Jette Waldinger-Thiering

Frau Präsidentin! Am 14. Juni 1985 wurde das erste Schengener Abkommen unterschrieben – damals nur von Deutschland, Frankreich, Belgien, der Niederlande und Luxemburg. Zu den damals beschlossenen Maßnahmen zählten unter anderem die Abschaffung systematischer Grenzkontrollen und, gerade für uns als dänische Minderheit sehr wichtig, die Erleichterung des Grenzverkehrs für die im Grenzland lebenden Menschen. Dieses Abkommen liegt 38 Jahre zurück. Heute, im Jahr 2023, diskutieren wir darüber, zu dem damals 2094 Schleswig-Holsteinischer (Jette Waldinger-Thiering) beschlossenen Zustand zurückzukehren. Das macht mich traurig. Dass Dänemark seit 2016 permanent die Grenze kontrolliert, belastet besonders. Jahrelang hat sich der SSW für die Abschaffung der Grenzkontrollen eingesetzt. Wir haben als Brückenbauer zwischen Betroffenen nördlich und südlich der Grenze und der Politik agiert. Deshalb freue ich mich darüber, dass die dänische Regierung eine Lockerung der Grenzkontrollen angekündigt hat. Das ist ein Etappensieg auf dem Weg zur alten Normalität im Grenzland. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass nicht nur Dänemark Grenzkontrollen durchführt. Gerade letzten Monat hat die Bundesinnenministerin die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich beantragt – mit der Begründung der illegalen Migration. Auch Frankreich hat Grenzübergänge zu Spanien geschlossen. Auch hier ist die Begründung die illegale Migration stoppen zu wollen. An allen Standorten beschweren sich die Bewohner und Bewohnerinnen über die Kontrollen. Es erschwert ihr leben. Berufspendler und -pendlerinnen stehen im Stau oder müssen Umwege fahren. Auch die symbolische Bedeutung einer Grenzkontrolle ist nicht zu unterschätzen. Eine Studie im Auftrag des EU-Parlaments hat ergeben, dass eine zweijährige Aussetzung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum 51 Milliarden Euro Verlust für die europäische Wirtschaft bedeuten könnte. Dauerhafte Kontrollen würden das BIP der EU um 0,14 Prozent senken. Grenzkontrollen haben also nicht nur einen symbolischen und sozialen Charakter, sie schaden der nationalen und der europäischen Wirtschaft! Aber was sagt uns diese Entwicklung? Die im Antrag genannten Punkte sind richtig, das eigentliche Problem wird aber nicht genannt: die Problematik an den EU-Außengrenzen. Die Staaten der Europäischen Union versuchen, das Symptom einer fehlenden Lösung für die Problematik an den EU-Außengrenzen mit Binnengrenzkontrollen zu bekämpfen. Das liegt auch daran, dass die Migration in die EU immer noch als „Krise“ und vorübergehende Situation aufgefasst wird. Von dem Gedanken müssen wir uns jedoch verabschieden. Besonders mit Blick auf den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf manche Regionen dieser Welt werden langfristig noch mehr Menschen Schutz in der EU suchen. Binnengrenzkontrollen und Alleingänge mancher Staaten sind hier fehl am Platz. Wir brauchen endlich eine gemeinsame solidarische, humane und effektive Lösung, um die Migration in die EU zu organisieren! In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auf unseren Antrag im Januar zum Thema EU-Außengrenzen und einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wenn wir es endlich hinbekommen, eine faire und verpflichtende Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu vereinbaren und die eigentlichen Werte der EU an den EU-Außengrenzen nicht länger mit Füßen getreten werden, dann müssen wir gar nicht mehr über Binnengrenzkontrollen diskutieren. Das wird in diesem Antrag leider nicht erwähnt. Trotzdem sind die genannten Punkte zumindest aktuell richtig und wichtig, um EU-Binnengrenzkontrollen zu verhindern. Sie sind aber nur eine Symptombekämpfung. Das eigentliche Ziel muss sein, dem Leiden an den EU-Außengrenzen ein Ende zu setzen. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Bereits im April hat das Königreich Dänemark erneut eine sichtbare temporäre Grenzkontrolle bei der EU angezeigt. Dieser seit 2016 andauernde und als permanent empfundene temporäre Zustand verlängert sich damit erneut um weitere sechs Monate. Immerhin wurden Erleichterungen angekündigt, und der Kontrolldruck soll reduziert werden. Gestern Nachmittag berichteten auch die Medien über das Ziel des Königreichs, die Kontrollen in den Grenzhäuschen nicht mehr durchgehend durchzuführen. Ich freue mich, dass die dänische Regierung damit öffentlich macht, was sie unserem Dänemark-Bevollmächtigten Johannes Callsen bereits vor zwei Wochen angekündigt hat. Dies ist ein erstes Signal in die richtige Richtung. Wir werden schauen, ob damit die Betroffenheit in unserer Grenzregion reduziert werden kann, insbesondere für die Berufspendler. Ungeachtet dessen werden wir nicht davon abrücken, uns für ein Ende der festen Grenzkontrollen einzusetzen, wie es die Landesregierung sich seit Jahren tut. Das Ziel bleibt unverändert und ganz klar: die festen Kontrollen zu beenden. Die Lösung kann nur in der Beendigung insgesamt und in der Rückkehr zum Schengen-Abkommen liegen. Entsprechend hat sich Minister Madsen im April auf der Sitzung der deutsch-dänischen Verkehrskom- (Minister Werner Schwarz) mission dazu klar positioniert und sich für ein Ende der Grenzkontrollen eingesetzt. Der Dänemark-Bevollmächtigte Johannes Callsen hat diesen Standpunkt in seinen Gesprächen in Kopenhagen in der vorvergangenen Woche – Anfang Mai – klar und deutlich formuliert und allen Gesprächspartnern mitgeteilt. Ungeachtet der aktuellen Ankündigung werden wir auch in Zukunft diese Position auf allen Ebenen deutlich machen. Wir werden weiterhin das Gespräch mit unseren dänischen Nachbarn suchen. Wir werden weiterhin anbieten, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten, die die festen Grenzkontrollen obsolet werden lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.