Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Pauls, wir kennen uns als Sozialausschussmitglieder ganz gut, wenn auch nicht so gut, als dass wir Ihre Frage hätten vorausahnen können. Ich weise darauf hin, dass zwischen Ihrer Rede und unseren Reden noch der Kollege Dr. Garg gesprochen hatte. In der Zeit haben sich der Kollege Hauke Hansen und ich kurz besprochen. Geahnt haben wir die Frage im Vorwege tatsächlich nicht. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Du hast mir nicht zugehört?) – Herr Kollege Dr. Garg, mir würde es nie einfallen, Ihnen nicht zuzuhören. – Ich möchte jetzt die Frage beantworten. Es ist in der Tat ein bisschen missverständlich formuliert. Das gebe ich zu. Ich bin auch sehr interessiert an den Ergebnissen aus dem Qualitätszirkel Geburtshilfe. Ich kenne leider noch keine Ergebnisse, weil der Qualitätszirkel nicht öffentlich tagt. Uns war wichtig, dass der Qualitätszirkel Geburtshilfe, der ursprünglich eingesetzt wurde, um für das klinische Angebot der Geburtshilfe Ideen und Maßnahmen zu entwickeln, auch die außerklinische Geburtshilfe und den Rettungsdienst behandelt und mit bedenkt, um ein Maßnahmenpaket für die ganzheitliche Geburtshilfe auf den Weg zu bringen und nicht ausschließlich für die klinische Geburtshilfe. Das ist alles, worum es uns ging. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich gebe zu, dass es vielleicht ein wenig missverständlich formuliert ist. Ich danke für den Hinweis und gratuliere zu dem sehr aufmerksamen Lesen, Frau Pauls. Jetzt starte ich mit meiner Rede. Ich bedanke mich bei der Frau Ministerin für ihren Bericht. Damit es nicht zu redundant wird, greife ich ein paar Punkte nicht auf. Ich fange mit einem allgemeinen Appell an, in dem ich die Wichtigkeit der Krankenhausstrukturreform verdeutlichen möchte. Die Krankenhäuser und übrigens auch das Personal sind am Limit angekommen. Viele Kliniken und Standorte mussten bereits schließen, weil in kürzester Zeit auf ein absolut krankes Vergütungssystem zusätzliche Belastungen getroffen sind, angefangen bei der Coronapandemie, dann der Ukrainekrieg mit den steigenden Energiepreisen und Inflationen, enorm hohe Bau- und Materialkosten und auch noch Lieferengpässe in zum Teil für das Gesundheitssystem unverzichtbaren Bereichen. Hinzu (Jasper Balke) kommen noch die Mehrkosten durch die kürzlichen Tarifabschlüsse und in absehbarer Zeit übrigens auch noch die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Ärzteschaft. Das Ausmaß dieser finanziellen – ja, man kann fast schon so sagen – Katastrophe mit Ansage wird nicht nur dann deutlich, wenn das Krankenhaus bei mir um die Ecke entweder ganz schließt oder bestimmte Abteilungen zumachen, sondern das wird schon dann klar, wenn man sich einmal die Zahlen anschaut. In Deutschland und damit natürlich auch in Schleswig-Holstein schreiben knapp neun von zehn Krankenhäusern rote Zahlen. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir reden hier immerhin nicht über irgendeinen Bereich, sondern hier geht es um Daseinsvorsorge und um Gesundheitsversorgung, hier geht es um unsere Lebensversicherung. Deswegen ist die Krankenhausstrukturreform, die es eigentlich schon vor 10 bis 15 Jahren gebraucht hätte, absolut prioritär zu behandeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Deshalb ist richtig, dass sich das Land SchleswigHolstein in diesen Prozess konstruktiv mit eigenen Vorschlägen und Hinweisen und natürlich auch mit einer eigenen Krankenhausplanung einbringt. Es gibt viele Punkte, die die Regierungskommission bereits auf den Tisch gelegt hat, die in genau die richtige Richtung gehen. Wichtig ist jedoch, dass bei dem hoffentlich bald startenden Gesetzgebungsprozess alle wesentlichen Akteure des Gesundheitssystems einbezogen werden und dass sektorenübergreifend gedacht wird. Ein stationäres Angebot auf der grünen Wiese zu planen, ohne ausreichend präoder postoperative Angebote im ambulanten Bereich, ein sinnvolles Entlassmanagement oder genügen Gesundheitsfachkräfte, ist viel zu kurz gedacht. Vielmehr muss im stationären Bereich durch sinnvolles Zusammenspiel und Ausnutzen aller Kompetenzen aus verschiedenen Berufsgruppen sowie gesünderen und qualitativ hochwertigeren Krankenhausmahlzeiten auf eine nachhaltige Therapie und Genesung gesetzt werden. Der letzte Punkt ist übrigens auch der Grund dafür, warum wir im Ländervergleich so schlecht sind. Wir können mit diesem System nicht nachhaltig und gut therapieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das liegt an dem aktuellen Fallpauschalensystem, das unter anderem durch die Gestaltung der Operationen- und Prozedurenschlüssel gar nicht darauf ausgelegt ist, den Krankenhäusern die notwendigen personellen Kapazitäten zu refinanzieren. Es setzt damit eher Anreize für Quantität zum Nachteil von Qualität und Personal. Dass dieses Problem besonders groß ist, fällt insbesondere im Bereich der Geburtshilfe auf. Hier werden seit Jahren Fehlanreize und mangelnde Kapazitäten beklagt. Wir setzen uns daher schon lange für eine Eins-zu-eins-Betreuung ein, für mehr hebammengeführte Kreißsäle, eine bessere Zusammenarbeit und teilweise Kompetenzausweitung der Berufsgruppen, nicht zuletzt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dass uns dies offenkundig nicht gelungen ist, ist so fatal, dass mittlerweile viele gut ausgebildete Hebammen gar nicht mehr in der direkten Geburtshilfe mit Frauen und Kindern arbeiten. Deswegen ist es genau richtig, dass die Landesregierung mit dem Qualitätszirkel Geburtshilfe genau die Menschen an einen Tisch holt, die aus der Praxis kommen und dort verschiedene Interessen und Ideen abwägen. Dabei sind unbedingt auch die außerklinische Geburtshilfe und der Rettungsdienst mitzudenken, die eben nicht gesondert zu betrachten sind. Ziel muss insgesamt ein zeitnaher Maßnahmenkatalog sein, der Qualität und Bedarfsdeckung gemeinsam betrachtet und die Arbeitsbedingungen den Kapazitäten so anpasst, dass die geburtshilfliche Versorgung den richtigerweise hohen Ansprüchen endlich gerecht wird. Gerade für den Süden Schleswig-Holsteins besonders wichtig ist eine gute und enge Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg zum Aufbau von medizinischen Kooperationen und einer länderübergreifenden Bedarfsdeckung. (Beifall Martin Habersaat [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Dass der Dialog hier schon Fahrt aufgenommen hat, freut mich nicht nur für die geburtshilfliche Versorgung, sondern auch für die Versorgung der Regionen insgesamt, denn nicht nur bei der Geburtshilfe bedarf es besserer und einfacherer Kooperationen unterschiedlicher Berufsgruppen oder Versorgungsstrukturen. Insgesamt muss die Gesundheitsversorgung bei uns im Land moderner und flexibler werden. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deswegen haben wir als CDU und Grüne die Gelegenheit genutzt und bringen zu diesem Thema heu- (Jasper Balke) te einen Alternativantrag ein, der vielleicht nicht die allerneuesten Ideen enthält, (Birte Pauls [SPD]: Das stimmt!) aber trotzdem Substanz hat. (Beifall CDU) Das ist unbedingt notwendig. Wenn man mit den Leuten vor Ort spricht, ist natürlich das stationäre Angebot ein großes Thema. Mindestens genauso häufig kommen aber Fragen auf, wieso die Apotheke oder die Praxis für Allgemeinmedizin um die Ecke ohne Aussicht auf eine Nachfolge zumachen mussten. Häufig ist der Fachkräftemangel zumindest ein Teil der Antwort. Deswegen haben wir als Koalition uns darauf verständigt, einen Pakt für die Gesundheits- und Pflegefachberufe aufzusetzen, der die Ausbildungskapazitäten an den absehbaren Bedarf anpasst. Besonders wichtig ist dabei, in den Dialog auch mit den Auszubildenden und Studierenden aus den Gesundheits- und Pflegefachberufen und der Medizin zu treten. Die in der Regel jungen Menschen können tendenziell am besten sagen, welche Arbeitszeitmodelle oder Anreize aus ihrer Sicht geschaffen werden müssten, um perspektivisch im ambulanten Bereich oder in ländlichen Regionen zu arbeiten. (Beifall Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Klares Ziel dabei muss sein, Auszubildende, Studierende, Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung in Schleswig-Holstein zu halten und sie langfristig in unserer Versorgung zu binden. Genauso wichtig ist es jedoch, die in der Ausbildung erworbenen Kompetenzen der Berufsgruppen stärker als bisher zu nutzen. Was allein schon die Öffnung der Primärversorgung für die Gesundheitsfachberufe und eine vereinfachte Niederlassung oder Kooperation in regionalen Gesundheitszentren unter Zuhilfenahme flächendeckender telemedizinischer Angebote für eine Entlastung und gleichzeitig auch Attraktivierung der einzelnen Berufsgruppen bedeuten würde, kann ich hier an dieser Stelle gar nicht hinreichend ausführen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Gleichzeitig können dadurch viel breitere Gebiete abgedeckt werden und durch alternative Angebote zur Belebung der Regionen führen, wo die Apotheke oder Praxis gerade weggefallen ist. All das erfordert eine extrem hohe Flexibilität der Leistungserbringer, aber natürlich auch der Kostenträger. Hier muss endlich Bewegung ins System kommen, denn die erfolgreichen Modellprojekte und Ideen liegen ja bereits alle auf dem Tisch. Bis zur Umsetzung ist es aber besonders wichtig, das Sterben der Apotheken und Praxen nicht noch zu befeuern, sondern endlich darauf hinzuwirken, dass die Honorare der Apothekerinnen und Apotheker, der Ärztinnen und Ärzte dynamisiert werden, um die steigenden Kosten zu kompensieren. Hier sehen wir übrigens Parallelen zu den steifen Vergütungsmechanismen im stationären Bereich. Vorgestern wurde dazu wieder gestreikt. Hier ist es unsere Verpflichtung, dem nicht nur zuzusehen, sondern in den Dialog mit den Niedergelassenen zu treten und politisch zu agieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese großen, aber notwendigen Projekte sind selbstverständlich nicht für lau zu haben. Karl Lauterbach geht zwar davon aus, dass seine Krankenhausstrukturreform einigermaßen kostenneutral sein wird. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich setze aber – anscheinend ähnlich wie der Kollege Dr. Garg und die Ministerin in ihrer Rede – ein dickes Fragezeichen dahinter. Wir sollten aber auch nicht verkennen, dass ein Abbau von Überversorgung und Eingriffen, die momentan unnötigerweise stationär statt ambulant stattfinden, oder ein Aufbau von für die Bevölkerung einfach verständlichen und niedrigschwelligen Wegen zur für sie passenden Versorgung eine Menge Geld einsparen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] Genauso verhält es sich bei den Themen Gesundheitsförderung und Prävention. Die WHO geht davon aus, dass über 50 Prozent der Volkserkrankungen in Europa durch einen gesünderen Lebensstil – wir haben schon einige Male hier im Parlament darüber gesprochen – zu verhindern wären. Das würde nicht nur eine Menge Leid sparen, sondern selbstverständlich auch eine Menge finanzieller Kapazitäten. Eine bessere gesundheitliche Bildung und zielgruppenspezifische Aufklärung tragen also nicht nur zu Salutogenese, also der Gesunderhaltung der Bevölkerung und damit zu mehr gesundheitlicher Chancengerechtigkeit bei, sondern sie führt insgesamt auch zu einer Entlastung des Gesundheitssystems, eine Entwicklung also, die wir in Anbetracht des demografischen Wandels und der ausgesprochenen großen Projekte, die vor uns stehen, wirklich gebrauchen können. (Jasper Balke) Gerade dieser letzte Punkt ist mir sehr wichtig. Ich finde, es kann hierbei gar nicht genug Redundanz geben, deswegen freue ich mich besonders darüber, dass wir uns als Koalition im Koalitionsvertrag über einige Projekte einigen konnten, über deren Umsetzung wir sicherlich auch an dieser Stelle das eine oder andere Mal sprechen werden. – Ich freue mich darauf und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Marc Timmer [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP])