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Uta Wentzel

CDU 14.06.2023 Sitzungen 20/29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir in Schleswig-Holstein haben einen Schatz, den viele im Rest der Republik nicht kennen. Das sind unsere Minderheiten samt ihrer vielfältigen und bereichernden Kulturen. Ein sol- (Uta Wentzel) ches Gut ist besonders schützenswert. Das haben wir längst erkannt: Die dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben laut Artikel 6 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Anspruch auf Schutz und Förderung. Wir möchten, dass auch die Bundesrepublik Deutschland den Schutz der Identität der autochthonen Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz aufnimmt. Es ist dem fraktionsübergreifenden Engagement dieses Hauses zu verdanken, dass 2019 eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet worden ist. Wir begrüßen es sehr, dass sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Förderung der Minderheiten weltweit und insbesondere bei uns in Europa verschrieben hat. Wir sind in Europa eine Beispielregion im Umgang mit unseren Minderheiten beidseits der Grenze. Wenn Deutschland vorangehen würde und den Schutz der Identität der autochthonen Minderheiten und Volksgruppen durch den Staat ins Grundgesetz aufnehmen würde, wäre das ein ermutigendes Signal mit großer Strahlkraft und eine Stärkung der europäischen Idee: in Vielfalt geeint. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Daher mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam mit unserer Landesregierung bei allen demokratischen Fraktionen des Bundestages für eine Grundgesetzänderung werben. Zur Förderung der Minderheiten gehört für uns aber auch, in unserem Land selbst über unsere Minderheiten und ihre Sprachen, ihre Geschichte und ihre Kultur zu informieren und unser Wissen zu vermitteln, denn schon südlich des Nord-Ostsee-Kanals nehmen die Kenntnisse zum Beispiel über das gelebte Miteinander bei uns im nördlichen Landesteil stark ab. Wir bitten daher die Landesregierung, in dem Konzept für alle Schularten auch Angebote für die Fortbildung von Lehrkräften zu berücksichtigen; natürlich in enger Absprache mit Vertretern und Institutionen der Minderheiten und Volksgruppen selbst und in enger Zusammenarbeit mit dem Minderheitenrat und dem Minderheitenbeauftragten des Ministerpräsidenten. Verständnis schafft man in erster Linie, indem man zuhört und miteinander spricht, auch um Misstrauen und Ressentiments abzubauen und Vertrauen und Freundschaften aufzubauen. Das beste Beispiel dafür sind unsere Schüler‑ und Jugendbegegnungen. Es ist uns in der Nachkriegszeit gelungen, den Grundstein für eine neue und starke deutsch-däni- (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 sche Freundschaft zu legen. Diese Begegnungen von jungen Menschen haben das friedliche Miteinander enorm vorangebracht und unsere Länder wieder zusammenwachsen lassen. Unsere grenzübergreifende Freundschaft hat schon so manche Narbe verblassen lassen und Stürme ausgestanden. Heute eint uns viel mehr, als uns trennt. Dieses Selbstverständnis leben wir täglich. Es ist deshalb richtig und wichtig, Austauschprogramme weiter zu fördern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Heute existieren über 50 erfolgreiche Schulpartnerschaften mit Dänemark. Wir haben uns vorgenommen, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und 20 zusätzliche Partnerschaften zwischen deutschen und dänischen Oberstufenschulen zu initiieren. Neben den Schülern und Lehrern landesweit profitieren auch die Schulen unserer Minderheiten beidseits der Grenze von diesen interkulturellen Austauschen. Der Schlüssel zur Welt ist bekanntlich die Sprache. Sie fördert das Verständnis für die Kultur anderer Länder. Für uns Schleswig-Holsteiner ist die Förderung unserer Nachbar‑, Regional‑ und Minderheitensprachen und oftmals auch Muttersprache eine Herzenssache. Als Grenzregion zwischen Deutschland und Dänemark sind wir uns der besonderen Verantwortung für die Stärkung der deutsch-dänischen Beziehungen bewusst. Dies gilt gleichermaßen für den Abbau physischer Barrieren wie der Grenzkontrollen, aber auch für sprachliche Barrieren. Viele Menschen hierzulande sind dänische Muttersprachler. Unsere Minderheiten und ihre Sprachen sind Teil unserer DNA. Wir fördern zum Beispiel aktiv die Vermittlung der dänischen Sprache, und die dänische Sprache hat Zukunft. Unsere Modellschulen Dänisch werden hervorragend nachgefragt. Den hohen Stellenwert hat auch die Landesregierung stets untermalt, wie der Bericht zur Förderung der Nachbarsprache Dänisch eindrücklich zeigt. Knapp 5.000 Schülerinnen und Schüler an 62 öffentlichen Schulen des Landes lernen Dänisch. Durch die Fehmarnbeltquerung werden unsere beiden Länder künftig noch enger zusammenrücken. Wir freuen uns auf eine weitere Grenzregion, auf die Ausweitung des Modellschulprojektes sowie auf spannende Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität von Dänisch in der Fehmarnbelt-Region, zum Bespiel das geplante INTERREG-Projekt „Fehmarnbelt-Bildungsregion“. (Uta Wentzel) Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen weiterhin für unseren großen Schatz der Minderheiten werben, dass wir sie schützen, dass wir interkulturell voneinander lernen, dass wir Raum für Begegnungen schaffen – und das Fach Dänisch stärken. Aus diesen Gründen freue ich mich sehr, dass wir heute eine große Debatte führen. Ich möchte, dass wir alle Beteiligten, auch die Bundes- und die Landesregierung, ermutigen, sich weiterhin für die Minderheiten einzusetzen und einer Aufnahme der nationalen Minderheiten in das Grundgesetz den Weg zu bereiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

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