Jette Waldinger-Thiering

Das Wort für die Landesregierung hat nun die Finanzministerin Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gesagt: Wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag darauf verständigt, von einer möglichen Länderöffnungsklausel keinen Gebrauch zu machen. Alles andere hat der Abgeordnete Plambeck geschildert, wie es bei uns im Koalitionsvertrag steht. Sie wissen auch, und es ist gesagt worden, dass sich die Ampel in Berlin im Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, den Ländern eine flexible Gestaltung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Sie wissen auch, dass Bundesfinanzminister Lindner noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Warum das so ist, weiß ich nicht, vielleicht haben Sie da einen anderen Kontakt, dann könnten Sie einmal nachfragen. (Lachen Annabell Krämer [FDP]) Vermutlich wissen Sie auch, dass viele Länder skeptisch sind. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die warten auf die Eigenheimzulage!) Vermutlich wissen Sie es nicht so genau, weil es ja nicht so viele Landesfinanzministerinnen oder -finanzminister der FDP gibt. Das würde sonst vielleicht manches ein bisschen einfacher machen. (Christopher Vogt [FDP]: Noch nicht!) – Genau, was nicht ist, kann noch werden. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Auf jeden Fall gibt es weder einen Gesetzentwurf, noch nehme ich große Unterstützung anderer Länder wahr. Unstreitig ist aber, dass sich die Grunderwerbsteuer als solche weiterentwickeln muss, insbesondere bei der Frage der sogenannten Share Deals, wo wir ja erste Schritte gemacht haben, aber noch eine ganze Menge zu tun ist. Wir brauchen eine Grunderwerbsteuer, die einfach, aber vor allem gerecht ist und dort, wo wir besteuern wollen, auch besteuert. Es gibt einen Arbeitskreis Grunderwerbsteuerrecht, der eine grundlegende Änderung des Grunderwerbsteuerrechts vorgeschlagen hat. Das ist ein spannendes Modell, das bei mir aus dem Ministerium auf Arbeitsebene positiv begleitet wird. Der Arbeitskreis schlägt ein Modernisierungsmodell vor, das teilweise auch als Systemwechsel bezeichnet wird. Ziel ist es, bestehende Lücken insbesondere im Bereich Share Deals zu schließen und bürokratische Herausforderungen zu beseitigen. In diesem Sinne werden wir uns noch weiterhin mit der Grunderwerbsteuer beschäftigen und das gerne auch im Finanzausschuss einmal vorstellen. Ansonsten war das eine spannende Debatte, und vermutlich darf ich uns allen eine schöne Mittagspause wünschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)