Dr. Heiner Garg

Wenn wir uns heute erstmals darüber einig sind und Sie das hier heute zu Protokoll so deutlich sagen, dass die Möglichkeit, dass zehn Jahre in einer Kita (Dr. Heiner Garg) als SPA Beschäftigte die Leitung der Einrichtung übernehmen können, überhaupt keine Personalgewinnung ist, dann freut mich das. Das haben Ihnen SPD, SSW und FDP schon die ganze Zeit erklärt. Dann freut mich das; das ist in Ordnung so. (Beifall FDP und SSW) – Nein, Sie erklären die ganze Zeit, dass alles, was wir tun – – Sie machen es anders; das haben Sie auch im Sozialausschuss so gesagt. (Christopher Vogt [FDP]: Sie können sich nicht selber das Wort erteilen, Frau Kollegin! – Zuruf: Ist das hier eine Diskussion?) Ist es richtig – ich lerne ja von meinen alteingesessenen Kollegen; sie geben ja auch immer Statements ab und formulieren sie als Frage –, dass Sie im Sozialausschuss und auch in der Öffentlichkeit immer wieder kritisieren, dass wir insgesamt keine Personalgewinnungsstrategie hätten und dann immer das Beispiel des SPA-Aufstiegs zur Gruppenleitung – übrigens nicht zur Einrichtungsleitung, sondern zur Gruppenleitung – benennen, worauf wir dann aber sagen, Sie blenden damit alles andere aus? Ist das nicht auch richtig? Denn Sie blenden ja damit aus, dass es ein Ausbau von Ausbildungskapazitäten im großen Stil gibt. – Ich blende überhaupt nichts aus. Ich weiß gar nicht, warum ich das mache, wahrscheinlich einfach, weil ich ein freundlicher und konstruktiver Typ bin. (Heiterkeit SPD – Zurufe) – Ja, Sandra Redmann kann das bestätigen. Bei Ihnen bestehen da Zweifel. (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kennen uns noch nicht so gut!) Ich referiere überall dort, wo ich bin und gefragt werde, selbstverständlich auch darüber, dass die Kapazitäten, auch die Ausbildungskapazitäten, wie übrigens schon unter Jamaika, weiter ausgebaut werden. Was denn sonst? Für Selbstverständlichkeiten muss man sich – dazu komme ich gleich noch – nicht jeden Tag neu loben. Nun komme ich zu der Selbstverständlichkeit; da wundert man sich ja manchmal. Auch hier wieder geschehen – sowohl durch die Ministerin als auch durch Vertreterinnen und Vertreter der beiden Koalitionsfraktionen –: das Ansprechen der Übernahme des Tarifabschlusses. Also ich freue mich für die Erziehenden, selbstverständlich. Aber darum geht es doch gar nicht. Frau Ministerin, es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass der übernommen wird. (Beifall SSW und Annabell Krämer [FDP]) Der Punkt ist, auch darauf muss man deutlich aufmerksam machen: Es ist völlig egal, welche große Summe Sie dafür hier ins Schaufenster stellen. Das ändert nichts daran, dass Sie bei der Elternentlastung kein bisschen weitergekommen sind. Das ändert nichts daran, dass für die Qualität von dieser Landesregierung an dieser Stelle nirgendwo etwas zusätzlich in die Hand genommen wird. Sie wollen sich hier für eine Selbstverständlichkeit abfeiern lassen, und das lassen wir Ihnen so einfach nicht durchgehen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) – Nein, Herr Koch, Sie können gern einen Dreiminutenbeitrag machen. Jetzt komme ich zu dem absoluten Höhepunkt, der sich schon gestern bei der Debatte um die Brennpunktschulen andeutete. Sie haben ein neues Wording gefunden, wenn es darum geht, deutlich zu machen, dass es mit CDU und Grünen keine weiteren Elternentlastungen mehr geben wird. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie sich vom Ziel, vom perspektivischen Ziel der Beitragsfreiheit für die frühkindlichen Bildungsangebote, komplett verabschiedet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, komplett. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man will jetzt nicht mehr mit der Gießkanne alle irgendwie gleichbehandeln; man will gezielt den Schwächsten helfen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, da empfehle ich noch einmal einen Blick ins Kitagesetz: Den Schwächsten, was auch immer Sie darunter verstehen, wird bereits gezielt geholfen. Aber es gab im gesamten demokratischen Spektrum dieses Hauses einen klaren politischen Willen – der hat sich in Wahlprogrammen niedergeschlagen, sogar in Koalitionsverträgen von Schwarz-Grün –, dass man Eltern, und zwar alle Eltern, weiter entlasten will. Und genau das tun Sie nicht. Zur Ankündigung der Verlängerung der sogenannten erweiterten Sozialstaffelregelung, die ausweislich der Antwort auf meine Kleine Anfrage bis Ende Februar so gut wie niemandem etwas gebracht hat; ich habe die Anfrage jetzt wieder gestellt, wie es denn 2042 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) bis Ende April und wie hoch der Mittelabfluss gewesen ist: (Beate Raudies [SPD]: Sehr gut!) Wahrscheinlich sind die meisten Mittel noch da, deshalb simulieren Sie ein bisschen Sozialpolitik und verlängern sie einfach bis 2024. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch 2024 wird es keine Beitragssenkung für Eltern geben. Wir sehen das definitiv anders und beantragen sie deshalb heute. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe § 35 Absatz 4 Kitagesetz in der Tat sehr differenziert. Aber ich habe ja gesagt, ich bin ein konstruktiver Typ. Ich sehe § 35 Absatz 4 Kitagesetz sehr differenziert, denn es war beabsichtigt, Qualitätsstandards, die vereinbart sind, auch tatsächlich zu halten und insbesondere den Kindern zugutekommen zu lassen. Wir haben hier – auch in der Anhörung – miteinander eine sehr lebhafte Diskussion geführt. Die Sozialdemokraten haben die Regelung in ihren Änderungsanträgen aufgegriffen, ebenso wie die Anforderungen an Kräfte, die ihren Abschluss im Ausland erworben haben. Liebe Kollegin Schiebe, da haben Sie ein bisschen bei uns abgeguckt. Die Regelung ist gut, deshalb tragen wir Ihre Änderungsanträge auch in Gänze mit. (Vereinzelter Beifall SPD) Denn wir glauben, dass es gerade auch im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Abschlüsse in Dänemark erworben haben, notwendig ist, dass wir an der Stelle – Herr Kollege Harms, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode darüber gesprochen – pragmatische und in der Sache richtige Wege gehen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich am meisten – hach, erschüttert ist so ein großes Wort – wundert, sagen wir es einmal so, Frau Ministerin: Ihr Staatssekretär bemüht sich redlich, das merke ich schon, aber was mich wundert und was ich nicht verstehe, was ich einfach nicht verstehe, ist, dass Sie es locker hinnehmen – auch jetzt wieder –, dass Verbände – – Es war ja keine Selbstverständlichkeit, dass man eine Kitareform mit der Landeselternvertretung, mit den Trägerverbänden und mit den kommunalen Landesverbänden auf den Weg bringt. Es wundert mich, dass Sie nicht den Anreiz haben, den Ansporn haben, den Drang verspüren, den Gesprächsfaden weiterzuführen, und zwar persönlich, und das nicht dem Staatssekretär oder Abteilungsleitungen oder Referatsleitungen zu überlassen. Das zeigt doch: Wenn Sie die Fäden jetzt nicht selber zusammenbinden, dann fahren Sie das Reformwerk an die Wand, und das wird dann einzig und allein Ihr Verdienst bleiben, dass Sie einen eigentlich großartig angelegten Prozess, hinter dem jedenfalls in der letzten Legislaturperiode drei Fraktionen voll standen, sehenden Auges an die Wand fahren.