Dr. Heiner Garg

Ich möchte nur auf das erwidern, was gesagt wurde, damit das nicht einfach so im Raum stehen bleibt. Karl Lauterbach hat erstens bereits darauf reagiert, dass in Zukunft – was wichtig ist – Level-4- Geburtskliniken, unter bestimmten Voraussetzungen selbstverständlich weiterhin Geburtskliniken bleiben dürfen. Das ist übrigens schon seit Anfang Mai 2023 klar. Zweitens hat Schleswig-Holstein zunächst einmal von sich Reden gemacht, indem es gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Bayern ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, wer für die Krankenhausplanung zuständig ist. Ich darf Ihnen in aller Bescheidenheit sagen: Ich wusste das schon vorher, ohne Rechtsgutachten. (Beifall Birte Pauls [SPD] – Dr. Heiner Garg [FDP] entfernt sich vom Mikrofon)