Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte die Rede auch für die Grünen gehalten, aber die haben es gerade ohnehin schon sehr schwer. Insofern finde ich es gut, dass das alles wieder seine Ordnung gefunden hat. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit) – Die Aktie steigt. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall) Ich finde es gut, dass wir hier im Hohen Haus erneut über Chancengerechtigkeit diskutieren, denn die soziale Herkunft der Kinder ist immer noch viel zu entscheidend für den Bildungserfolg. Das gilt in Deutschland, das gilt auch hier in Schleswig-Holstein. Nicht erst durch die Inflation ist die Frage nach der Bezahlbarkeit des Alltags für viele Familien ein großes Thema und vielfach auch wirklich ein Problem. Deswegen brauchen wir auch bei den schulischen Kosten angemessene Lösungen. Es ist meines Erachtens zum Beispiel eine staatliche Aufgabe, oder das sollte sie sein, allen Kindern ein geeignetes digitales Endgerät für den Unterricht bereitzustellen, da hierfür ja besonders hohe Kosten anfallen, (Beifall FDP, SPD und SSW) die viele Familien nicht mal eben so stemmen können. Bücher hat die Schule in der Vergangenheit den Kindern auch zur Verfügung gestellt. Der DigitalPakt war da leider auch nicht immer hilfreich. Dieser ist viel zu kompliziert konzipiert, vor allem, was die Endgeräte betrifft. Das muss beim nächsten Mal anders und besser werden. Meine Damen und Herren, die Digitalisierung der Bildung sollte unbedingt dazu beitragen, für mehr (Christopher Vogt) und nicht für weniger Chancengerechtigkeit zu sorgen. Allerdings glaube ich, dass die staatliche Unterstützung bei den Bildungskosten ansonsten schon möglichst zielgerichtet sein sollte, nämlich für diejenigen Familien, die diese Hilfe tatsächlich brauchen. Es kann zum Beispiel aus meiner Sicht nicht die Aufgabe des Staates sein, den Eltern sämtliche Kosten abzunehmen. So sollten Hefte, Mappen, Stifte und ähnliche Utensilien der Grundausstattung weiterhin von den Eltern getragen werden, wenn diese dies leisten können. Das halten wir für zumutbar. Für andere gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket, das in der Tat auch aus unserer Sicht zu einer Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden sollte. Aber, Herr Kollege Krüger, noch einmal: Sie stellen die Bundesfamilienministerin, und statt dass diese große Milliardensummen heraushaut, die Sie nicht begründen kann, sollte sie erst einmal ein vernünftiges Konzept liefern, damit das endlich vorangehen kann. (Beifall FDP) Dieser ständige Ruf nach dem Finanzminister bei sämtlichen Themen, für die man selbst verantwortlich ist, ist ein bisschen schlicht, Herr Kollege. Insofern sage ich Ihnen, und das kam in dieser Debatte noch gar nicht vor: Wichtig ist, dass die Familien mit Kindern weiter steuerlich entlastet werden; gerade in Zeiten der Inflation, gerade die Alleinerziehenden, bei denen es finanziell besonders oft sehr eng ist. Die Bundesregierung hat die Familien in Deutschland in diesem Jahr bereits um 7 Milliarden Euro entlastet und damit vor allem auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten reagiert. Auch wenn finanziell gerade auch für den Bund alles schwierig ist und vielleicht noch schwieriger wird, sollte dieser Weg nach Möglichkeit weitergegangen werden, um die Familien zu entlasten. (Beifall FDP)