Wiebke Zweig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Politische und ökonomische Bildung schaffen eine Grundlage für die Teilhabe an unseren demokratischen Strukturen, an unserem Rechtsstaat und an unserem Wirtschaftssystem. Sie ist der Ausgangspunkt für ein selbstbestimmtes und informiertes Leben, was ganz wichtig ist. Sie macht unsere Kinder und Jugendlichen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Jahren sehen wir ein Erstarken des Populismus in ganz Europa. Aber auch die Wahl von Donald Trump als US-Präsident und der Sturm auf das Kapitol haben uns eine Sache ganz klar vor Augen geführt: Demokratie ist nicht selbstverständlich, auch nicht in Deutschland. Unsere Demokratie ist ein Schatz, und diesen Schatz gilt es zu bewahren. Wir müssen ihn schützen, wir müssen ihn pflegen, wir müssen unseren Schülerinnen und Schüler zeigen, was Demokratie eigentlich bedeutet und wie wertvoll sie für uns ist – heute noch dringender als jemals zuvor! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christopher Vogt [FDP]) Denn noch nie war es so leicht, so viele Menschen in so kurzer Zeit zu erreichen; Informationen, aber auch Falschinformationen verbreiten sich in den sozialen Medien in nie gekannter Geschwindigkeit. Nicht ohne Grund investieren Staaten, die die Demokratie nicht schätzen, in Desinformationskampagnen. Das Ziel dabei ist eindeutig: Demokratien sollen weltweit destabilisiert werden, besonders durch die Beeinflussung demokratischer Wahlen. Können wir sicherstellen, dass unsere Kinder keinen Fake News oder Propaganda in den sozialen Medien ausgesetzt sind? – Nein, das können wir nicht. Aber wir können sie von klein auf dazu befähigen, zwischen wahr und unwahr, politisch und Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2147 populistisch, kritisch und gefährlich unterscheiden zu können. Genau deshalb müssen wir die politische Bildung an den Schulen stärken: damit unsere Kinder mündige und kritisch denkende Bürgerinnen und Bürger werden. Das eint uns hier alle im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Viele Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne eine wirklich ökonomische Grundbildung und landen dann in der Wirklichkeit. Bei vielen dialogP-Veranstaltungen, die ich besucht habe, haben mir die Schülerinnen und Schüler erzählt, dass häufig das Wenige, über das im Unterricht gesprochen wird, nicht ausreichend praxisnah ist und ökonomische Abläufe im Alltag kaum ein Thema sind, zum Beispiel das Abschließen von Versicherungen oder eines Mietvertrags. Das sind kleine Beispiele aus meinen Gesprächen. Die Schülerinnen und Schüler müssen befähigt werden, um sich informiert und eigenständig in der Wirtschaft zurechtfinden zu können. Nachhaltig bestehende und inhaltliche tragfähige Entscheidungen treffen kann, wer weiß, worum es geht. Die Einführung eines verbindlichen Mindestkontingents des Faches WiPo von vier Jahreswochenstunden in der Sekundarstufe I ist daher absolut begrüßenswert. Die Ausweitung im Bereich der Entrepreneurship Education sowie die landesweite Ausweitung des Landeskonzeptes Entrepreneurship Education durch zusätzliche Mittel im Landeshaushalt 2022 sind somit absolut begrüßenswert. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die politische und die ökonomische Bildung befähigen unsere Schülerinnen und Schüler in ihrer Urteilskraft und darin, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Die Schule ist in Kooperation mit außerschulischen Bildungsträgern der Ort, an dem die Schülerinnen und Schüler den Werkzeugkasten an die Hand bekommen, um mit der Bildung Unabhängigkeit zu erlangen. Auch die außerschulische politische Jugendbildung in Kooperation mit Schulen in Schleswig-Holstein sorgt für die praktische Vermittlung von Demokratie. Vielen Dank an dieser Stelle an den Landesbeauftragten für politische Bildung sowie allen Beteiligten. (Beifall) Schulen und auch Kindertagesstätten sind Orte, an denen unsere Kinder und Jugendlichen mit altersgerechten Formaten der Demokratiebildung an unsere Demokratie herangeführt werden. Es ist ein (Wiebke Zweig) Auftrag, der niemals endet. Wir müssen stetig junge Menschen neu und immer wieder für die Demokratie gewinnen. Zentral sind dabei auch die politischen Jugendorganisationen. In den letzten Monaten waren junge Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker an unseren Schulen unterwegs, um für die Kommunalwahl zu werben. Junge Menschen ziehen andere junge Menschen an. – Vielen Dank dafür. Deswegen gelingen politische und ökonomische Bildung nur gemeinsam – gemeinsam mit der außerschulischen politischen Jugendbildung und der Wirtschaft in Kooperation mit Schulen in Schleswig-Holstein. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Hölck [SPD])