Dr. Heiner Garg

Herr Kollege, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Bundesgesundheitsminister Ihre Erwartungen nicht erfüllt, Sie aber davon überzeugt sind oder wären, dass das Gelingen dieser Krankenhausstrukturreform mehr ist als eine parteipolitische Auseinandersetzung in Berlin zwischen der Opposition der Union und der amtieren- (Hauke Hansen) den Bundesregierung, wären Sie dann mit mir einer Meinung, dass Schleswig-Holstein durchaus die Rolle spielen könnte, hier die Fäden gemeinsam mit anderen Bundesländern zusammenzubinden? (Beifall SPD) – Herr Dr. Garg, genau das tut Schleswig-Holstein ja. (Martin Habersaat [SPD]: Das kann er nur nicht so zeigen!) Wir sind, soweit ich die Berichte aus dem Sozialausschuss, auch aus anderen Bereichen, die auch Sie kennen, richtig verfolgt habe, diejenigen, die gern sprechen beziehungsweise im Dialog sein wollen. Aber es ist Karl Lauterbach, der momentan eben bei allen Überlegungen die Krankenkassen und die Krankenhäuser überhaupt nicht mit an den Tisch holt und erst auf Druck auf die Idee gekommen ist, einmal mit den Bundesländern zu sprechen. Das muss man zur Wahrheit einfach einmal festhalten. (Beifall CDU und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Birte Pauls [SPD])