Uta Wentzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche jährte sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 78. Mal. Richard von Weizsäcker bezeichnete diesen Tag 1985 als einen Tag der Befreiung auch für uns Deutsche. Befreiung von einem diktatorischen, menschenverachtenden System, das alle Lebensbereiche der Gesellschaft kontrollierte, das jedoch auch, bis auf wenige Ausnahmen, von fast allen Teilen der Gesellschaft getragen wurde. Für viele Menschen kam dieser Tag der Befreiung jedoch zu spät. Weltweit starben über 65 Millionen Menschen im Zuge des Zweiten Weltkriegs. Der Krieg war eine historische Zäsur und ein beispielloser Zivilisationsbruch. Als epochales, grausames Ereignis muss dabei der Holocaust, der Massenmord von Zivilisten, die systematische „Vernichtung“ von Juden, Minderheiten wie den Sinti und Roma, Andersgläubigen wie den Zeugen Jehovas, von politischen Gegnern, von Behinderten und anderen von den Nazis für „minderwertig oder asozial“ betrachteten Menschen hervorgehoben werden. Diese Menschen wurden von den Nationalsozialisten entrechtet, erniedrigt, verfolgt, vertrieben, deportiert und ermordet. Vor der physischen Vernichtung stand jedoch die finanzielle und psychische Vernichtung in Form von immer weiter gängelnden Verboten, der Einschränkung von Rechten, Berufsverboten, Diffamierungen, zum Beispiel auch von Homosexuellen, dem Raub ihrer Existenzgrundlage und ihrer Würde. Die Nazis gingen dabei sehr systematisch vor und bereicherten sich am Eigentum anderer. Wir haben es eben gehört: 1938 wurde die Judenvermögensteuer eingeführt. Mitbürger jüdischen Glaubens mussten ihr Vermögen deklarieren, wenn es den Wert von 5.000 Reichsmark überstieg, und 25 Prozent davon an ihr Finanzamt abführen. Über 1 Milliarde Reichsmark sollten die Haushaltslöcher der durch die Aufrüstung verschuldeten Reichsregierung stopfen. Weitere „Einnahmen“ generierte man durch die „Arisierung jüdischer Unternehmen“. Anfangs drängten die Nazis viele Menschen in die Emigration. Dabei mussten die emigrierenden Bürgerinnen und Bürger die Reichsfluchtsteuer zahlen. Insgesamt kamen da von 1933 bis 1939 941 Millio- (Uta Wentzel) nen Reichsmark zusammen. Denn erst eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ des Finanzamts war die Voraussetzung zur legalen Ausreise. Die größtenteils jüdischen Emigranten mussten ihren Besitz zu einem Spottpreis verkaufen. Ihnen war lediglich erlaubt, persönliche Gebrauchsgegenstände und minimale Summen mit auszuführen. Nach dem deutschen Überfall auf Polen 1939 wurde die sogenannte „völkische Flurbereinigung“ beschlossen, die „Zigeuner und Juden“ im Fokus hatte. Seit 1934 gab es umzäunte „Zigeunerlager“ in vielen Städten, auch in Kiel in der Preetzer Straße. Die Maideportationen von 1940 unter anderem des Lagers in der Preetzer Straße galten als Trockenübung für die späteren Judendeportationen. Den Sinti und Roma wurden vor der sogenannten „Umsiedlung gen Osten“ Geld, Wertgegenstände und Papiere genommen. Die Nationalsozialisten deportierten im großen Stil ab 1941 die von ihnen verfolgten Menschen in Ghettos, Arbeits- und Vernichtungslager und nahmen ihnen all ihr Eigentum. Selbst über die kleinsten Besitztümer, die zurückgelassen werden mussten, wurden detaillierte Listen geführt. In seiner Berliner Blindenwerkstatt beschäftigte der Bürstenfabrikant Otto Weidt blinde und gehörlose Juden und versuchte, sie so lange wie möglich vor der Deportation zu bewahren. Heute befindet sich dort ein Museum; man kann Listen einsehen, in denen die Nationalsozialisten den kümmerlichen Besitz der jüdischen Mitarbeiter am Tag ihrer Deportation fein säuberlich festhielten: ein Gebetsteppich, zwei Kochtöpfe et cetera. Viele Deutsche waren involviert, alles war durchorganisiert. Die Nationalsozialisten machten die Deutschen zu Mitwissern, zu Mittätern und zu Profiteuren. BdM-Mädels protokollierten Listen, Beamte organisierten die Einlagerung und zogen Vermögen ein. Bürger konnten Möbel aus dem Besitz von Juden erwerben, wenn sie zum Beispiel ausgebombt waren. In Hamburg gab es riesige Lager am Hafen. Auch bei uns in Schleswig-Holstein wurden jüdische Bürger und Sinti und Roma systematisch enteignet und ihrer Vermögen beraubt, maßgeblich beteiligt waren stets die Finanzbehörden. Viele Bundesländer haben sich daher auf den Weg gemacht, diesen Teil der Geschichte aufzuarbeiten. Daher begrüße ich sehr die Initiative der FDP und freue mich, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag ein Zeichen setzen. Viele Deutsche haben nach dem Krieg ihre Rolle heruntergespielt, sie seien nur ein kleines Rad gewesen, hätten nur Befehle und Aufträge ausgeführt. Aber all diese kleinen Räder hielten die brutale Maschinerie bis zuletzt am Laufen. Als Jugendliche stand ich erschüttert in Auschwitz vor Bergen von Schuhen, Brillen, Kleidung, die „heim ins Reich“ geschickt wurden, besuchte das sogenannte „Zigeunerlager“ in Birkenau, sah in Buchenwald Lampenschirme aus Menschenhaut gefertigt. Selbst den ermordeten Menschen stahl man noch im Krematorium Goldinlays und Eheringe und schmolz sie ein. Wir Deutschen haben kollektive Schuld auf uns geladen. Es ist gerade heute wichtig, weiter zu forschen, sich an die Vergangenheit zu erinnern und immer wieder diese systematischen Verbrechen ins Gedächtnis zu rufen, da auch heute wieder Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Ausgrenzung auf dem Vormarsch sind. In vielen europäischen Parlamenten sitzen Nationalisten, auch in Deutschland. Wir Deutsche tragen daher eine besondere Verantwortung. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich die ShoaÜberlebende Tamar Dreifuss zitieren: „Nur wer sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt, kann die Zukunft gestalten.“ Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)