Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Nies, ich will Ihnen keinen Rat geben, aber ich fände es schön, wenn in künftigen Debatten, nur weil man in der Sache andere Auffassungen hat und andere Vorschläge einbringt, einem weder Engagement noch Sachkenntnis oder Qualifikation abgesprochen werden. (Beifall FDP, SPD und SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Danke!) Ich bin nicht zutiefst erschüttert, dass ich nicht so tief in der Sache stecke, deshalb werde ich jetzt mit 2040 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) meiner Beurteilung des sogenannten Mai-Pakets beginnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beurteilung fällt anders aus als die durch die Rednerinnen der schwarz-grünen Großen Koalition. Ich habe mir überlegt: Wie fängst du eigentlich an? Diese Landesregierung gibt es jetzt seit einem Jahr. Es ist nicht das erste Mal, dass wir an der Kitareform nachjustieren und miteinander diskutieren. Ich sage Ihnen sehr ehrlich und deutlich, Frau Ministerin: Ich finde, bislang sind wir sehr freundlich und auch recht konstruktiv miteinander umgegangen. Aber nach der letzten Anhörung und nach dem, was Sie als Änderungspaket vorgelegt haben, habe ich mich wirklich gefragt: Was machst du jetzt eigentlich? Wie sollst du mit einer Ministerin umgehen, die ein Jahr Zeit hatte, sich in das Thema einzuarbeiten (Thomas Hölck [SPD]: Das ist ihr nicht gelungen!) und ein Gefühl dafür zu bekommen, was sowohl die Eltern, die Kommunen als auch die Trägerverbände wollen. Frau Ministerin, eine so vernichtende Bilanz einer Anhörung wie zu dem vorgelegten MaiPaket habe ich selten erlebt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es ist fein, dass Sie sich nach wie vor ganz selbstbewusst hier hinstellen und Ihre Mai-Änderungen verkaufen, als ob Sie damit die Probleme richtig anpackten. Ich sage Ihnen: Sie schaffen an anderer Stelle neue Probleme, und bekannte Probleme lösen Sie damit nicht wirklich. Das will ich gern begründen. Sie haben sehr vehement für Ihre Personalgewinnungsstrategie geworben. Die Kollegin Nies versteht nicht, dass es daran so viele oppositionelle Kritik gibt. Nehmen wir die SPA, die nach zehn Jahren zur Leitungskraft werden können; nehmen wir diese Regelung, Frau Kollegin Nies. Ich finde es gut, dass SPA eine Aufstiegschance bekommen. Das finde ich gut. Dann macht man ihnen ein Weiterqualifizierungsangebot, von mir aus auch ein verpflichtendes, zur Einrichtungsleiterin. Das ist doch wunderbar. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Aber das ist noch kein Personalgewinnungsprogramm, das ist nur ein Personalverschiebungsprogramm. Damit gewinnen Sie noch keine einzige neue Kraft, Frau Kollegin Nies. Das gilt eben auch, Frau Ministerin, für Sie. Auch Sie haben so getan, als sei das eine Personalgewinnungsstrategie. In Wahrheit ist es das Aufweichen einmal vereinbarter, gesetzlich normierter, qualitativer Standards. Es hilft wenig, in andere Bundesländer zu gucken. Ja, wir wussten alle, als wir die Kitareform miteinander, mit den Verbänden auf den Weg gebracht haben, was wir uns als Qualitätsstandards vornehmen. Wir wussten auch, dass wir das personell nicht von Anfang an hinterlegen konnten. Wenn Sie jetzt diesen Qualitätsstandard ankratzen, dann sollten Sie das wenigstens auch genau so sagen und nicht so tun, als ob die Qualität erhalten bliebe und als ob damit etwas besser würde. (Beifall FDP, SPD und SSW)