Cornelia Schmachtenberg

Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal auf die hochwertigen Ackerböden eingehen. Stimmen Sie mir zu, dass Ackerböden oder landwirtschaftliche Flächen unterschiedlich bewertet werden – wir haben vielleicht ja eine Bodenskala von 0 bis 100 Punkten –, und dass hochwertige Ackerböden, die wir ja schützen wollen, die der reinen landwirtschaftlichen Fläche vorbehalten sein sollen, definiert sind und dass Erlasse durch Ministerien geregelt werden und dass Sie aber auch zu Recht sagen, Fotovoltaikanlagen sind eine gesellschaftliche Diskussion und deshalb debattieren wir das hier in diesem Parlament? – Mein Wunsch an Sie ist, weil Sie recht haben, weil es unterschiedliche landwirtschaftliche Flächen mit unterschiedlicher Produktivität und unterschiedlichen Bodenpunkten gibt, dass wir als Parlament entscheiden, wo die Nutzung für Energiegewinnung besser und wo es sinnvoll ist, sie für die Sicherung der Ernährung zu nutzen. Das ist ein Zielkonflikt, der nicht technisch zu lösen ist; den können wir nur politisch lösen. Das ist eine politische Verantwortung dieses Hauses und von Ihnen als Sprecherin der größten regierungstragenden Fraktion, eine Richtung vorzugeben. (Beifall SPD und FDP) Wir haben darüber eine politische, keine technische Diskussion, die ich auf die Landesregierung wegschieben kann, und die die Landesregierung dann auf die Kommunen schieben kann. Wie sollen die das denn machen? Warum trauen Sie sich denn nicht, einmal eine Richtung vorzugeben und zu sagen, ab welchem – – Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2137 (Tobias Koch [CDU]: Haben wir gerade!) – Herr Koch, dann sagen Sie mir – vielleicht können Sie ja die Frage beantworten –: Ab welchem Bodenpunkt wollen Sie denn Freifläche ausschließen? (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Anfang wurde das doch gesagt!) – Sie sind doch die Expertin, und auch Frau Kleinschmit ist eine Expertin. Ab welchem Bodenpunkt sollten wir verbieten, dass Freiflächensolaranlagen ausgebracht werden? – Das ist die Frage, die ich Ihnen stelle. Das ist die Frage, die wir hier diskutieren müssen. (Tobias Koch [CDU]: Nicht hier!) – Doch! (Martin Habersaat [SPD]: Wo denn sonst?) Wo denn sonst? (Zuruf SPD: Das ist Ihr Antrag!)