Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht einmal zur Erinnerung, jetzt nicht an meine Kitazeit, keine Angst, sondern nur ans Jahr 2018: 2018 war Schleswig-Holstein Ausrichter der Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2185 Jugend- und Familienministerkonferenz. Die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey – ich kann mich noch gut an ein Gespräch erinnern, als wir auf der Kieler Förde nach Heikendorf gefahren sind – konnte es nicht fassen, dass in Schleswig-Holstein zur damaligen Zeit für den Acht-Stunden-Tag bei über Dreijährigen – Ü 3 – bis zu 738 Euro an Kosten im Monat aufgerufen wurden, (Zuruf CDU: Hört, hört!) im U-3-Bereich wurden Maximalbeiträge für die Acht-Stunden-Betreuung von über 840 Euro fällig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war – an der Stelle teile ich die Einschätzung der Ministerin – nicht nur richtig, es war dringend notwendig, hier grundlegend das System wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und dafür zu sorgen, dass Eltern in Schleswig-Holstein flächendeckend entlastet werden. (Beifall FDP, CDU, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich würde – das sage ich ausdrücklich – nach wie vor jederzeit wieder, wenn man von solchen Summen kommt, das Instrument des Deckels wählen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, es gab Ausnahmen, Frau Kollegin, das ist richtig. Ich weiß, dass Sie immer etwas ganz anderes wollten. Das ist auch in Ordnung so. Ich sage auch als Replik auf das, was bislang von den Vertreterinnen und Vertretern der regierungstragenden Fraktionen gekommen ist: Ich würde es jedes Mal wieder so machen. Es war richtig, diese Beiträge zu deckeln. Das sind, um das noch einmal zu sagen, Höchstbeiträge. Niemandem wird vorgeschrieben, nicht darunter zu gehen. Es steht jeder Kommune frei, auch darunter zu gehen. Es war ein richtiges System. Liebe Kollegin RathjeHoffmann, wer auch immer da mit den Augen rollen mag: Es war uns jedenfalls von vornherein klar, dass dieses – so würde ich nach wie vor sagen – größte Projekt von Jamaika selbstverständlich einer permanenten Anpassung bedarf, weil es eben gerade keine Reform vom Reißbrett aus war, sondern es ist mit der Landeselternvertretung, mit den kommunalen Landesverbänden und mit den Trägern zusammen entwickelt worden. Selbstverständlich muss da nachgesteuert werden. Ich will aber an der Stelle auch sagen – da hört die Einigkeit auf –: Ich verstehe natürlich, warum man ständig versucht, sich für etwas Selbstverständliches abfeiern zu lassen. Meine sehr geehrten Da- (Dr. Heiner Garg) men und Herren, die Übernahme des Tarifabschlusses, die ist prima, und ich freue mich für die Erzieherinnen und Erzieher. Ich freue mich für die Kindertagespflegepersonen. Aber Freunde, das ist etwas Selbstverständliches, dafür brauchen Sie sich nicht jeden Tag abfeiern zu lassen, wenn wir über Kitapolitik sprechen. (Beifall FDP, Martin Habersaat [SPD] und Thomas Losse-Müller [SPD]) Gerade in Zeiten, wo das Geld wieder deutlich knapper wird – das ist auch nicht an der Opposition vorbeigegangen, mein Gott, auf welchem Baum sitzen denn manche hier? Natürlich wissen wir das auch –, ist das doch die spannende Frage und Herausforderung der politischen Schwerpunktsetzung, ob man dann trotzdem zu dem klaren Versprechen, sowohl in Wahlprogrammen als auch im Koalitionsvertrag, steht und die Beiträge weiter senkt. Beiträge weiter zu senken, hat nichts mit einer erweiterten Sozialstaffelregelung zu tun, die man jetzt verlängern möchte, sondern Beiträge zu senken heißt, dauerhaft und mit der Perspektive der Beitragsfreiheit. Liebe Kollegin Nies, nein, ich stelle die Frage nicht oder habe den Berichtsantrag nicht gestellt, weil ich irgendwie finstere Hintergedanken im Hinblick auf das Datum der Befassung hatte. Stattdessen habe ich diesen Berichtsantrag gestellt, weil mir in zwei meiner Kleinen Anfragen zum selben Thema keine vernünftige Antwort gegeben werden konnte, wie viele Eltern eigentlich von dieser Sozialstaffelregelung profitieren. Die wollen Sie hier am Freitag beschließen lassen. Ich weiß, dazu brauchen Sie die Opposition nicht, aber es ist doch wohl unser gutes Recht, wenn Sie eine solche Maßnahme verlängern wollen, dass wir uns vorher einmal darüber unterhalten, wer eigentlich von dieser Maßnahme profitiert. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Ministerin, ich stelle fest: Sie haben zwei Zahlen genannt, die ich mir notiert habe im Hinblick auf die freiwilligen Rückmeldungen. Das sind einmal 1.700 – wenn ich mir das richtig notiert habe – und einmal 1.200 Anträge, die noch in der Prüfung sind. Ehrlicherweise: Von den 15.000 bis 18.000 aus Ihrer Antwort auf die letzte Kleine Anfrage, die möglicherweise irgendwie kalkulativ davon profitieren könnten, sind wir noch weit entfernt. Deswegen bleibe ich bei meiner Kritik: Sie wissen nicht genau, wie viele Kinder oder wie viele Familien davon tatsächlich profitieren, und trotzdem stellen Sie die Verlängerung der erweiterten Sozialstaffel- (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 regelung immer noch als großartige sozialpolitische Leistung ins Schaufenster. – Sie wissen noch nicht einmal, wie viel Geld Sie bisher dafür ausgegeben haben. Da werden Sie doch von der Opposition nicht erwarten, dass wir das hier heute irgendwie abfeiern. Ich verstehe manchmal die Erwartungshaltung gar nicht. Ich will Ihnen sagen, was wirklich großartig ist, nämlich was die Bundesregierung mit „Wohngeld Plus“ auf den Weg gebracht hat. Das hat den Menschen tatsächlich geholfen. (Beifall FDP und SPD) Das hat den Menschen gerade in dieser schwierigen Zeit das Leben ein Stückchen leichter gemacht. Ich bin der Letzte, der nicht dafür wirbt, wirklich jede Möglichkeit, jede staatliche Unterstützung, die es für Familien gibt, wo das Geld wirklich knapp ist, in Anspruch zu nehmen, aber wir müssen uns darüber unterhalten, welchen kitapolitischen Kurs Sie bis zum Ende der Legislaturperiode tatsächlich haben. Deswegen habe ich gefragt: Wann steht denn die weitere Beitragssenkung an? Wann wollen Sie das Versprechen, das auch im Koalitionsvertrag gegeben ist, umsetzen? Sie haben es im letzten Jahr nicht gemacht, Sie werden es in diesem Jahr nicht machen, und ich glaube, man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass es auch im Haushalt 2024 wieder nicht kommen wird. Selbstverständlich werden wir das kritisieren, weil wir das für eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung halten, so etwas zu tun oder eben so etwas nicht zu tun, Frau Ministerin. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich bin übrigens ziemlich sicher, dass der Kinderzuschlag sowie die entsprechende Geschwisterregelung nach § 7 Absatz 1 des KitaG, nämlich für das erste Kind wird voll gezahlt – im Übrigen gibt es zum ersten Mal eine einheitliche Geschwisterregelung –, für das zweite Kind wird 50 Prozent gezahlt, und das dritte und jedes weitere Kind sind völlig von den Kitabeiträgen befreit, zahlenmäßig den Familien mehr hilft als die weitere Verlängerung der Sozialstaffelregelung. Wir haben morgen die Anhörung zur Gesetzesänderung. Wir schlagen erneut unsere Alternative vor. Frau Nies hat danach gefragt. Ich kritisiere keine Sozialpolitik. Ich kritisiere sie nur, wenn sie nicht wirksam ist. Wir schlagen erneut vor, konsequent den Weg zu gehen, die beiden Höchstbeiträge, also die beiden Deckel für U 3 und für Ü 3, auf dem niedrigeren Niveau zu vereinheitlichen und, ausge- (Dr. Heiner Garg) hend vom niedrigeren Niveau, um zehn Prozent abzusenken. Das ist unsere Alternative. Ich weiß, sie ist weder originell, noch ist sie neu. Ich weiß nicht, ob wir sie zum dritten, zum vierten oder zum fünften Mal hier zur Abstimmung stellen. Wir werden sie hier im Landtag so lange zur Abstimmung stellen, bis Sie endlich Ihr Versprechen einlösen und die Elternbeiträge – und zwar für alle Eltern – spürbar weiter senken. (Beifall FDP und SSW)