Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! PFAS – was ist das überhaupt, und worüber sprechen wir hier heute? – PFAS sind Kohlenstoffketten, bei denen die Wasserstoffatome teilweise oder vollständig durch Fluoratome ersetzt worden sind. Die Stoffgruppen umfassen tausend verschiedene Stoffe und zeichnen sich dadurch aus, dass sie extrem stabil und wasser-, schmutz und fettabweisend sind. So werden sie beispielsweise bei Einweggeschirr, Outdoorjacken, aber auch für Ventile, das heißt für die Wasserstofftechnik oder Medizintechnik, benutzt. Diese Eigenschaften sind auf der einen Seite wahnsinnig hilfreich und sinnvoll. Auf der anderen Seite haben sie aber den Nachteil, dass sie nicht abbaubar und sehr umweltschädlich sind. Nicht umsonst werden sie auch Ewigkeitschemikalien genannt. Im Februar 2023 wurde veröffentlicht, dass in Europa an mehr als 17.000 Standorten PFAS nachgewiesen worden sind und dass in Schleswig-Holstein bereits 12 von 14 Gewässern mit PFAS belastet sind. Das heißt: Hier liegen sogar die Jahresdurchschnittskonzentrationen über den Grenzwerten. In Fischfilets aus Fließgewässern sind die Umweltqualitätsnormen ebenfalls überschritten worden. Auch im Grundwasser konnte PFAS bereits nachgewiesen werden, hier gibt es allerdings noch keine Grenzwerte. Doch nicht nur im Wasser, sondern auch im Blut von Kindern und Jugendlichen wurde es nachgewiesen. Bei einem Fünftel der Blutwerte von Kindern und Jugendlichen lag die Konzentration bereits über den von der EU-Kommission festgestellten Werten. Auch über Muttermilch ist es übertragbar. Genau das waren die Gründe, wieso Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Schweden, Norwegen und den Niederlanden einen umfangreichen PFASBeschränkungsvorschlag bei der Europäischen Chemikalienagentur eingereicht hat. Dieses Vorgehen unterstützen wir ausdrücklich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachdem nun ein Vorschlag erarbeitet worden ist, findet aktuell eine sechsmonatige Anhörung statt. Das heißt: Es wird genau geschaut werden, wo Produkte substituierbar sind oder wo man sie in bestimmten Bereichen noch nicht substituieren kann, weil es keine Ersatzprodukte gibt. Bis 2025 träte diese Einschränkung in Kraft. Das gälte für die gesamte EU, und sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre es eines der umfangreichsten Verbote chemischer Stoffe seit Inkrafttreten der REACHVerordnung 2007. Es geht also um etwas. Die EU ist tatkräftig dran, und Deutschland unterstützt dieses Vorgehen als Initiator ausdrücklich. Aber kommen wir zum SSW-Antrag. Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, wenn jedes Bundesland oder jede Nation etwas alleine voranbringt und es wieder zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommt. Wir gestalten Umweltpolitik in so vielen Fälle europäisch. Daher sollten der Fokus und die ganze Kraftanstrengung darauf liegen, dass man die Dinge gemeinsam und nicht einzeln voranbringt. Wir müssen nämlich auf vier Aspekte schauen: Erstens: Deutschland ist Impulsgeber und hat die Initiative vorangebracht. Zweitens: Deutschland und wir alle leben in einem Binnenmarkt innerhalb der EU und müssen das Ganze auch aus Wirtschaftsperspektive betrachten. Es macht keinen Sinn, wenn wir nationale Alleingänge planen und die Unternehmen beispielsweise abwandern, die Produkte woanders produzieren und Umwelteffekte einfach nur verlagert werden. Denn was wollen denn die wichtigen Produktions- und Unternehmenszweige, die wir in Deutschland und Schleswig-Holstein haben, beispielsweise die Wasserstoffindustrie oder die Medizintechnik? Wohin sollen die denn? Sollen sie einfach in das Nachbar- (Cornelia Schmachtenberg) land und dort weiter produzieren? Das macht keinen Sinn. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Drittens: Es findet aktuell ja bereits eine Anhörung statt. 2025 träte das Verbot in Kraft. Bis eine nationale Strategie mit vielen Streitigkeiten in dieser Ampelregierung erarbeitet ist, ist es doch – da bin ich mir sicher – auf europäischer Ebene längst entschieden. Viertens: Dazu kommen auch noch rechtliche Schwierigkeiten, da es nicht einfach möglich ist, einfache nationale Stoffverbote zu beschließen. Es ist also aus Effizienz-, Effektivitäts- und rechtlichen Gründen nicht sinnvoll, national zu handeln, sondern sinnvoll europäisch zu handeln. Daher sollten wir da alle Kraftanstrengungen reinlegen. Es ist gut, dass sich die EU kümmert und wir hoffentlich in zweieinhalb Jahren solche Verbindungen nur noch dort nutzen, wo es wirklich nicht anders geht, der Umwelt zuliebe und um der Gesundheit willen. – Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)