Birte Pauls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Ministerin ihre Redezeit ein bisschen überzogen hat. Dann kann ich noch einmal ganz eindringlich auf ihren Bericht eingehen. Ich bedanke mich herzlich für den Bericht. Ich glaube allerdings, dass die Menschen in diesem Land auch schneller ein bisschen mehr von dieser Krankenhausreform hätten, wenn diese nicht durch irgendwelche Rechtsklagen, denen sich wirklich nur drei Länder angeschlossen haben, ausgebremst wird und wenn Sie sich mehr den Menschen zuwenden. Es ist schon beachtlich, dass Sie sich die ganze Zeit auf Rechtsklagen und auf all das andere konzentrieren, jedoch ohne Vision für die Menschen. Sie schaffen es, über das Thema Geburtshilfe zu berichten, ohne einmal die Wörter Frau, Kind oder Hebamme in den Mund zu nehmen. Diese Landesregierung ist so weit weg von den Menschen, und das hat sich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gezeigt. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie sind gestürzt, Ihr Arm ist wahrscheinlich gebrochen, es tut alles sehr weh, und Ihnen ist schwindelig, und dann müssen Sie 100 Kilometer weit zur nächsten Anlaufpraxis oder sonst irgendwo in ein Krankenhaus fahren. Das will man nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das irgendjemand will. Ein anderes Thema: Der errechnete Stichtag für die Geburt des Babys ist da, die Wehen beginnen leicht, aber noch mit großen Abständen. Wäre die Geburtshilfe gut erreichbar, dann würde man sich jetzt noch nicht auf den Weg machen. Das ist sie aber nicht. Die Geburtsklinik ist 90 Kilometer weit weg und auch noch über eine Brücke zu erreichen, die bei Sturm meistens geschlossen wird. Also, was macht man? – Diese Situation ist in unserem Land zu finden. Unser Land ist nun einmal in vielerlei Hinsicht etwas ganz Besonderes. Es ist besonders schön, aber es gibt auch zum Teil besonders lange und komplizierte Wege. Das macht nichts, wenn ein Eingriff geplant ist, aber im Notfall muss die Grund- und Regelversorgung wohnortnah erreichbar sein. (Birte Pauls) (Vereinzelter Beifall SPD) All das gilt es zu planen und zu organisieren, und zwar jetzt. Ich bin sehr froh, dass wir eine Krankenhausfinanzierungsreform haben, die den wirtschaftlichen Druck in den Krankenhäusern endlich verringern wird. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Einführung der Vorhaltekosten ist richtig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen diese Reform als Chance, diesem kalten Strukturwandel der letzten Jahre endlich entgegenzutreten. (Beifall SPD) Dazu gehört, die stationäre Versorgung hier im Land bedarfsgerecht zu planen. Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Das hätte ich Ihnen auch vor Ihrer Klage sagen können. (Beifall SPD und SSW) In Berlin schüttelt man den Kopf über SchleswigHolstein. Wir müssen wissen, wo wir Notaufnahmen brauchen, um eine schnelle Versorgung zu sichern. Wir brauchen eine Karte für Schleswig-Holstein, die aufzeigt, wo welche Fachgebiete vorgehalten werden müssen, und diese müssen selbstverständlich auch finanziell abgesichert sein. Nicht die Klinikbetreiber dürfen entscheiden, welche Fachrichtung für sie lukrativ ist und welche sie anbieten wollen, das Land muss die Planung in der Hand haben. (Beifall SPD) Dazu fordere ich die Landesregierung erneut auf. Es ist fünf vor zwölf – und diese Landesregierung macht Mittagsstunde. (Heiterkeit und Beifall SPD) Für uns als SPD ist bei dieser Krankenhausreform besonders wichtig, dass eine wohnortnahe Grundversorgung in der Fläche garantiert ist, die Geburtshilfe flächendeckend und in erreichbarer Nähe ist, die Krankenhaus-Versorgungsstufen so ausgestaltet werden, dass sie den besonderen Anforderungen an die Versorgung in einem Flächenland mit Inseln und Halligen gerecht werden, dass sich Belegkrankenhäuser in der Reform wiederfinden und erhalten bleiben, dass sich die Behandlungsqualität weiter verbessert, dass die sektorenübergreifende Versorgung weiterentwickelt wird, dass eine personelle Ausstattung mitgedacht ist, die sich an den fachlichen Bedarfen und am Patienten orientiert, und vor allem, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Diese Krankenhausreform bedeutet auch, notwendige Investitionen bereitzustellen. Das ist neben der Planung die zweite wichtige Aufgabe des Landes, und dafür werden wir uns sehr einsetzen. Es ist uns wichtig, dass eine Trägervielfalt bei den Krankenhäusern erhalten bleibt. Der Verkauf der kommunalen imland Kliniken an einen privaten Träger hat uns als SPD sehr getroffen. Für uns gehört die Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand; die Pandemie hat es uns gelehrt. (Beifall SPD) Kommunale Häuser haben ein klares Verantwortungsgefühl für die Gesundheitsversorgung in der Region. Wo zunehmend Hausärzte fehlen, kompensieren sie mit der Organisation von medizinischen Versorgungszentren, wie zum Beispiel in Itzehoe. Für eine Lösung in kommunaler Hand braucht es allerdings ein klares politisches Bekenntnis, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gern unterschreiben. (Beifall SPD) Deshalb begrüßen wir es sehr, dass sich alle Parteien im Kreistag von Nordfriesland erneut deutlich zu ihrem Klinikum bekannt haben. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Man kann das politisch machen, wenn man es will. Diese Chance hat die CDU in Rendsburg-Eckernförde vertan. Das Ergebnis des Bürgerentscheides wurde ignoriert. Zur Erinnerung: Noch im Oktober 2022 hielt Daniel Günther den Erhalt beider Standorte für falsch und kündigte an, beim Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen. 50 Millionen Euro wurden in Windeseile – man konnte gar nicht so schnell gucken – für die Schließung und Stärkung des Standorts Rendsburg bereitgestellt. Versuche, das Haus mit dem Angebot des Städtischen Krankenhauses in Kiel in kommunaler Hand zu behalten, waren definitiv nicht gewünscht. Die Daniel-Günther-CDU wollte privatisieren. (Rasmus Vöge [CDU]: Schön ist ein Familienunternehmen! – Lachen SPD – Zurufe) – Das war doch ein Witz, oder? – Dann kamen das Angebot der Schön Klinik Gruppe und deren Aussage, die Grund- und Regelversorgung in Eckernförde könne erhalten bleiben – das Gegenteil von dem, was Daniel Günther und seine CDU überall verbreitet und versucht haben, den Menschen einzureden. (Birte Pauls) Dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt eingesetzt haben, darüber freuen, ist doch klar. Die SPD übrigens auch, denn wir haben das ja die ganze Zeit gefordert. Dass sich aber auch Daniel Günther und die CDU freuen und die Stärkung des Standorts Eckernförde als – ich zitiere den Ministerpräsidenten – „hoffnungsvolles Signal“ sehen, ist schon mehr als erstaunlich, der Zeitpunkt allerdings nicht; denn wir haben demnächst Kommunalwahlen. Eigentlich müssten Sie vor Peinlichkeit im Boden versinken. Diese Wendehalsaktion geht – glaube ich – bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht durch. (Beifall SPD) Laut Pressespiegel von Dienstag heißt es von der Schön Klinik: „Genaue Aussagen über Ausgestaltung und Verbleib der verschiedenen Abteilungen sind laut dem Schön-CEO erst nach Beendigung der Prüfung im Juli möglich.“ Ich kann nur hoffen, dass die Ankündigung des Erhalts auch nach der Kommunalwahl noch gilt. Wenn Sie Ihre Ankündigung ernst nehmen, könnten Sie den Krankenhausplan jetzt ganz schnell ändern und die Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Das ging auch vor Weihnachten blitzschnell; wie gesagt, da konnte man gar nicht so schnell gucken. Spannend ist auch, was der Krankenhausausschuss dazu sagt. Der hat das Ganze ja schon abgesegnet, dass Eckernförde aus der Regel- und Grundversorgung rausgeht. Ich persönlich traue dem Ganzen noch nicht. Wie gesagt, es sind Kommunalwahlen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die CDU vor Wahlen etwas verspricht, um es anschließend wieder einzukassieren. Ich möchte gern noch etwas zur Geburtshilfe sagen. Unsere Fraktion hat sich sehr früh für den Erhalt der Geburtshilfe Level 4 ausgesprochen. Würden die Level-4-Geburtskliniken schließen, hätten wir nur noch elf Geburtskliniken im Land, die regional nicht gut verteilt sind. Die nördliche Westküste wäre genauso betroffen wie der südöstliche Teil des Landes. Deshalb muss die Geburtshilfe flächendeckend sichergestellt sein. Das ist unser sozialdemokratischer Anspruch an eine gute Daseinsvorsorge und somit politische Aufgabe. (Beifall SPD) Wenn der Markt alles regeln würde, hätten wir die Probleme von ersatzlosen Schließungen nicht. Die Level-4-Geburtshilfe muss erhalten bleiben. Ich freue mich, dass sich Bund und Länder darauf mit einer Länderöffnungsklausel verständigt haben. Dafür haben wir uns auf Bundesebene sehr eingesetzt. Ich erwarte – das hat die Ministerin eben auch angekündigt –, dass Schleswig-Holstein das umsetzt. Sollten sich private Häuser trotzdem aus der Geburtshilfe zurückziehen, muss das Land die Versorgung an dieser Stelle finanziell sicherstellen. Ich muss einmal die Präsidentin fragen: Es kommen noch zwei Minuten Redezeit drauf? – Danke. Der Alternativantrag der Koalition, der wieder sehr kurzfristig gekommen ist, enthält viele Selbstverständlichkeiten und Begrüßungen. Positiv überrascht hat mich die Befugniserweiterung der Hebammen. Aber der vorletzte Absatz zu Kompetenzen des Rettungsdienstes und der außerklinischen Geburtshilfe lässt mich eher aufhorchen. Es sollen bestehende Ideen des Qualitätszirkels umgesetzt werden. Das finde ich erstaunlich. Der Qualitätszirkel hat bis zum Ende der Treffen, die bis Ende des Jahres gehen sollen, Geheimhaltung vereinbart. Woher wissen Sie, was Sie hier heute beschließen? Ich hätte das im Ausschuss gern mit Ihnen diskutiert. (Beifall SPD, FDP und SSW) Aber Sie haben angekündigt, dass Sie Ihren eigenen Antrag und unseren Antrag nicht einmal im Ausschuss diskutieren wollen. Ich erwarte, in einer Ihrer Reden zu erfahren, was wir da heute beschließen. Der Qualitätszirkel tagt, das ist auch gut so. Auch die Bedarfsanalyse nennen Sie in Ihrem Antrag; auch sie liegt dem Parlament nicht vor. Auch da erwarte ich in Ihren Reden Antworten darauf, was Sie heute beschließen wollen. Die Kompetenzerweiterung im Rettungsdienst ist für mich ein bisschen gleichzusetzen mit dem Storchenparkplatz vor dem Baumarkt. Das ist eine Regelung, die wir nicht groß ausbreiten sollten, sondern wir sollten eher auf größere Qualität einer wohnortnahen Versorgung setzen. (Beifall SPD) Es kann ja nicht sein, hier solch eine Lückenfüllerei zu betreiben. Schade, dass Sie den Anträgen nicht zustimmen wollen. Ihre Anträge sind ziemlich mau. Das sind alles Punkte, die Sie schon einmal beschlossen haben, in den meisten Fällen jedenfalls. Wenn Ihnen schon ein Jahr nach Regierungsübernahme nichts Neues mehr einfällt, weiß ich auch nicht weiter für unser Land. Das ist generell mein Eindruck von Ih- (Birte Pauls) rer Gesundheitspolitik. Das ist sehr bitter. – Ich danke. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])