Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon mit Arbeitsaufträgen hier nach vorn geschickt worden: Die einen möchten, dass ich meine Rede ebenfalls teilweise auf Plattdüütsch halte, die anderen, dass ich sie auf Schwäbisch halte. Ich muss Sie in beiden Fällen enttäuschen. Ich bin kein Schwabe, sondern Badener. (Heiterkeit – Rasmus Vöge [CDU]: Sehr „symbadisch“!) Ich bin vor 28 Jahren nach Schleswig-Holstein gekommen. Manche, die es gut mit mir meinen, sagen, ich spräche inzwischen sogar Hochdeutsch. (Zuruf: Das ist aber weit hergeholt!) Lieber Kollege Kock-Rohwer, ich habe weite Teile Ihrer Rede tatsächlich verstanden. (Vereinzelte Heiterkeit) Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2177 Weil sämtliche Vorrednerinnen und der Vorredner vieles gesagt haben, was ich voll und ganz unterstütze, will ich ein paar Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung: Ich finde und fand mein ganzes Leben, dass Zwei- oder Mehrsprachigkeit eines der wertvollsten Dinge ist, die man Kindern mit auf den gesamten Lebensweg geben kann. (Beifall ganzes Haus) Frau Ministerin, wir kennen uns auch schon ein paar Tage, und Sie wissen, dass ich mich selten in bildungspolitische Debatten einmische. Im Hinblick auf den von Ihnen gegebenen Bericht zur Förderung der Nachbarsprache Dänisch danke ich Ihnen für den Bericht. Wirklich umgetrieben haben mich in der letzten Woche die Vorschläge oder Forderungen – ich weiß nicht, wie ich sie verstehen soll – des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes. Klar, die stammen aus einer Notsituation heraus. Ich glaube aber, aus einer solchen Notsituation heraus zu fordern, den Englischunterricht an Grundschulen einzustellen, ist genau das falsche Signal. Das gilt im Übrigen unabhängig von der jeweils zu nennenden Fremdsprache für alle. Ich bin froh, dass wir hier in Schleswig-Holstein ganz offensichtlich, was die dänische Sprache anbelangt, fraktionsübergreifend einer Meinung sind, wie wichtig es ist, dass, je früher, desto besser, Kinder mit dieser Sprache in Berührung kommen und sie lernen können sollen. Denn Sprache lernen heißt auch im wahrsten Sinne des Wortes sich verstehen lernen. Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir ehrlicherweise, dass auch die Allerjüngsten schon flächendeckend – also beispielsweise in der Kita – die Chance haben, eine zweite Sprache genau wie ihre Muttersprache erlernen zu können. (Beifall SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich freut tatsächlich genauso, wie die Vorrednerinnen und der Vorredner es zum Ausdruck gebracht haben, dass es auch in dieser Legislaturperiode gelingt, den Willen zum Ausdruck zu bringen, den Schutz der autochthonen Minderheiten, die anerkannten nationalen Minderheiten, die Volksgruppen im Grundgesetz verankern zu wollen. Ich will dazu vielleicht einmal aus der Paulskirchenverfassung von 1849 den § 188 zitieren, auch wenn man vielleicht meint, man muss nicht so weit zurückgehen. Ich finde es aber bemerkenswert, wenn man ihn liest: „Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschlands ist ihre volksthümliche Entwickelung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit (Dr. Heiner Garg) deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der inneren Verwaltung und der Rechtspflege.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das, weil die Debatte sehr konstruktiv verlaufen ist: 1993 hat ein alter Bekannter von uns, ein gewisser Dr. Bernd Buchholz, gemeinsam mit Karl-Otto Meyer und anderen Kolleginnen und Kollegen einen Antrag hier einstimmig verabschiedet. (Lukas Kilian [CDU]: Da war ich sieben!) Eigentlich ist es schade, dass wir seit 1993 – das letzte Mal tatsächlich in der vergangenen Legislaturperiode – in diesem Landtag immer wieder Anläufe nehmen müssen, die autochthonen Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Nun sind die Freien Demokraten nicht dafür bekannt, jedes Mal sofort begeistert zu sein, wenn man das Grundgesetz erweitern oder ergänzen will. An dieser Stelle ist der erneute, einstimmige, fraktionsübergreifende Versuch, eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat herbeizuführen, deswegen genau das richtige Signal an die Kolleginnen und Kollegen in Berlin. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich wünsche mir sehr – wenn ich das abschließend sagen darf –, dass wir es innerhalb dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gemeinsam miteinander hinkriegen. Deswegen ist es ein starkes Signal, das heute gemeinsam zu verabschieden. Bei den beiden Anträgen zur Wissensvermittlung habe ich heute auch etwas gelernt. Wir hätten dem SSW-Antrag gern zugestimmt. Nun haben wir heute erfahren, dass irgendwie ein Konzept in Arbeit ist. Das ist auch gut, deswegen werden wir selbstverständlich der Ausschussüberweisung zustimmen. Ich bedanke mich bei Ihnen fürs freundliche Zuhören, auch wenn es nur auf Hochdeutsch gewesen ist. (Beifall ganzes Haus)