Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir in Schleswig-Holstein wollen erstes klimaneutrales Industrieland werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 Dazu gehört neben dem intensiven Ausbau von Windkraftanlagen auch der Ausbau von Fotovoltaikanlagen. Wir haben uns hier im Land ehrgeizige Ziele gesetzt, und die Anzahl an installierter Leistung von erneuerbaren Energien wächst täglich. In den vergangenen Jahren ist die Anzahl an SolarFreiflächen deutlich gestiegen. Aktuell haben wir rund 1,7 Gigawatt installierte Fotovoltaik-Leistung in Schleswig-Holstein; die Potenziale sind weitaus größer. Bereits seit 2021 wurden die Kommunen durch den Beratungserlass des Innenministeriums für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen unterstützt. Anders als beim Ausbau von Windkraftanlagen erfolgt keine Landesplanung, sondern die Kommunen entscheiden selbst auf der Basis von Leitlinien über den Ausbau. An diesem Vorgehen halten wir fest. Gleichzeitig wollen wir den Ausbau in noch bessere Bahnen lenken und den Erlass weiterentwickeln. Sowohl die Energieerzeugung als auch die Produktion von Lebensmitteln gehören zur notwendigen Versorgungssicherheit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen gemeinsam gedacht werden. Ein Punkt dabei ist beispielsweise die Nutzung von Agri-Fotovoltaikanlagen, bei deren Einsatz Landwirtschaft betrieben und gleichzeitig Strom produziert wird. Als Gunststandort sind wir in Schleswig-Holstein auch für die Ernährungssicherung verantwortlich. Darüber, wie schnell diese labil werden kann, haben wir hier vor einem Dreivierteljahr vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs bereits debattiert. Daher ist es aus unserer Sicht wirklich notwendig, hochwertige Ackerböden der Landwirtschaft vorzuhalten und diese zu schützen. Jeden Tag wird landwirtschaftliche Fläche aus der Nutzung genommen, sei es für wichtige Wohn‑, Gewerbe- oder Industrieansiedlungen, sei es für Infrastruktur oder für Energie. Die Nutzung von landwirtschaftlicher Fläche hat Einfluss auf die Produktionsmenge, aber auch auf die Kauf- und Pachtpreise und damit wiederum auf die Wirtschaftlichkeit von Betrieben. Hierfür wollen wir eine klare Regelung. In anderen Bundesländern gibt es schon festgelegte Grenzen für die Nutzung von Ackerböden für Fotovoltaikanlagen beispielsweise durch die Angabe von Bodenpunkten. Ob das auch für Schleswig- (Cornelia Schmachtenberg) Holstein gilt, muss noch gemeinsam besprochen und geprüft werden. Wichtig ist allerdings, dass hochwertige Ackerböden der Ernährung vorbehalten sein müssen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch Fotovoltaikanlagen wird auf der einen Seite klimaneutraler Strom produziert. Dieser ist wichtig, und wir brauchen den Ausbau. Auf der anderen Seite werden durch den Ausbau von Freiflächen-Fotovoltaikanlagen auch Lebensräume zerschnitten. Die neue Privilegierung an Autobahnen und Bahntrassen ist gut gedacht; allerdings werden die Wege für eine Wildquerung immer größer. Denn jetzt sind es eben nicht nur beispielsweise die Schienen, sondern es sind zusätzlich die 200 Meter breiten Korridore an beiden Seiten. Unabhängig von Straßen und Bahntrassen können große Freiflächenanlagen Lebensräume zerschneiden. Für die genetische Vielfalt ist ein Austausch unabdingbar. Daher ist es umso wichtiger, dass die Freiflächen-Fotovoltaikanlagen wildfreundlicher gestaltet werden, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beispielsweise durch Verbundsysteme, andere Sicherheitsvorkehrungen oder größere Abstände. Vorschläge liegen beispielsweise vom Landesjagdverband und von anderen Naturschutzverbänden vor. Diese wollen wir jetzt auch besser nutzen. Generell gilt für uns: Primär sollten Solaranlagen für versiegelte Flächen, beispielsweise Häuserdächer, Parkplätze oder Ähnliches, genutzt werden. Sekundär sehen wir die Nutzung von neuen Flächen. Doch neben diesen Maßgaben wollen wir den Bau von Fotovoltaikanlagen gerade dort, wo wir sie im Schwerpunkt sehen, erleichtern und voranbringen. So wollen wir beispielsweise bürokratische Hürden abbauen und das Beantragen effizienter gestalten. Es kann nicht sein, dass sich Menschen gegen eine Fotovoltaikanlage auf ihrem Hausdach entscheiden, weil es zu viele Regularien, zu viel Bürokratie oder zu viele unterschiedliche Ansprechpartner gibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir arbeiten auch daran, dass es denkmalschutzrechtliche Vereinfachungen gibt, um so ein Mehr an Fotovoltaikanlagen zu ermöglichen. Wir wollen beispielsweise wiedervernässte Moore besser Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2133 für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen nutzen, sodass gleich mehrfach CO eingespart wird. 2 (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Mit unserem Antrag gehen wir aber auch auf den Anschluss an das öffentliche Stromnetz und eine bessere Planbarkeit ein. Neben der großen Herausforderung des Bauens ist auch der Netzanschluss eine große Herausforderung, der wir begegnen müssen und möchten. Denn anders als bei Windkraftanlagen, bei denen wir heute schon ausgewiesene Flächen haben, wissen die Netzbetreiber aktuell nicht, wo genau zukünftig Solaranlagen gebaut werden. Daher ist es wichtig, dass eine frühzeitige Abstimmung mit den örtlichen Verteilnetzbetreibern oder der Schleswig-Holstein Netz AG erfolgt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)