landtag.ltsh.de ↗

Wiebke Zweig

CDU 14.06.2023 Sitzungen 20/29

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie einmal alle aus dem Fenster, und genießen Sie das wunderschöne Wetter und die angenehmen Temperaturen! (Heiner Rickers [CDU]: Es sollte mal regnen!) Überlegen Sie dabei jedoch, wie lange es bei uns nicht mehr geregnet hat, wie lange die Wälder und Felder keinen Tropfen Wasser gesehen haben – mehr als acht Wochen ohne Regen. Was bedeutet das für die Einsatzkräfte der Feuerwehr? Unser verändertes Klima hat auch ihre Einsätze verändert. Gerade wurde bei unseren Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Ludwigslust-Parchim aufgrund von Waldbränden der Katastrophenfall ausgerufen. Das ist ein Einsatz, der auch bei uns schnell vorkommen kann. Wir haben Waldbrandstufe 4 von 5 erreicht. Hilfe ist zwingend notwendig. (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 Meine sehr geehrten Damen und Herren, 50.817 freiwillige Feuerwehrleute in unserem Land sind 365 Tage, 24 Stunden, sieben Tage die Woche für uns im Einsatz. Sie bereiten sich durch ihre vielen Ausbildungsstunden auf genau solche Einsätze vor. Wir alle können für dieses Engagement dankbar sein. (Beifall) Doch genau diese ehrenamtlichen Kräfte brauchen Nachwuchs, und dieser kommt oftmals aus unseren 446 Jugendfeuerwehren, die ihren Nachwuchs immer häufiger aus den immer mehr werdenden Kinderfeuerwehren im Land beziehen. Für die Kinder und Jugendlichen, die in einer einmaligen Gemeinschaft innerhalb der großen Blaulichtfamilie alles erlernen, was für ihre spätere Tätigkeit in den Einsatzabteilungen hilfreich ist, ist das ein Abenteuer. Sie erlernen grundlegende Verhaltensweisen, und die Bedeutung von Werten und Normen wird ihnen spielerisch vermittelt. Die Belastung unserer Einsatzkräfte ist enorm. Personalmangel im ländlichen Raum erfordert Nachwuchs. Dieser kommt in der Regel aus den Jugendabteilungen. Die Einsatzaufkommen in den Mittelstädten, die die Einsatzkräfte durch ihre steigende Zahl an einen Punkt bringen, der mit Familie und Beruf oft in Konflikt gerät, erfordern Nachwuchs. Genau dieser erforderliche Nachwuchs hat das Recht, von uns die Rückendeckung zu erhalten, die notwendig ist. Unsere 446 Jugendfeuerwehren müssen betreut werden. Diese Betreuung wird durch die Jugendwarte und Betreuer durchgeführt, ein Aufwand, der genau wie der Aufwand, den die Führungskräfte der Wehren erbringen, aus meiner Sicht viel zu gering entschädigt wird. Hier hoffe ich auf eine angemessene und gleichmäßig verteilte Anpassung durch die zuständigen Stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einem gemeinsamen Besuch der Landesfeuerwehrschule mit dem Landesfeuerwehrverband habe ich über die Aus- und Fortbildung der Ausbilder gesprochen. Die Ausbildung der Ausbilder, die der Landesfeuerwehrverband in diesem Zusammenhang durchführt, wurde in der Vergangenheit aus unterschiedlichen Töpfen finanziert. Die Lehrgangskosten wurde oftmals durch die Gemeinden in Eigenregie übernommen. Obgleich die Gründung einer Jugendabteilung in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung fällt, resultiert aus der Verpflichtung der Landesfeuerwehrschule, allen Mitgliedern der öffentlichen Feuerwehren eine entsprechende Fachausbildung (Wiebke Zweig) zu vermitteln, dass auch die Mitglieder der Jugendabteilungen von dieser Ausbildungsverpflichtung umfasst werden. Die Landesfeuerwehrschule kann dieser Ausbildungsverpflichtung aus Kapazitätsgründen nicht nachkommen. Der Landesfeuerwehrverband übernimmt schon seit langer Zeit erfolgreich die Ausbildung der Jugendlichen und Ausbilder am Jugendfeuerwehrzentrum in Rendsburg. Daher ist es konsequent, den Landesfeuerwehrverband als anerkannten Ausbildungsträger in diesem Bereich in § 13 Absatz 6 Satz 1 aufzunehmen. Ausbilder und Betreuer müssen ihren Jahresurlaub jetzt nicht mehr für Lehrgänge hergeben und haben durch die Änderung dieselben in § 30 des Brandschutzgesetzes geregelten Freistellungs- und Ersatzansprüche wie Führungskräfte, die beispielsweise die Gruppenoder Zugführerausbildung an der Landesfeuerwehrschule in Harrislee besuchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Waldbrandstufe 4 von 5 erreicht. Lassen Sie uns das Ehrenamt und insbesondere die Blaulichtfamilie entlasten, statt das Feuer, das sie beschäftigt, anzuheizen! Lassen sie uns unsere Einsatzkräfte stärken und somit ein Teil von Ihnen sein! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle Reden von Wiebke Zweig Protokoll ↗