Dr. Heiner Garg

Herr Schliesky, das hat mich Zeit gekostet. Jetzt muss ich den Faden wiederfinden. (Unruhe) Wir brauchen eine begleitende Krankenhausstrukturreform. Ich habe mich gefreut, dass es gelungen ist – auch das war keine Selbstverständlichkeit –, mit der Kollegin Behrens aus Niedersachsen und mit dem Kollegen Manne Lucha aus Baden-Württemberg bei den Koalitionsverhandlungen zum Ampelkoalitionsvertrag die Krankenhausfinanzierungsreform, die Krankenhausstrukturreform miteinander zu vereinbaren. Ich sehe das Problem – um es einmal freundlich zu sagen –, dass der Kollege Lauterbach in Berlin aus meiner Sicht den grundsätzlichen Fehler gemacht hat, aus zwei notwendigen Prozessen einen Prozess zu machen. Natürlich – das hat die Kollegin Pauls schon gesagt – ist Krankenhausplanung Ländersache; auch ich hätte kein Rechtsgutachten dafür gebraucht, Frau Ministerin. Anstatt dass sich Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein das (Dr. Heiner Garg) noch einmal haben aufschreiben lassen, wäre es doch viel pfiffiger gewesen, sehr früh den innovativen Vorschlag zu machen, den einen Prozess in zwei Prozesse zu teilen. Krankenhausplanung, Krankenhausstrukturplanung ist Ländersache. Der Bundesminister soll und wird – davon bin ich überzeugt – einen vernünftigen Vorschlag zur Krankenhausfinanzierungsreform machen; der liegt in weiten Teilen vor. Das verbindende Element wäre – da kommt der Bundesfinanzminister ins Spiel – eine Neuauflage des Krankenhausstrukturfonds, von dem selbstverständlich nur die Länder profitieren, die ihre Hausaufgaben gemacht haben. Dass es in den Ländern umsteuerungsbedingten Mehraufwand gibt, vermutlich in Milliardenhöhe, ist sonnenklar. Im Übrigen darf der nicht beim stationären Sektor haltmachen. Die Kunst wird sein, das eine oder andere Krankenhaus, also stationäre Angebote, in ambulante Angebote zu transferieren. Erst dann kann eine wirklich zukunftssichere Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Diese Kosten müssen natürlich mit übertragen werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht so ein bisschen an uns alle: Ich habe die Anträge alle gelesen. In den Anträgen der Koalitionsfraktionen steht nichts Falsches, nichts Neues, nichts Überraschendes. Ich sage einmal vorsichtig: Wir sollten insgesamt ein bisschen vorsichtig sein, was wir Menschen eigentlich ständig versprechen. Die Gesundheitslandschaft und Gesundheitsversorgung stehen in Deutschland vor einem riesigen Umbruch. Jetzt kann man natürlich weiterhin – ich sage das in alle Richtungen, an alle, die demokratisch Verantwortung tragen – irgendwelche Luftschlösser bauen wollen und alles Mögliche fordern. Oder wir gucken uns einmal genau an, was wir an Personalkapazitäten in Deutschland haben, und überlegen uns, wie wir diese Personalkapazitäten halten. Ich sage nur: Ein Drittel der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Schleswig-Holstein wird in den nächsten fünf Jahren nicht mehr an der Versorgung beteiligt sein. Um dieses Drittel zu ersetzen, brauchen wir an sich für jede und jeden, die oder der geht, drei neue Köpfe. Glaubt eigentlich irgendjemand von uns ernsthaft, dass wir das schaffen? – Natürlich wird Versorgung in Zukunft anders aussehen; sie wird anders aussehen müssen. Wir werden sie sicherstellen können, aber – Frau Ministerin von der Decken, das ist eigentlich die große Aufgabe, vor der Sie stehen –: Sie müssen den Menschen auch sehr klar sagen – und zwar nicht einmal oder zweimal, sondern kontinuierlich, zum Beispiel auf Regionalkonferenzen –, wie diese zukünftige Versorgung aussehen wird. Da wird es nicht nur frohe Botschaften geben; es wird nicht nur frohe Botschaften geben können. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, schmunzeln musste ich ein bisschen über – wo haben wir es – die Anregung der FDP-Fraktion, dass die Tarifabschlüsse – die ich übrigens jedem und jeder Beschäftigten von Herzen gönne, weil sie wirklich notwendig gewesen sind –, refinanziert werden müssen. – Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das ist im Gesundheitsbereich der erste Antrag von Ihnen, der sehr konkret ist. Der kann auch nur konkret sein, denn er kostet Sie nichts. Der kostet weder die Finanzministerin noch die Gesundheitsministerin etwas. Das muss in der Tat von den Kostenträgern auf Bundesebene gewuppt werden. Lassen Sie mich noch einmal zur Krankenhausfinanzierungsreform und dem Prozess auf Bundesebene zurückkommen, weil es mir schon ein Herzensanliegen ist, dass dieses Ding gelingt. Ich glaube, dass es das Kernstück der Versorgungssicherheit für die Zukunft sein wird. Karl Lauterbach hat erstens aus meiner Sicht vollkommen zu Recht am 8. Mai 2023 Folgendes gesagt: Mehr Geld kann es ohne Reform nicht geben. – Das ist richtig. Die Strukturreform muss die Finanzierungsreform begleiten. Zweitens bin ich fest davon überzeugt, dass nach anfänglichen Ruckeleien mit den Bundesländern bis zum Sommer eine Einigung hergestellt werden muss. Frau von der Decken, ich glaube auch, dass man das kann, wenn man das möchte. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Wenn man natürlich politische Machtspiele spielen will, kann man sich auch in eine Phalanx derjenigen begeben, die das unbedingt verhindern wollen. (Beifall SPD, vereinzelt SSW und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Ich sage in allem Ernst: Das ist eine Riesenaufgabe, und die ist auch unendlich schwer. Ich glaube aber – das sage ich in aller Bescheidenheit –, dass das mit den Vorarbeiten gelingen kann. Sie haben jetzt Ihr Rechtsgutachten. Sie wissen jetzt, dass Sie für Krankenhausplanung zuständig sind; Sie wussten das auch schon vorher. Jetzt fordere ich Sie auf: Bringen Sie sich in diesen Prozess konstruktiv ein! (Dr. Heiner Garg) – Ich weiß, dass der Kollege Lauterbach manchmal schwierig ist, aber mit viel Charme und viel Wissen kann man ihn dazu bringen, dass diese Reform wirklich ein Erfolg wird. (Beifall SPD und Oliver Kumbartzky [FDP]) Eines sage ich am Ende auch noch, weil ich mir da einen fröhlichen Schlagabtausch bei den Haushaltsberatungen mit dem Kollegen Petersdotter geliefert habe: Es rächt sich, dass der Gesundheitsministerin für die Umsetzung dieses Mammutprojektes kein zusätzliches Personal zugestanden wird. Das rächt sich jetzt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Birte Pauls, nimm es mir nicht übel; ich sage es vielleicht schon vor dir: Die Aufgaben, die das Gesundheitsministerium hat, sind riesengroß. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Es sind immer dieselben Leute – egal ob für Akteneinsichtsverfahren, für die Fortschreibung der Krankenhausplanung, für die Umsetzung der Krankenhausstrukturreform. Ja, glaubt denn irgendwer von uns, dass das diese Handvoll hochqualifizierter, unglaublich engagierter Leute allein schafft? – Nein, natürlich nicht. Da sage ich: Es rächt sich, dass man nicht rechtzeitig, schon für den Haushalt 2023, zusätzliches Personal eingestellt hat, (Beifall FDP, SPD und SSW) wissend, dass solche Menschen ja nicht irgendwo auf der Straße stehen. Es wäre noch ein Prozess geworden, die überhaupt zu gewinnen. Ich sage Ihnen nach meinen Erlebnissen vorher ernsthaft, was nötig ist, um so etwas überhaupt in Gang zu bekommen: Ich wünsche uns allen, dass diese Krankenhausstrukturreform gelingt. In diesem Sinne – das meine ich ernst, Frau Ministerin –, wünsche ich Ihnen Durchsetzungsvermögen, aber auch den Willen, diese Reform für Schleswig-Holstein, und zwar für die Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein, zum Erfolg zu bringen. Daran werden wir Sie messen. (Beifall FDP, SPD und SSW)