeutet, dass nach Ihrem aktuellen Vorschlag im aktuellen Sozialhaushalt 2023 zusätzlich 14,6 Millionen Euro eingespart werden müssen? Wenn Sie mir zustimmen, dass das damit gemeint ist: Wie soll unsere Sozialministerin das machen? Wie sollen zusätzlich in diesem Haushalt 2023 14,6 Millionen Euro im Sozialhaushalt eingespart werden, ohne soziale Projekte oder eben gute Kitapolitik zu belasten? – Liebe Frau Kollegin, zwei Anmerkungen dazu. Punkt eins: Ich werde Ihnen jetzt nicht die Tricks und Feinheiten der Aufstellung von Einzeletats erklären. Die müssen Sie sich schon von Ihren eigenen Leuten abholen. Punkt zwei: Ich lade Sie herzlich ein: Wir beide treffen uns zum Jahresende 2023, und dann schauen wir uns einmal den Haushaltsvollzug an. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das war die Antwort. (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz herzlichen Dank!) Meine Damen und Herren – Herr Koch hat sich immer noch nicht gemeldet –, die Tatsache, dass sich der Kollege Koch zu diesem Punkt nicht gemeldet hat, zeigt mir, dass wir damit nicht ganz falsch liegen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Ich bleibe dabei, lieber Kollege Koch, und ich weiß, das nervt die Sozialministerin; damit werden Sie leben müssen: Wir bleiben dabei, dass wir ein fundamentales Versprechen, das Sie den Eltern gegeben haben, nämlich die Elternbeiträge für alle Kitakinder abzusenken, so lange einfordern, bis Sie es erfüllt haben. (Dr. Heiner Garg) Ich freue mich, dass wir jetzt schon zwei Ministerinnen haben, die sich munter in die Kitadebatte einmischen. Ich habe in der letzten Legislaturperiode nicht so häufig Beiträge der Bildungsministerin gehört. Insofern ist Kitapolitik wunderbar in der Diskussion.