Jette Waldinger-Thiering

Ja. – Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Meine über die Fraktionen hinweg geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bildungsministerin! (Christian Dirschauer [SSW]: Wir mögen dich auch!) Dass ich heute mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes gekommen bin, ist nicht populistisch gemeint. Es ist meinem ganz tiefen Bewusstsein dafür geschuldet, dass wir den Kindern in Schleswig-Holstein, die unsere Zukunft sind, eine Zukunft geben, in der Bildungsgerechtigkeit endlich großgeschrieben und umgesetzt wird. (Beifall SSW und SPD) Frau Ministerin, Sie haben gerade eine Zahl genannt. Es soll kein Geheimnis sein, dass auch ich mir die Zahlen angeguckt habe. Ich habe natürlich nicht den gleichen Apparat hinter mir wie Sie. Wir haben geguckt, was wir in Schleswig-Holstein für 62 PerspektivSchulen ausgeben im Verhältnis zu den ungefähr 719 Schulen insgesamt. Wenn man das Geld und 60 Millionen Euro dazunähme, hätten wir eine echte Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein. Es kann gut sein, dass da auch Kinder oder Enkelkinder von Abgeordneten sitzen, aber das ist nicht mein Punkt. Wenn wir uns den IQB-Bildungstrend angucken, sehen wir: Wir verlieren nicht nur Bildungsqualität und basale Fertigkeiten bei Kindern, die aus prekären Verhältnissen kommen, sondern auch bei Kindern, die aus Familien kommen, von denen wir eigentlich erwarten müssten, dass es gut geht. Familien haben heutzutage durch so viele Einflüsse keine Zeit mehr, egal, ob die Mutter Anästhesistin ist oder der Vater Rechtsanwalt. Die Eltern haben manchmal keine Zeit, ihre Kinder vernünftig auszustatten. Muss das Kind darunter leiden? Anscheinend findet die Mehrheit in diesem Hohen Hause das okay. (Lachen Werner Kalinka [CDU] – Unruhe) – Das ist nicht nur unglaublich, das ist tatsächlich so. Wenn das PerspektivSchul-Programm fortgeführt wird – ich habe in meiner Rede gesagt, dass auch wir das gut finden –, stellt sich die Frage, wie es regional weiter verteilt wird. Nehmen wir die Erfol- (Jette Waldinger-Thiering) ge, die wir erzielt haben – Martin Habersaat hat es gerade gesagt –, verstetigen wir auch die anderen Stellen, um auch etwas für die Lehrkräftegewinnung oder das Personal an Schulen zu machen? Wir haben noch so viele Aufgaben zu erledigen. Ich gehe davon aus, dass unser einziger Abgeordneter im Bundestag nicht die Mehrheit im Bundestag erhalten kann, damit die Kindergrundsicherung endlich kommt, damit da endlich etwas passiert. Er kann es natürlich probieren, aber ich habe den Anspruch an alle Fraktionen, die im Bundestag vertreten sind, sowohl in der Ampelkoalition als auch in der Opposition, dass sie sich zum Wohle der Kinder zusammentun und endlich etwas passiert. Denn ohne Kinder haben wir keine Zukunft. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)