Dr. Heiner Garg
Ja, selbstverständlich. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Herr Dr. Garg, ich frage Sie: Wie möchten Sie Ihren Alternativantrag finanzieren? – Das finden Sie auch in unserem Antrag. Wir finanzieren unseren Vorschlag dieses Mal mit einer globalen Minderausgabe. (Vereinzelter Beifall SPD – Lachen Tobias Koch [CDU]) – Herr Koch, eigentlich habe ich gehofft, dass Sie eine Zwischenfrage stellen. (Christopher Vogt [FDP]: Der Haushaltsgott!) Vertreterinnen und Vertreter von regierungstragenden Fraktionen haben im März einen Haushalt beschlossen, der bereits im Mai schon nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Über das Pfingstwochenende werden 100 Millionen Euro Luft in den Etats gefunden. Dann aber wird die Opposition dafür kritisiert, dass sie eine aus unserer Sicht zwingend notwendige familienpolitische Maßnahme mit einer globalen Minderausgabenhöhe von 14,5 Millionen Euro finanzieren will. Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst! (Beifall FDP, SPD und SSW)
