Michel Deckmann

Ich glaube fast, dass ich in meinem Redebeitrag darauf komme. Wenn ich nicht darauf komme, können Sie mich gern unterbrechen. Ansonsten würde ich gern fortfahren. Ich bin immer noch auf Seite 1 meines Manuskripts. (Martin Habersaat [SPD]: Wenn Sie nicht mutig, sondern dreist anfangen, kann das passieren! – Lars Harms [SSW]: Fang an: Sehr geehrte Damen und Herren!) – Das ist okay. – Ich würde auch gern jeden persönlich begrüßen. Dafür reicht aber die Zeit trotz zehn Minuten Redezeit nicht ganz aus. Mit dem in den Landtag eingebrachten Wohnraumschutzgesetz bringen wir einen wesentlichen Punkt unseres Koalitionsvertrages in die parlamentarische Debatte. Wir definieren eine Mindestausstattung für menschenwürdigen Wohnraum, und – das ist der wesentliche Unterschied zu allen anderen bisher diskutierten Gesetzen – wir erteilen den Kommunen eine Befugnis, geben ihnen also die Option einzuschreiten. Wir gehen also nicht landesweit mit dem Vorschlaghammer vor, sondern sorgen dafür, dass vor Ort die Optionen gezogen werden können, wo das Problem erkannt wird. Das ist der Unterschied. Die Kommunen können, aber müssen keine Extrastrukturen schaffen. (Beifall CDU) Bei allen Debatten über das Wohnraumschutzgesetz wird das Mietrecht die wichtigste Option für alle im Land sein, die gegen Mängel vorgehen wollen. Eine Mietminderung oder der komplette Verzicht auf Mietzahlungen wird im einem Wohnraumschutzgesetz Option Nummer 1sein. Der Passus über die Zweckentfremdung ist ebenfalls ein wesentlicher Punkt. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, können Konflikte zwischen der touristischen Nutzung von Wohnraum und dem Dauerwohnraum, die erkannt werden, aktiv angegangen werden. Das kann per Landesgutachten festgestellt werden. Auch hier wird die kommunale Familie ermächtigt, wenn es zu hohe Leerstände oder ähnliche Merkmale gibt, selbst eine Zweckentfremdungssatzung auf den Weg zu bringen. Das ist eine einfache und flexible Möglichkeit zu reagieren. Somit erweitert das Wohnraumschutzgesetz mit dem Passus der Zweckentfremdung das Instrumentarium unserer kommunalen Familie. Wichtig ist aber auch: Diese einzelnen Elemente werden am Ende des Tages nicht reichen. Das Wohnraumschutzgesetz wird mit vielen Maßnahmen – der Zweckentfremdung, der wieder einzuführenden Kappungsgrenzenverordnung – ergänzend hilfreich sein. Aber der wesentliche Passus, ohne den es heute nicht geht, ist die stabile, solide Förderung staatlicherseits, sei es durch Zuschüsse, sei es durch zinsverbilligte Kredite. Ohne sie wird es leider Gottes nicht gehen. Da ist der Fonds Junges Wohnen, mit dem Bund und Länder insgesamt 650 Millionen Euro in die Waagschale werfen: Ein gutes Zeichen, das genutzt werden kann, um Wohnraum für Studenten zu schaffen, für Auszubildende, aber – das ist uns als schwarz-grüne Koalition auch wichtig – wir wollen all diejenigen, die Freiwilligendienste leisten, nicht vergessen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Insbesondere bei mir in der Heimat, an der Westküste, in Nordfriesland und Dithmarschen, gibt es eine extrem hohe Zahl an Freiwilligendienstleistenden und gleichzeitig – man muss es sagen – zu wenig verfügbaren Wohnraum. Daher würden wir uns darüber freuen, wenn wir in Verhandlungen mit dem Bund auch dort die Option bekommen könnten, den Fonds Junges Wohnen zur Schaffung von Wohnraum für Freiwilligendienstleistende nutzen zu können. Auch die bisher gute soziale Wohnraumförderung, die Bund und Land gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ist in den nächsten Jahren mit 1,2 Milliarden Euro ein wesentlicher Baustein, um die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Daneben haben wir allerdings auch noch einmal 20 Millionen Euro explizit für die besonderen Bedarfsgruppen – das sind Obdachlose, das sind Frauen, die von Gewalt betroffen sind – bereitgestellt, um zielgerichtet Wohnraum zu schaffen. Diese Förderkulisse muss konstant weiterentwickelt und angepasst werden, denn man darf auch sagen: Mit über 100 Prozent Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung innerhalb von knapp eineinhalb Jahren hat die Landesregierung wirklich vorgelegt und ist im Bundesvergleich der Musterschüler. (Michel Deckmann) (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Egal, wo man hinguckt: All diejenigen, die sozialen Wohnraum schaffen, sagen: Diese Förderkulisse ist attraktiv und interessant, und dank erfahrener Partner bei der Investitionsbank ist sie auch gut handelbar.